39 Ergebnisse für Objektives Recht
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass die Verwirklichung des Eigentumsrechts erst durch die für die Bauantrag erforderliche Vermessung möglich war, die schließlich auch im objektiven Interesse der Beklagten am Grenzverlauf lag. Weitere Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Punkte verhindert worden waren. Die Frage, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn wegen objektiv unangemessen langer Dauer eines Rechsbehelfsverfahrens, welches das „erwartbare normale Maß“ deutlich übersteigt, die Tilgungsreife …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus der objektiv feststehenden Pflichtverletzung. Daneben kommt nach Auffassung des BGH jedoch auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog in Betracht. Dieser erfasst zunächst auch sog. „Grobimmissionen …
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28.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
… geboten, wenn man bedenkt, dass das Gesetz bei Verstößen u.a. Entschädigungszahlungen von bis zu 3 Monatsgehältern je BewerberIn vorsieht. Es sollte daher von vorn herein auf jegliche Formulierung verzichtet werden, die eine objektive …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vor, wenn diese hierdurch tatsächlich überwacht werden. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch kann vielmehr bereits dann entstehen, wenn der Dritte eine Überwachung durch die Überwachungskameras nach den konkreten Umständen des Einzelfalls objektiv …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Nutzung des Grundstückes, nicht Fall. Indes bedurfte die Frage, ob zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstückes eine Zufahrt auf den Hof erforderlich ist, weitergehender Klärung. Dies bestimmt sich danach, was anhand objektiver …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht besonders geräuschempfindliche Mensch feststellen könne, ob eine „objektive Ruhestörung“ vorliege, hatte es eine solche allein aufgrund der Aussage des Nachbarn und des Polizeibeamten als erwiesen erachtet. Hierbei hatte es nicht einmal …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Maßgeblich fehlte es vorliegend an den erforderlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des Fahrlässigkeitsvorwurfes. Dieser ergab sich insbesondere nicht etwa aufgrund der Feststellungen zur objektiven Tatseite von selbst. Hiernach …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten – juristischen – Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Dies ist der Regel der Rückkaufswert. Je nach Lage des Einzelfalls …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu. Der wesentliche Inhalt des
Benutzungsrechtes muss zumindest schlagwortartig im Grundbuch selbst
gekennzeichnet und damit aufgrund objektiver Umstände erkennbar
sein. Die Eintragung eines bloßen Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes
entspricht …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch dann wirksam erfolgt, wenn der Briefkasten mangels
Verschließbarkeit zwar objektiv unsicher, dies für den
Postzusteller jedoch nicht erkennbar war. Eine sichere Aufbewahrung
im Briefkasten ist zwar nicht möglich, wenn dieser einen Zugriff …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gericht –
ausgehend von einer grundsätzlich hälftigen Teilhabe von
Grundstückseigentümer und Berechtigtem - anhand objektiver
Gesichtspunkte unter Berücksichtigung der Nutzungsbedürfnisse der
Parteien und der Interessen der übrigen …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Entscheidend ist hiernach, ob sich das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereiches im Sinne des § 10 StVO darstellt. Dies ist nach dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Seite. Nur weil der Versicherungsfall objektiv nicht mehr vorliegt, erlischt nicht automatisch die Leistungspflicht! Der Versicherer muss sich gegenüber dem Versicherten nämlich auch erklären. Dabei reicht eine bloße Mitteilung über …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Benutzung des Grundstückes nicht
beeinträchtigen, was anhand objektiver Kriterien zu bestimmen ist.
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Eigentümer, auf
dessem Grundstück der Baum steht. Die Entfernung …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
im Zwangsversteigerungsverfahren bestellter Gutachter haftet dem
Ersteher gegenüber für eine objektiv fehlerhafte Wertermittlung der
Immobilie. Im vorliegenden, vom OLG Brandenburg am 07.03.2018 zum Az.
7 U 87/16 entschiedenen Fall …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht, dabei aber die objektive Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gem. § 20 Abs. Nr. 1 S.2 EStG auszulösen. Hierbei ist eine Veranlassung …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach objektiven Maßstäben sachlich
unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen, daher willkürlich
und der Rechtsfehler als extremer Verstoß gegen die den Rechtsweg
und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem
Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als
Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche
baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist, hat diese höchstrichterliche Entscheidung erhebliche Auswirkungen zugunsten der geschädigten Anleger. Ganz regelmäßig wussten die Geschädigten nämlich nichts von dem Betrugsfall und besaßen auch keine objektiven Anhaltspunkte …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder von nur zwei Tätern begangen werden, stellte das LG Berlin hierzu fest. Auch fehle es unter mehreren Gesichtspunkten an der erforderlichen Gewerbsmäßigkeit des behaupteten Betruges, stellte das LG Berlin zu Recht fest. Schon der objektive …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Gesetzbuch und hinsichtlich des anderen Darlehens das Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, der Mandant jedoch ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Effektiver Jahreszins des Darlehens und Kreditvermittlungsprovision objektiv …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der Behinderung überzeugend nachweisen zu können. Will man also im Rahmen der Begründung des Grades der Schwerbehinderung die Ausdehnung und Infiltration objektiv darlegen, so sollte man zunächst schauen, welche Diagnose nach rAFS und ENZIAN …