47 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… ist oder vertraglich vereinbart wurde. Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wenn ein minderjähriger Erbe seinen Erbteil verkaufen möchte, ist dies nicht ohne Weiteres möglich. Der Verkauf eines Erbteils ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der über die bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Daher bedarf es der Genehmigung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verantwortung trägt, muss sie durch ihre Geschäftsführer handlungsfähig sein. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer der GmbH befugt sein müssen, im Namen der KG zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Interaktion mit der Gesellschaft und erleichtert die Abwicklung von Rechtsgeschäften. Gesamtvertreterermächtigung nach MoPeG Die Gesamtvertreterermächtigung nach dem MoPeG ist eine wesentliche Neuerung im Rahmen der Vertretungsregelungen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsfähigkeit : Die Innen-GbR besitzt keine Rechtsfähigkeit und kann daher nicht als eigenständige juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen. Rechtsgeschäfte werden im Namen der einzelnen Gesellschafter abgewickelt. Interne …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Person oder einer Institution vor Schädigungen durch Personen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. § 266 Abs. 1 StGB lautet: „ Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Alle Rechtsgeschäfte von Minderjähren, die nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil begründen, bedürfen nach § 107 BGB der Zustimmung des gesetzlichen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 132 InsO wegen einer unmittelbaren gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung: Ein Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, ist anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Willenserklärung. Der Erbvertrag hingegen, definiert in §§ 1941 ff. BGB, ist ein zweiseitiges, bindendes Rechtsgeschäft. Beide Formen ermöglichen es dem Erblasser, individuelle Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tod zu treffen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen Marktpreises liegt. Dies kann bei Schlüsseldiensten der Fall sein, wenn beispielsweise …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Erlaubnispflicht besteht, da durch den Gesetzgeber angenommen wird, dass es sich bei der Vermittlung von Grundstücken, Immobilien und Darlehensverträgen um besonders schutzbedürftige Rechtsgeschäfte handelt . Versicherungsvermittler und -berater …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… regelt. Im Gegensatz zum Testament, das einseitig vom Erblasser erstellt wird, ist der Erbvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dies bedeutet, dass neben dem Erblasser mindestens eine weitere Person beteiligt sein muss …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nachteiligen Rechtsgeschäfte bezüglich der Immobilie tätigt, die den Wert des Grundstücks mindern oder die Befriedigung der Gläubiger gefährden könnten. c. Verfahrenstechnische Aspekte Bekanntmachung: Die Eintragung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Insolvenzmasse über die Gleichbehandlung der Gläubiger bis hin zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie z.B. steuerlicher und buchhalterischer Pflichten. Dazu gehört auch die sorgfältige Prüfung von Verträgen und Rechtsgeschäften …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden, wenn jemand bei dessen Vornahme im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts abgegeben hat. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn der Darlehensnehmer …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die Hand. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 InsO sind: Rechtshandlung : Es muss eine Rechtshandlung vorliegen. Darunter fallen sowohl rechtsgeschäftliche Handlungen (z.B. Vertragsschluss, Zahlung) als auch tatsächliche …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… einem Notar bzw. eine Übergabe eines entsprechenden Schriftstücks an einen solchen. Diese strengen Formvoraussetzungen haben den Hintergrund, dass - anders als bei sonstigen Rechtsgeschäften - der Erblasser zum relevanten Zeitpunkt nicht mehr …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor der Eintragung in das Handelsregister handelt, persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten, die er für die Gesellschaft eingeht. Das bedeutet, dass eine natürliche Person, die im Namen der GmbH i. G. Rechtsgeschäfte abschließt, persönlich …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… vor. Kann zusätzlich das bewusste Ausnutzen der schlechten Situation des Darlehensanfragers dargelegt werden, kann der Bank die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts entgegengehalten werden. Zusätzlich sind solche Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die einem Kaufmann persönlich zugewiesen sind (sog. Prinzipalgeschäfte …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen Darlehensrückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. Alt. 1 BGB. Fazit: Ein im Außenverhältnis erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… InsO ist ein Rechtsgeschäft – welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt –anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, der Schuldner zum Zeitpunkt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… in besonderer Weise zu achten, da die Nichtbeachtung dieser Verbraucher-Schutzbestimmungen die Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen kann: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder …