28 Ergebnisse für Selbstbehalt
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Die neue sog. Düsseldorfer Tabelle 2024 ist inzwischen veröffentlicht. Alle Jahre wieder gilt es, für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige, die Forderungen und Zahlungen den geänderten Unterhaltssätzen anzupassen. Zu beachten ist, …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl Bank konnte nicht beweisen, dass die Täter die Original-PIN eingegeben haben Anwältin warnt: Chipkartentechnik bietet keine …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Ab Januar 2024 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Was ändert sich? Mehr Geld für die Kinder Im Jahr 2024 werden die Bedarfssätze und damit auch die Zahlbeträge der Unterhaltsberechtigten erhöht. Der Mindest bedarf steigt - für …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die crème de la crème unserer Wirtschaftsbosse sitzt irgendwo im Vorstand, meinen Sie? Ja, das kann man schon so sagen. Wie wird man eigentlich Vorstand, und was steht denn so in den Vorstandsverträgen drin? Schauen wir es uns an. 1. Die …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Unterhaltspflichtige werden angesichts der steigenden Miet- und Mietnebenkosten zukünftig mehr als bisher prüfen müssen, ob bei Ihnen die Grenze des sog. Selbstbehaltes erreicht wird. In den letzten Jahren wurden immer wieder die …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Am 29.11.2019 wurde dem Anfang November vom Bundestag verabschiedeten Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit müssen Kinder, die nicht mehr als 100.000 € Bruttoeinkommen im Jahr haben, ab dem 01.01.2020 keinen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was ist eine D&O-Versicherung? Viele Unternehmen haben für ihre Geschäftsführer und Vorstände eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen; eher bekannt als D&O-Versicherung. Versichert sind damit die Geschäftsführer …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll und im Übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2017 mit dem Aktenzeichen XII ZB 109/16 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung von Eheleuten zu den Scheidungsfolgen als unwirksam anzusehen sind. …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Beschließen Eheleute, sich zu trennen, geht dies zwar oft mit einer vor allem räumlichen Trennung einher, die ehelichen Pflichten sind hierdurch jedoch nicht umgehend beendet. Bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann, müssen …
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13.04.2016
von Anwaltskanzlei Sandmeier & Sixta
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az. 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d. h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Elternunterhalt ist zu beachten, dass zuerst der noch lebende verheiratete und möglicherweise auch geschiedene Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder des Unterhaltsberechtigten haften erst dann, wenn der Ehegatte den …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Bereits nach dem Urteil des BGH vom 12.12.12, Az. XII ZR 43/11 , hat ein elternunterhaltspflichtiges Kind ohne eigenes Einkommen als Bestandteil des Familienunterhalts gegenüber seinem Ehegatten einen Anspruch auf Taschengeld. Das …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erneut bleiben die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 unverändert. Trotz Ankündigung bereits im Jahr 2013 wurde bislang der steuerliche Kinderfreibetrag, an den die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Die Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht monatliche Sozialleistungen vom Bezirk Schwaben. Der Bezirk fordert das unterhaltspflichtige Kind aus übergegangenem Anspruch auf, Elternunterhalt für 2011/2012 in Höhe von monatlich …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall der …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Kindesunterhalt im Wechselmodell bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern, zuzüglich Sonder- und Mehrbedarf für den ermittelten Unterhaltsbetrag haften die Eltern entsprechend der Höhe ihres Einkommens wer den …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch eine erste anwaltliche Beratung und die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung sind grundsätzlich nicht kostenfrei bzw. umsonst. Eine Besonderheit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) besteht für die Erstberatung. Geregelt …