20 Ergebnisse für Rechtspfleger
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… in die Rechtspflege der Mitgliedsstaaten. Das Vollstreckungsverfahren kann zum Schutz des Schuldners aber auch ausgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen die Entscheidung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Entscheidung getroffen wurde …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit entfällt die Erforderlichkeit einer Einwilligung generell. Des Weiteren kann das Recht am eigenen Bild eingeschränkt werden, wenn es gegenüber künstlerischen Interessen oder sonstigen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… den Aufgabenbereich zugewiesen hat, braucht der Betreuer nicht bei jeder Maßnahme die Genehmigung des Richters. Lediglich nachträglich, soll der Rechtspfleger die Pflichtausübung dann kontrollieren – wenn sich denn jemand beschwert …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… 1826 BGB. Das Problem: Die Auskunft wird oft nicht angefordert oder nicht durchgesetzt. Kontrolle durch das Gericht: Berufsbetreuer unterliegen während der laufenden Betreuung der Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Richter sind in der Regel keine Experten im Betreuungsrecht.- Sie entscheiden über die Einleitung, Bestellung und Aufhebung der rechtlichen Betreuung.- Klagen über den Betreuer interessieren Richter oft nicht. II. Rechtspfleger:- Rechtspfleger …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… weshalb eine falsche uneidliche Aussage mit Strafe bedroht ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Rechtspflege. Durch falsche Aussagen wird diese gestört, zum Beispiel können falsche Urteile ergehen, wenn der Richter dem falsch …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wenn der Täter vor einer rechtskräftigen Verurteilung voraussichtlich weitere Taten des gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs begehen wird. Solange eine Wiederholungsgefahr besteht, muss eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtspflege vorliegen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… mit Grundpfandrechten (Abteilung III des Grundbuchs) belastet ist. Erkundigen Sie sich bei dem/der Rechtspfleger/in, ob ggf. eingetragene Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden) als Teil des geringsten Gebotes in der Zwangsversteigerung bestehen bleiben …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… der Vater die Vaterschaft freiwillig anerkennen, erfolgt eine Anerkennung gegenüber dem Standesbeamten, dem Rechtspfleger, dem Notar oder dem Jugendamt. Für eine freiwillige Anerkennung, benötigt der Vater nach § 1595 I BGB die Zustimmung …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… dieser ein umfangreicheres Akteneinsichtsrecht hat und dieses Recht auch schneller umsetzen kann. Strafverteidiger stellen ein Organ der Rechtspflege dar, weshalb diesen eine effektive Verteidigung im Strafverfahren ermöglicht werden muss. Gemäß § 147 StPO hat …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 353 Abs. 1 FamFG. Für einen Antrag beim Nachlassgericht ist der Rechtspfleger zuständig. Dieser kann Erben und Pflichtteilsberechtigte zu einem Termin laden oder auch im schriftlichen Verfahren …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… zur Anfechtbarkeit des Zuschlages führen. Ein unangebrachtes Verhalten der/des Rechtspfleger*in ist möglicher Weise für einen Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit relevant. Wenn der Eigentümer nicht in dem Termin anwesend …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… Delikten ist das Kind mit dem Missbrauch weitgehend oder sogar vollkommen allein, gerade weil der Missbrauch von einer engen Bezugsperson ausgeht. Die Kinder sind auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Rechtspflege daher angewiesen …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… des Landgerichts Hagen Aussicht auf Erfolg haben. Zusätzlich können mögliche Klagen nach § 768 ZPO als Klauselgegenklage sowie nach § 767 ZPO als Vollstreckungsgegenklage geführt werden. Obwohl die Vollstreckungsorgane (Gerichte, Rechtspfleger …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
… der Rechtspfleger bei Gericht oft nicht bzw. besteht die Gefahr, dass er das Testament zu Ihren Ungunsten auslegt. Die Konsequenz ist, dass er in Ihrem Namen einen falschen Erbscheinantrag protokolliert – mit der unangenehmen Folge, dass der Erbschein …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wird, wird sich in Zukunft zeigen. Warum überhaupt Robenzwang? Der Robenzwang wird häufig mit dem Gewohnheitsrecht für Anwälte und Gerichte begründet. Diese werden durch das Tragen einer Robe als Organ der Rechtspflege kenntlich gemacht. Die Person hinter …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… rechtsberatenden Bevollmächtigten und nicht zuletzt den Rechtspflegern und Richtern bei entsprechenden Anträgen und Klagen. Inzwischen ist auch ein Verfahren beim BGH (Bundesgerichtshof) anhängig, in dem die zentrale Frage, ob eine Vollstreckung …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… bearbeitet der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die Probleme im Zusammenhang mit der Zustellung. Beginn der Einspruchsfrist mit der Zustellung der Übersetzung des Strafbefehls Bei ausländischen …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist . Das Vollstreckungsorgan (z.B. Gerichtvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) ist nicht gehindert, die Identität der Parteien …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Die Verantwortung für die Gewichtung der Argumente bleibt daher bei den Gerichten. Ein kompetenter Rechtsanwalt ist daher als Organ der Rechtspflege im Kündigungsschutzprozess unentbehrlich, um …