27 Ergebnisse für Prozesskosten
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… finden kann (vgl. KG Berlin, KGR 2004, 69 f. zitiert nach JURIS Rdz. 4, das die analoge Anwendung zu Gunsten des Erstattungspflichtigen prüft). Gem. § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Vorher hat der Kunde keine Informationen . Dabei hat er dann die Prozesskosten zu tragen, wenn er verliert. Wenn Sie als Kunde also gerichtlich vorgehen, sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung und einen Anwalt haben. Dr. Krieg & Kollegen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Mitbewerberinteressen, sondern alle Verbraucherinteressen betroffen waren, lag der Streitwert höher. Der Streitwert in dem einstweiligen Verfahren lag bei 15.000€. Die Prozesskosten waren damit schon bei 4.800€. Der BGH (Beschl. v …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wird die gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verhindert, allerdings stellt sie dabei auch kein Schuldeingeständnis dar. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen zudem hohe Prozesskosten. Dies kann durch die Abgabe …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Prozesskosten auferlegen. Begründet wird dies im Gesetzesentwurf damit, dass die Wohnungseigentümer durch materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche genügend geschützt sind. Anwaltliche Hilfe Die Kanzlei Dr. Krieg & Kollegen …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer sich scheiden lassen will, der sollte sich nicht von den Kosten zurückhalten lassen. Denn der Staat hat für Bedürftige eine finanzielle Hilfe geschaffen. Auch im Scheidungsverfahren besteht die Möglichkeit Prozesskosten- bzw …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… ausgeschlossen. Sollten beide Parteien an der ersten Sitzung nicht teilnehmen, werden bei einem an die Mediation anschließenden Verfahren jeder Partei die Prozesskosten auferlegt. Wenn nach Ende des Mediationsverfahrens eine Einigung erzielt …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… die durch eine Scheidung verursachten Kosten vielmehr als unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallend ein. Die Kosten einer Scheidung können sich in einem vierstelligen Bereich bewegen Da Scheidungskosten durchaus eine empfindliche finanzielle Belastung …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… ein Verfahren eher gering. Risiken und Chancen In jedem Rechtsstreit besteht das Risiko, das Verfahren zu verlieren und umsonst Geld, Zeit und Nerven aufgewendet zu haben. Im Geburtsschadensrecht geht es um besonders hohe Prozesskosten, um …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 (25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt. Sachverhalt Unsere Mandanten haben im Mai …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen …
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11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… kommen des weiteren Schäden wie etwa Prozesskosten für die Scheidung, Umzugskosten, Kosten für die Ausstattung eines eigenen Hausstands, erhöhte Aufwendungen für Krankheitsvorsorge durch Wegfall der Versicherungsmöglichkeit über …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund einer Neuregelung des Einkommenssteuerrechts seit 2013 generell nicht mehr steuerlich …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sind die Prozesskosten regelmäßig sehr hoch. Da helfen auch nicht so gutgemeinte „Erfahrungswerte“ wie „Bei uns ist noch nie ein Mandant verklagt worden“. Dies mag im Einzelfall zwar stimmen, liegt aber bestimmt nicht daran, dass keine …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… öffentliche Forderungen wie Steuern, Steuerstrafen, Prozesskosten, Abgaben etc. haftet grundsätzlich die Aktiengesellschaft. 5. Organe Die Aktiengesellschaft in der Türkei besitzt nach dem Gesetz zwei Organe: Die Hauptversammlung, Art. 407 ff …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern auf die Abgabe jeglicher Unterlassungserklärung zu verzichten, sollte man jedoch auch erwähnen, dass man sich dann einem recht hohen Prozesskostenrisiko aussetzt. Die Prozesskosten bemessen …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nach gegeben wären (was sie nicht sind!), kürzt das Amtsgericht Köln die Forderung des klagenden Rechteinhabers von 951,80 EUR auf bescheidene 180,50 EUR. Mehr gibt es für das abmahnende Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen in diesem Rechtsstreit nicht zu holen, mit der Folge, dass es auch die Prozesskosten des Beklagten zu rund 80% zu tragen haben wird.
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu erstatten. Zudem trägt die Klägerin die Prozesskosten des von ihr verklagten Anschlussinhabers. Gegen Klagen der Abmahnindustrie können sich zumindest die beklagten Anschlussinhaber mit besten Erfolgsaussichten verteidigen lassen …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kann die Gegenseite etwaige Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzen. Dies ist regelmäßig mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden, die sich letztlich hätten vermeiden lassen. Wir halten die geforderten 600 Euro für überhöht. Hier hängt …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dar. Gleichwohl sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken. Reagiert man nicht auf die Abmahnung, können die Ansprüche grundsätzlich mit gerichtlicher Hilfe eingefordert werden. Dies ist mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… abgewendet werden kann. Eine einstweilige Verfügung kann beantragt werden, wenn man eine falsche oder gar keine Unterlassungserklärung abgibt. Einstweilige Verfügungen sind mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden. Lassen Sie sich in jedem Fall …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Dies ist nämlich meist mit Prozesskosten von mehreren tausend Euro verbunden. Die Lösung hierfür ist die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung wird dabei so abgeändert, dass sie kein Schuldeingeständnis …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich zugleich auch zur Zahlung. Wenn man gar keine Unterlassungserklärung abgibt, geht man jedoch das Risiko ein, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen kann. Dies ist mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kein Schuldeingeständnis darstellt. Gleichzeitig verhindert sie aber, dass etwaige Unterlassungsansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können. Dies ist in der Regel nämlich mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden. Den geforderten …