28 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die CO.Net ist eine Verbrauchergenossenschaft und dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Sie bietet Anlegern seit dem Jahr 2001 Geschäftsanteile an der Genossenschaft an und wirbt mit Einkaufsvorteilen sowie Ausschüttungen in …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Kinder und Jugendliche äußern immer mehr den Berufswunsch „Influencer“. Aus juristischer Sicht ist es auch im minderjährigen Alter schon möglich, dass sie als Influencer tätig werden. Gleichzeitig entdecken werbende Unternehmen das …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es tritt nunmehr ein, was befürchtet wurde - die Gesellschaften der UDI Gruppe werden durch die BaFin geprüft und den Gesellschaften wird aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir haben im Kontext mit dem Insolvenzverfahren der WIRECARD AG bereits über die Anleihe berichtet und darüber, dass diese Anleihe den Anlegern die Zahlung vereinbarter Zinsen garantierte, bei Laufzeit bis zum 11.09.2024. …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Bearbeitung der Widerrufsfälle begegnet uns immer wieder der Einwand der Banken, die dem Widerruf bzw. der Wirksamkeit des Widerrufs entgegensetzen, es handle sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Es handle …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie entsteht Vertrauen, fragt man sich täglich neu. Bei dieser Anlage wurden Anleger telefonisch oder per Mail kontaktiert, durch eine Gesellschaft, mit Sitz in Schweden, die damit warb Vermögensverwaltung als absolut sichere …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller teilte uns folgenden Sachverhalt mit: Seine Eltern haben mehrere Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten (Hartz IV). Aufgrund des schwankenden Einkommens seines Vaters wurden die Leistungen jeweils nur vorläufig …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die rechtsschutzversichert sind, mit der Bitte zu klären, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, Versicherungsschutz gemäß § 125 VVG zu gewähren, in Verbindung mit …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die FuBus KG aA hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Orderschuldverschreibungen und Genussrechte begeben und an die Anleger verkauft. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens stellte sich dann für die Gläubiger die Ansprüche …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte. Unter Schenkungen auf den Todesfall sind z. B. …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Amtsgericht Nürnberg in der Entscheidung AG Nürnberg, 37 C 7694/16 zu Gunsten des von der Kanzlei Lengnick vertretenen Bausparers entschieden. In Streit stand ein Anspruch auf Zahlung von Bonusverzinsung im Tarif Q 12 der BSQ. Die BSQ …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher …
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15.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Eheschließung und Trennung und dann eine erneute Heirat und auch Patchwork-Familien gibt es heutzutage mehr denn je. Oft stellt sich dabei die Frage, ob der neue Ehegatte Entscheidungen für die in die Familie mitgebrachten Kinder des …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig schließen Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag ab, der endfällig ist. Dieses bedeutet, die Darlehensnehmer zahlen für diesen Darlehensvertrag an die Bank nur Zinsen. Daneben bedienen sie eine …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Fall VW: Bei VW gab es eine spektakuläre Äußerung eines Aufsichtsrats, die dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft große Probleme bereitete. Hintergrund waren die Äußerungen Piëchs 2009 im Rahmen der Übernahmeschlacht von VW mit Porsche im …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten. Das OLG Koblenz hatte …
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27.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 ( Az.: VIII ZR 68/12 ) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2000 noch einmal grundsätzlich und auch neue Aussagen zu Fragen des Überganges des gesetzlichen Vorkaufsrechtes eines Miterben bei rechtsgeschäftlicher Übertragung des Miterbenanteiles getroffen (Az.: …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich für Handwerker die Auftragslage erheblich verschlechtert. Die Risiken für Handwerksbetriebe haben sich jedoch gravierend erhöht. Nachfolgend werden einige praktische Tipps zur Bewältigung der …