22 Ergebnisse für Mehrwertsteuer
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit dem Namen „X.“. Angegebener Mehrwertsteuer-Satz ist wettbewerbsrechtlich nicht relevant Nach Ansicht des OLG Düsseldorf kam es auf die Streitfrage, was für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten seien …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule, wesentliche Komponenten und Speicher für Photovoltaikanlagen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei angeboten werden. Die Mehrwertsteuer beträgt …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnkosten in Höhe von 350,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer, mithin 374,50 Euro. Mit Blick auf diese sehr geringen Kosten einfach eine Unterlassungserklärung abzugeben, ist jedoch keine Alternative, da neben der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wird werden die Abmahnkosten auf 700,00 € zzgl. 133,00 € Mehrwertsteuer, mithin 833 € reduziert. Zudem wird in diesem Fall auf Auskunft und weitergehenden Schadenersatz verzichtet. Anderenfalls würden …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angaben von Preisen wirbt, hat den Gesamtpreis anzugeben.“ Der Endpreis ist entweder der Preis mit 0 % Mehrwertsteuer …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… Der Gegenstandswert ist der Wert des Vermögens, das in der Scheidungsfolgenvereinbarung aufgeteilt wird. In der Regel berechnet der Notar eine Gebühr von etwa 1 bis 2 Prozent des Gegenstandswerts zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der Abmahnung selbst zugrunde gelegt. Es erfolgt dann in der Regel in der Abmahnung eine konkrete Berechnung nach RVG aufgrund der aktuellen Rechtsprechung inklusive Mehrwertsteuer. Die Höhe des Gegenstandswertes aufgrund dessen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Jahressteuergesetz hat sich zum 01.01.2023 das Umsatzsteuergesetz geändert. Bei Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage einschließlich der wesentlichen Komponenten und Speicher ermäßigt sich die Mehrwertsteuer auf 0%. Konkrete …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 112.029,46 € brutto Im Schriftsatz vom 04.11.2021 hat der Beklagte zudem offengelegt, dass Frau T zusätzlich noch von der J Management GmbH als deren Geschäftsführerin ein Gehalt von monatlich 5.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer bezieht …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… update-maerz-2022-licht-und-schatten-198481.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/update-abmahnungen-und-vertragsstrafenforderungen-des-ido-ev_182091.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-fordert-neuerdings-vertragsstrafe-zuzueglich-mehrwertsteuer-194968.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-ueberprueft-unterlassungserklaerungen-aus-2015-2016-193869.html
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und eine Konventionalstrafe geltend gemacht, die zzgl. Mehrwertsteuer durch den Konsumentenbund festgesetzt wird. Je nach Anzahl der Verstöße können die Beträge erheblich sein und auch gern mal 5-stellig sein. Neue Unterlassungserklärung wird gefordert …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Diese Beträge werden einzeln aufgelistet, so dass man den Gesamtbetrag von 190,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer, mithin 226,10 Euro Euro , der gefordert wird, nicht auf dem ersten Blick erkennt. Es geht in erster Linie um Geld …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-fordert-neuerdings-vertragsstrafe-zuzueglich-mehrwertsteuer-194968.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-ueberprueft-unterlassungserklaerungen-aus-2015-2016-193869.html
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hamburg.htm https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-fordert-neuerdings-vertragsstrafe-zuzueglich-mehrwertsteuer-194968.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-ueberprueft-unterlassungserklaerungen-aus-2015-2016-193869.html https …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Geldbuße i.H.v. 250.000 Euro vor. Im Übrigen soll der Abgemahnte einen konkret bezifferten Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rostock.de/abmahnung-IDO-Interessenverband-fuer-das-Rechts-und-Finanzconsulting-deutscher-Online-Unternehmen.htm https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-fordert-neuerdings-vertragsstrafe-zuzueglich-mehrwertsteuer-194968.html https …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Widerrufsbelehrung versehen und die jeweiligen Kaufpreise als Kaufpreise inklusive Mehrwertsteuer ausweisen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Diese Prime-Angebote sind dann für Prime-Kunden versandkostenfrei. Gegen die Verkaufspreise, bei denen zumindest aktuell nicht gewährleistet ist, dass auch die Mehrwertsteuer abgeführt wird, kommt ein seriöser deutscher Verkäufer …
Einfach und effektiv bei Amazon gegen Verkäufer vorgehen, die nicht rechtskonforme Produkte anbieten
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verkäufer sind oftmals konkurrenzlos günstig. Nicht nur, dass in der Vergangenheit asiatische Verkäufer sich zum Teil die Mehrwertsteuer ersparen konnten. Dieses Problem wird sich durch eine Änderung des Jahressteuergesetzes zukünftig ändern …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erfüllen. Gerügt werden im Einzelnen: fehlerhafte Widerrufsbelehrung / fehlendes Muster-Widerrufsformular Preisangaben ohne Mehrwertsteuer kein Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht das Versandrisiko wird trotz einer Schickschuld auf den Käufer …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Beigeladenen ihre Tätigkeit mit einem Stundenlohn von € 40,00 (seit 2015 € 50,00) zuzüglich Mehrwertsteuer zu vergüten. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen ist der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch zu Hause tätig zu werden: „(…) Die Klägerin erteilt der Beigeladenen keine Weisungen. Die Klägerin ist verpflichtet, der Beigeladenen ihre Tätigkeit mit einem Stundenlohn von € 40,00 (seit 2015 € 50,00) zuzüglich Mehrwertsteuer zu vergüten …