458 Ergebnisse für Nötigung
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen eine Überprüfung des Messvorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger …
13.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Wenn Umweltauswirkungen so gravierend sind, dass sie zur Versagung der Zulassung führen können, ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Der BGH entschied nunmehr, dass bereits in der Vorprüfung eine …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Das Arbeitsrecht ermöglicht die fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grunds. Arbeitszeitbetrug ist ein solch wichtiger Grund, wie ein Urteil des LAG Hamm zeigt (Az. 13 Sa 1007/22). Liegt ein wichtiger Grund vor, sieht das …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 3 bei Elz, nahe Kilometer 99.930 in Richtung Frankfurt am Main, besonders auf der mittleren Spur, befindet sich eine Messstelle, die ein interessantes Beispiel für die Komplexität von Geschwindigkeitskontrollen auf deutschen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fototapete & Urheberrecht: Worum geht es genau? Hotels, Pensionen oder auch Ferienhäuser, die ihre Zimmer online bewerben und auf deren Fotos – wenn auch nur im Hintergrund – eine Fototapete zu sehen ist, werden seit Jahren regelmäßig …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nach einem jüngsten Berichts des Handelsblatts kam es im Jahr 2022 zu fast 340.000 Meldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln aufgrund eines Verdachts auf Geldwäsche. Kontosperre bei Geldwäscheverdacht Die meisten Meldungen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A11 bei Kilometer 77.8, kurz vor der Abfahrt Gramzow in Fahrtrichtung Uckermarkkreuz, ist ein weiterer interessanter Ort im Bereich des Verkehrsrechts. Die Lage dieser Messstelle unter einer Brücke kurz vor einer wichtigen …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B169 in Salbitz, speziell im Bereich des Abzweigs zur Jahnaer Straße in Richtung Döbeln, ist ein weiterer interessanter Ort, der in Bezug auf Verkehrskontrollen und Messfehler von Bedeutung ist. Diese Stelle, geprägt durch ihre …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Nürnberg, an der Frankenstraße 210 in Fahrtrichtung Osten, ist eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle positioniert. Diese Messstelle überwacht den Verkehr in einem Bereich, der sowohl von lokalen als auch von durchreisenden Fahrzeugen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer heutigen, schnelllebigen Digitalära, in der Finanzanlagen zunehmend im Internet getätigt werden, ist es von essenzieller Bedeutung, die Glaubwürdigkeit und Integrität von Finanzanlage-Anbietern wie der Zwide AG (zwide-ag.com) …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.12.2023. Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2023 entschieden und damit ein Urteil des …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tipico - Sportwetten- und Casino-Verluste zurückholen Tipico – das Unternehmen Mit einer soliden Basis in Malta und einer prägnanten Präsenz in Deutschland, hat Tipico sich seit seiner Gründung 2004 als ein dominanter Akteur auf dem Markt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann kann Ihnen die Überprüfung des Vorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger vermutlich das …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hagen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann ist es aussichtsreich den drohenden Strafen durch einen Einspruch zu entgehen. Denn das hier aufgebaute Blitzersystem des …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Strafrechtliche, prozessuale und gesellschaftliche Folgen. Das Landgericht München hat heute die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB eingestuft. Das Landgericht betonte, dass für die Einstufung als kriminelle …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg hat hier ein Messgerät des Typs TraffiStar S330 stat. aufgestellt, Wurden Sie von diesem erfasst und haben deswegen einen Anhörungsbogen erhalten, stehen die Chancen sehr gut den …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Zum Thema "Darlehensfortführung nach Ende der Zinsbindung" erhalten wir fortlaufend Anfragen. Die Fragen der Darlehensnehmer sind so typisch wie unterschiedlich, etwa: - Meine Bank hat mir kein Angebot auf Verlängerung des Darlehensvertrags …