24 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und zur Erfüllung oder Behebung auffordern. Verhandlungen : Versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Rechtsbehelfe : Gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten, wie Schadenersatzforderungen oder Vertragsauflösung. Compliance im Unternehmen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Rechtsbehelf eingelegt wurde. Um die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in einen Mitgliedsstaat zu erreichen, muss der Gläubiger der zuständigen Vollstreckungsbehörde die Entscheidung des Gerichts vorlegen. Vollstreckung von Urteilen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auch wegen höheren Aufwandes teurer künftig, weil ein zusätzlicher behördlicher Verfahrensabschnitt eingefügt wurde bei den Rechtsbehelfen und eine Klage gegen die Entlassung direkt vom Beamten bzw. dem Fachanwalt erhoben werden muss …
09.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Sanktionen; Rechtsbehelfe gegen Zollentscheidungen; Regelungen zur Bemessung der Zollabgaben; Regelungen zu der Zollschuld; Regelungen zur Ankunft der Waren in das Zollgebiet der EU; Regelungen zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Entschädigungsmechanismen und Rechtsbehelfe im Falle eines Online Broker Betrugs Privat- und zivilrechtliche Ansprüche Geschädigte von Online Broker Betrug haben verschiedene rechtliche Ansprüche, die sie gegen den Täter geltend machen können. Dazu gehören …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Rechtsprechung stützen, um Schutz und Rechtsbehelfe gegen Betrüger zu suchen, sowohl in strafrechtlichen Verfahren als auch in Zivilprozessen. Zu den Rechten der Betrugsbetroffene gehört auch die Möglichkeit, Schadenersatz und Entschädigung …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Einzelfalles beurteilt werden können. Auf rechtlicher Ebene kommen wir bei rechtswidrigen Maßnahmen der Ermittlungsbeamten in den Bereich der Rechtsbehelfe . Wurde die Festnahme durch einen Richter angeordnet – also ein sog. Haftbefehl erlassen – so …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… ist in der Praxis oft zu sehen, dass die sofortige Vollziehung der Maßnahme ausgesprochen wurde. Daher muss zusätzlich noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gestellt …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Das „Kernproblem“ bestünde in den Vereinigten Staaten nämlich bereits auf rechtlicher Ebene, da Betroffenen keine durchsetzbaren Rechte und wirksame Rechtsbehelfe eingeräumt werden würden. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Klaviyo …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Urteile der Landgerichte die Revision statthaftes Rechtsmittel. Bei der Revision und Berufung handelt es sich um ordentliche Rechtsbehelfe, da die Rechtskraft des Urteil noch nicht eingetreten ist. Die Berufung und Revision haben …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen stehen dem Beschuldigten / Verdächtigen verschiedene Rechtsbehelfe zur Seite. Ob bei Ihnen von diesen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht werden sollte, besprechen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… erhebliche Beträge, weil eine nachträgliche Anpassung der Besoldung seit 2011 in Frage steht: Noch mit einem Hinweis in der Bezügemitteilung für Dezember 2011 teilte die FHH mit, dass es keines Antrags oder Rechtsbehelfs gegen die Höhe …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… während des jeweiligen laufenden Haushaltsjahres im Wege des Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht wurden. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass zwar das Bundesverfassungsgericht die Geltendmachung mit statthaften Rechtsbehelfen für …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Rechtsbehelf darstellt. Die Entscheidung über eine Abordnung oder Versetzung steht im Ermessen des Dienstherrn, dem dabei ein weiter Ermessensspielraum zuerkannt wird. Grundsätzlich bedürfen Abordnung und Versetzung aber der Zustimmung …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… Entscheidend sei, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Behauptungen der Entgegnung des Klägers gegenübergestellt. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist unzulässig. Beim Gegendarstellungsanspruch handelt es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Rechtsbehelf „sui generis …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Möglichkeiten zur Chancenoptimierung im Vorfeld – doch ein Ablehnungsbescheid ins Haus geflattert sein, muss dies noch nicht bedeuten, dass der Wunschschulplatz nicht mehr erreichbar ist. Es stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, die es Ihnen erlauben …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… der betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar und angemessen gewesen. Das Recht auf geistiges Eigentum und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf Seiten der Klägerin und das Familiengrundrecht auf Seiten der Beklagten sei …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… dieses Delikt abgelaufen. Gegen die Einstellungsverfügung wehrt sich die Mieterin mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde. Was sagt das Gericht hierzu: Das OLG Zweibrücken verpflichtet die Staatsanwaltschaft, Anklage vor dem Strafgericht zu erheben …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in die Rechtssphäre des Schülers dar, weil ihr pädagogischer Charakter im Vordergrund steht. Sie stellen regelmäßig keinen Verwaltungsakt dar, deshalb stehen Ihnen in der Regel weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage als Rechtsbehelfe dagegen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Einzelfall zu treffen ist. 2. Rechtsbehelfe Erhält der betroffene Pferdebesitzer nunmehr einen an ihn adressierten Pferdesteuerbescheid nach § 7 Hess KAG in Verbindung mit der kommunalen Pferdesatzung, so handelt es sich hierbei um …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden hat, sollte erwägen, gegen diese Entscheidung innerhalb der hierfür geltenden Fristen (s. unten) vorzugehen. Gegen die Prüfungsentscheidung selbst ist der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf, gegen die Exmatrikulation muss …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… er dagegen den entsprechenden Rechtsbehelf einlegen. Ob Widerspruch oder Klage eingereicht werden muss, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Auch hier dürfen die vorgegebenen Fristen nicht versäumt werden. II. Die Studienplatzklage Streng formal …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… dass der Beamte dauernd dienstunfähig ist, lässt eine Beschwer bzw. das Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf nicht entfallen. Denn der Betroffene kann geltend machen, dass ihm, solange seine dauernde Dienstunfähigkeit …