45 Ergebnisse für Polizei
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler machte gegenüber einer Plattform für Online-Glücksspiele Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel geltend. Ein Spieler hatte im Jahr 2018 …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Wochen haben viele Nutzerinnen und Nutzer des Datingportals whatsfun.date unerwartete Post von den Themys & Dyke Rechtsanwälte im Auftrag der Blue Internet Media EOOD erhalten. In diesen Schreiben wird eine …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Die Bundesregierung hat nunmehr Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach sollen der Kauf und der Besitz von Cannabis künftig in gewissen Grenzen erlaubt werden. Nicht geplant ist, Cannabis bzw. THC ersatzlos aus dem …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Schweigen ist das erste Recht des Beschuldigten in einem Strafverfahrens. Es gilt der eiserne Grundsatz: Schweigen ist Gold, Reden ist Silber. Denn die Gefahr, die von einer unüberlegten Äußerung ausgehen kann, ist mitunter enorm. Oft gehen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
In rechtlicher Hinsicht bedarf es für eine Durchsuchung beim Beschuldigten nicht viel: neben der Vermutung, das Untersuchungsziel durch die Durchsuchung erfüllen zu können, bedarf es insbesondere eines Anfangsverdachts der Begehung einer …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Geschäft mit der Einsamkeit – Romance Scamming Wer erhielt sie noch nicht, die Anfragen von Armeeangehörigen aus den USA auf Facebook. Zunächst ist man arglos und denkt sich nichts dabei, in Wahrheit steht dahinter eine gefährliche Abzocke, …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona – was kann ich tun? Die Medien berichten zunehmend über die steigende Zahl von häuslicher Gewalt. Die aktuelle Pandemiesituation kann durch die Isolation, beengte Lebensumstände, finanzielle Sorgen, …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Träger der Jugendämter sind in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese sind nach dem Gesetz verpflichtet ein Jugendamt einzurichten. Gesetzliche Grundlagen finden sich hierbei im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. In § 2 SGB …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach der letzten Aktion im Herbst 2020 haben Ermittler abermals Geschäftsräume des Autozulieferers Continental im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal durchsucht. Gegebenenfalls haften Zulieferbetriebe neben den Fahrzeugherstellern …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Stell Dir vor, es ist Gerichtstermin und keiner geht hin Der alte Spruch "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" kann in gewisser Art und Weise auch auf einen Gerichtstermin übertragen werden. Denn letztlich bekriegen sich hier …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Was tun bei der Hausdurchsuchung Sie gehören zum beruflichen Alltag jedes im Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätigen Rechtsanwalts: Anrufe von Mandanten, die überraschenden Besuch von Polizei, Zoll oder Steuerfahndung bekommen. Die …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Die Pandemie Corona hat uns alle fest im Griff. Vollkommen unverhergesehen hat das Corona-Virus seit dem Frühjahr 2020 für drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben und auch im privaten Bereich gesorgt. Mit dem nunmehr erneut …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Es macht Klick und plötzlich blitzt es. Sie sind zu schnell gefahren oder sind über eine rote Ampel gefahren. Die Folgen reichen von Verwarnungsgeldern über Bußgelder ggfls. verbunden mit einem Eintrag in das Fahrerlaubnisregister in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft hat wieder die die Geschäftsräume des Autozulieferers Continental durchsucht. Es geht um die Rolle des Unternehmens im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG. Wenn nun auch der Konzern Continental mehr und mehr ins …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …