62 Ergebnisse für Meldepflicht
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ein Einfriergebot geht damit aber nicht einher. Flankiert werden diese materiellen Regelungen durch Meldepflichten. Dies betrifft zum einen den mit dem zehnten Sanktionspaket eingeführten Art. 5a Abs. 4a VO (EU) Nr. 833/2014 …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… und Verkäufer. Neue Meldepflichten seit dem 1. September 2023: Ein wichtiger Aspekt für Immobiliengeschäfte in Spanien ist die seit dem 1. September 2023 geltende Vorschrift: Jede Immobilieninvestition oder -veräußerung ab einem Schwellenwert …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… und Meldepflichten: die erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen müssen angegeben werden, die Behörde ist dabei zu regelmäßigen Stichproben ermächtigt. Bei der Abgabe an Vereinsmitglieder müssen Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… rechtfertigt aber auch einen Geldwäscheverdacht ohne Eingriff der Staatsanwaltschaft oder sonstiger Behörden nach §§ 43, 46 GwG nicht. Denn die in § 46 GwG normierte Anhaltepflicht des meldepflichtigen Kreditinstituts dient, (lediglich) dazu …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber betrifft. Hier sind einige wichtige Punkte zu beachten: Meldepflicht und Anzeigepflicht : Gemäß dem deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) hat der Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber jede …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Zu den verdächtigen Transaktionen können auch Zahlungseingänge aus dem Ausland gehören. Die Kreditinstitute stehen unter Druck, verdächtige Transaktionen zu melden, da sie sich ansonsten nach dem GwG selbst strafbar machen. Die Meldepflicht aus dem GwG …
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27.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Auch hierfür gelten zahllose Regelungen. Dokumentations- und Meldepflichten bestehen bezüglich erzeugter, abgegebener und vernichteter Mengen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, die Behörde ist dabei zu Stichproben berechtigt …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Verwertungsgesellschaft Austro Mechana entsprechende Auskunft zu erteilen. Auskunft und Meldung Nach § 90a Abs. 1 UrhG (Österreich) besteht zudem eine Meldepflicht, wonach derjenige, die "von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… viele Monate zurück gelegen haben sollen und mit denen eventuell Meldepflichten verletzt worden sein könnten. Dabei besteht laut manager magazin auch die Gefahr, dass sich die US-Börsenaufsicht SEC einschaltet und zivilrechtlich Klage …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… an Mitglieder. Auch hierfür gelten zahllose Regelungen. Dokumentations- und Meldepflichten bestehen bezüglich erzeugter, abgegebener und vernichteter Mengen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, die Behörde ist dabei …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… einerseits den hohen Kostenaufwand einer Prüfung vermeiden als auch mögliche Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden, die ihnen drohen, wenn sie der obligatorischen Meldepflicht nicht nachkommen. Dies hat zur Folge, dass – häufig …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – muss mich das als Eigentümer als Ferienhauses im Ausland interessieren? Die Antwort lautet leider JA! Beispiel: A ist deutscher Staatsbürger und besitzt ein Ferienhaus …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… als auch mögliche Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden, die ihnen drohen, wenn sie der Meldepflicht nicht nachkommen. Dies hat zur Folge, dass – oft ungerechtfertigt – selbst Privatkunden aufgrund eines Verdachts auf Geldwäsche das Girokonto …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… nach Österreich verkaufen! Die Austro Mechana geht davon aus, dass auch (deutsche) IT-Exporteure für ihre Verkäufe nach Österreich abgabe- und meldepflichtig nach §§ 42b ff., 90a Abs. 1 öst. UrhG sind. Wenn Sie auch von der Austro Meachna …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Ebenso umfangreich sind Vorgaben zur Praxis solcher Anbauvereinigungen geregelt. Lage und Ort der Vereinsräume, Dokumentations- und Meldepflichten, Präventions- und Jugendschutzbeauftragte, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, nicht zuletzt …
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28.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der CRS zu erfüllen, erheben die Finanzinstitute unter anderem Informationen über die steuerliche Ansässigkeit der meldepflichtigen Personen. Im Rahmen der CRS ist eine Person verpflichtet, den Finanzinstituten einen so genannten …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Pflanzenschutz- und Düngemittel dürfen nur bis zu gesetzlich definierten Höchstmengen enthalten sein. Dokumentations- und Meldepflichten umfassen Angaben zu erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen. Diese Angaben …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… sich die Prokuristin der Beklagten an die Ausländerbehörde und behauptete dort, dass der Kläger gegen seine Meldepflicht verstoße, arbeitsunfähig erkrankt und seit dem 28.07.2019 ohne gültige Bescheinigung und ohne gültige Postanschrift sei …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kontrollpflichten bei Transaktionen mit Kryptowährungen bringen sollen (wie es beispielsweise bestimmte Meldepflichten bei Transaktionen mit Bargeld gibt). Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… hilft weder den Betroffenen, noch Ihnen! Was Sie jetzt tun müssen – die Checklist: Datenleck feststellen und "stopfen"! Risikoanalyse durchführen! Meldepflichten und -fristen beachten & mit Landesdatenschutzbeauftragter …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da er sein Ausbildungsverhältnis vor dem 15.03.2022 begonnen habe. Für ihn, wie auch für entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer, die keinen Nachweis beim Arbeitnehmer vorgelegt hätten, bestehe lediglich eine Meldepflicht. Das ergebe …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ist jedoch, dass faktisch eine Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Wenn der Arbeitgeber nicht von dem besonderen Kündigungsschutz weiß, kann er ihn auch nicht berücksichtigen. Im Falle einer Schwangerschaft muss die Information …