416 Ergebnisse für Nötigung
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, die für die Motion E-Services GmbH tätig sind und ggü. dem Adressaten eine (vermeintliche) Urheberrechtsverletzung vorwerfen. Wir haben bereits des öfteren über solche …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es wandte sich jemand an uns, dem durch Rechtsanwalt Carsten Albrecht (albrecht legal) für Dipl.-Ing. Folkert Knieper („Marions Kochbuch“) eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter Nutzung von Fotos im Internet ausgesprochen wurde. Immer …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die unter anderem in Hamburg ansässigen CBH Rechtsanwälte mahnen für die ebenfalls aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Diese Abmahnungen sind uns bereits seit Jahren bekannt. Auch aktuell …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hatten eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte? Weil Sie vielleicht in einem Chat, bei Instagram oder einer WhatsApp-Gruppe aufgefallen sein sollen? Dann haben Sie ein …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum gewerblichen Rechtsschutz gehört neben den klassischen Gebieten des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes sowie den Grundzügen des Urheberrechtes auch bekanntlich das Designrecht. Bei einem Design handelt es sich um ein Schutzrecht, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit liegt uns eine von der Kanzlei Zierhut aus München für die FRIDA KAHLO CORPORATION mit Sitz in Panama ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung vor. Der Abgemahnte soll das Zeichen „FRIDA“ in …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Eine wichtige Neuerung gilt es ab dem 28.05.2022 für Marktteilnehmer zu beachten, die grundpreisangabepflichtige Waren anbieten. Die nachfolgend teilweise (§2 Absatz 1 PangV) abgelichtete Vorschrift des § 2 PAngV (1) Wer Verbrauchern …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg vor, die Herrn Christian Kaiser vertritt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eine solche Abmahnung berichtet, vgl. …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bereits seit einiger Zeit treten die CBH Rechtsanwälte für die aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen an Online-Händler heran. Auch aktuell liegt uns eine solche Abmahnung zur Prüfung …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung von CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH wegen angeblicher unberechtigter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder vor. Motion E-Services ist im Vertrieb von Kleidungsstücken tätig und …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Zunehmend entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Verwaltung ausgeschriebene Stellen vorrangig auf der Grundlage eines Auswahlgespräches, eines strukturierten Interviews oder gar eines Assessment Centers Verfahrens besetzt. Für …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter wie auch Geschädigter einer Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu werden, ist das tägliche Risiko von Verkehrsteilnehmern. Jedoch ist nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß strafbare Nötigung. Eine …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer mehr Menschen, mittlerweile über drei Millionen Deutsche, beschreiten für den Fall, dass sie durch Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Angelegenheiten zu regeln, den Weg der Erteilung einer …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Niemand spricht gerne darüber: Die Polizei stand morgens vor der Tür. Hausdurchsuchung. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ist die Rede davon, daß Sie kinderpornographische und/oder jugendpornographische Schriften/Dateien besitzen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell gelangte uns eine Abmahnung zur Kenntnis, der eine Berechtigungsanfrage vorausgegangen war. Petra und Andreas Heide behaupten, jeweils (Mit-)Urheber diverser Produktfotografien zu sein. Sie werfen dem Abgemahnten vor, drei dieser …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unser Mandant hat ein Kochbuch erstellt und verkauft und kürzlich eine Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG erhalten. Diese wirft ihm vor, die Markenrecht an dem geschützten Markenzeichen " Römertopf " verletzt zu habden und …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt zum wiederholten Male eine Abmahnung der Zapf Creation AG vom 17.06.201 durch die Kanzlei Zierhut IP vor. Gegenstand ist hierbei erneut die Verwendung des Kennzeichens „BABY born“ für Puppenbekleidung. In der uns vorliegenden …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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06.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Wird ein Patient fehlerhaft behandelt oder nimmt eine Person auf sonstige Weise durch das Verhalten eines Dritten Schaden (z.B. Straftat, Verkehrsunfall) steht diesem gegen den schuldhaften Verursacher Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR liegt uns zur Bearbeitung vor. Es geht darum, dass unser Mandant angeblich das Verpackungsgesetz nicht beachtet haben soll. …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt wieder ab. Haben Sie ebenfalls angeblich Autos im gewerblichen Umfang verkauft? Warum Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen sollten, erklären …