31 Ergebnisse für Rechtspfleger
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… oder einem Rechtspfleger geleitet. Sie beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit des Betroffenen, des Vertreters der Verwaltungsbehörde (meist ein Vertreter der Bußgeldstelle) und gegebenenfalls des Verteidigers des Betroffenen. Auch Zeugen …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… der Rechtspfleger über die Zurückweisung (...) durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss (...) entscheiden müssen. Die hiervon abweichende Vorgehensweise des Rechtspflegers verkennt den Anspruch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… den Nachlass hatten, was vom Rechtspfleger protokolliert wurde. Sie gaben an, dass möglicherweise Geld benötigt würde, um die Wohnung zu entrümpeln und zu renovieren, da ihre verstorbene Schwester starke Raucherin war. Infolgedessen ernannte …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Preis im freien Markt auf. Bei fehlender Innenbesichtigung verringert ein Sicherheitsabschlag den geschätzten Wert. Startgebot : Zu Beginn der Auktion gibt der Rechtspfleger das "Startgebot" bekannt, das oft lediglich die Versteigerungskosten …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Rechtsgebiete oder schlimmstenfalls sogar der Ausschluss aus der Anwaltschaft drohen. Maßgeblicher Punkt ist hierbei, inwiefern das Fehlverhalten des Anwalt elementare berufsrelevante Faktoren eines Rechtspflegers konkret gefährdet …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… weshalb eine falsche uneidliche Aussage mit Strafe bedroht ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Rechtspflege. Durch falsche Aussagen wird diese gestört, zum Beispiel können falsche Urteile ergehen, wenn der Richter dem falsch …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… oder Unterlassen) gerichtet sein muss. Dieser Titel muss dann noch mit einer Klausel (§§724 ff. ZPO) versehen werden, diese erteilt je nach Art des Titels der Notar, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der Rechtspfleger am Gericht. Als letzter …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… mit einem fachfremden und unbekannten Rechtspfleger absprechen und sich alle Entscheidungen von diesem genehmigen lassen? Das Abschalten, lebensgefährliche Operationen, Vermögensumschichtungen etc. will man doch nur selten mit einem fremden …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… nicht auf sich warten lassen: Auf Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingeln und nach wertvollen Gegenständen suchen, der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts die Pfändung Ihres Lohnes beim Arbeitgeber …
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege und nicht der Gebühren.« Handeln Sie jetzt! VW-Dieselkunden …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… darauf, dass Unternehmen den Dieselskandal einfach aussitzen und auch der BGH jüngst eher gegen Verbraucher entschied. »Das EuGH-Urteil zeigt, dass sich Beharrlichkeit letztendlich auszahlt und man ein wenig Vertrauen in die Rechtspflege …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… die aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne entsprechende Satzungsgrundlage vorgenommen wird, wird der Rechtspfleger vermutlich nicht vollziehen. Daher ist es empfehlenswert, entsprechende Regelungen …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt werden. Daneben ist auch § 17 Absatz I Satz 1 BNotO recht deutlich …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine existierende Person handeln müsse. So schütze § 164 StGB zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Es ist nicht abschließend geklärt, ob der Verteidiger mit seinem Handeln ausschließlich den Interessen seines Mandanten – und zwar nur diesen – gegenüber verpflichtet ist, oder ob er allein Organ der Rechtspflege ist und damit verpflichtet …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Einwilligung gemäß § 24 KUG entbehrlich sein. Ist dies der Fall, würde kein Verstoß gegen § 22 KUG vorliegen, sodass keine Persönlichkeitsrechtverletzung zulasten der Betroffenen gegeben ist. Nach § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ein Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. was im Prozess vorgetragen werden soll. Auf der anderen Seite ist der Rechtsanwalt jedoch auch unabhängiges Organ der Rechtspflege, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO. Daher kann es zu einem inneren Konflikt …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Geldbuße von EUR 5.000,00. Gerade beim Umgang mit Fremdgeld versteht die Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Spaß. Der Rechtsanwalt genießt im öffentlichen Bild viel Vertrauen und soll das Bild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schützen …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… die Beauftragung des Rechtsanwalts entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege und nicht in die gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden. Da die Gewerkschaften im Gegensatz zum Betriebsrat nicht den Grundsatz der vertrauensvollen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Wie bekommt man Beratungshilfe? Wer Beratungshilfe beantragen möchte, muss zu seinem zuständigen Amtsgericht gehen. Der Rechtspfleger stellt dann einen sogenannten Beratungshilfeschein aus – nachdem das Anliegen bzw. Problem geschildert wurde …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… und der bezweckten Rechtsverfolgung und Rechtswahrung stehen, führen sie zu einem Ausschluss von Abwehransprüchen. Schon allein aus Gründen der geordneten Rechtspflege wäre es sinnwidrig, Abwehransprüche gegen solche Äußerungen zuzulassen. Es würde …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden der Verwaltungsbehörden und notarielle Urkunden. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung …