15 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist umstritten, wird aber aktuell etwa von den Oberlandesgerichten Köln und Oldenburg bejaht. Erfolgte der Kauf allerdings nach etwa Mitte 2018 muss man sich mit dem Einwand auseinandersetzen, dass AUDI ab diesem Zeitpunkt bereits sein sittenwidriges …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einen sog. "Kauf nach Kenntnis-Fall", wonach der BGH in Fällen des EA 189 eine Sittenwidrigkeit bei Erwerben ab dem 22.09.2015 ablehnt, da Volkswagen ab diesem Zeitpunkt sein Verhalten in einem Umfang geändert habe, das den Vorwurf …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Volkswagen per se nicht vergleichbar ist. Es müsse für eine Sittenwidrigkeit in solchen Fällen noch weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für den Hersteller handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Jedenfalls wusste und weiß der Kläger im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit nicht, ob ein der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnendes Vorstandsmitglied oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter Kenntnis von der Verwendung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Weiternutzungsmöglichkeit, Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Bindungswirkung des Bescheids des KBA, Schutzzweck der Norm, Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, Vorsatz aufgrund Organisationsverschuldens) erst im Jahre …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Vorinstanz (OLG Koblenz) bestätigt und Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt. Umfang des Schadensersatzes Der BGH bestätigt damit, dass bereits der Abschluss des Kaufvertrags den Schaden darstellt …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des Kaufpreises, Anmerkung des Unterzeichners ) entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwidrigen Schädigungshandlung gegenüber dem gezahlten Kaufpreis gegebenenfalls einen Minderwert hat …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Abschalteinrichtungen Schadensersatz gegen den Hersteller der Motoren wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Zuletzt etwa das LG Potsdam, das dem Hersteller (im konkreten Fall VW) zudem keinerlei Vorteilsanrechnung für …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Auch eine Vorteilsanrechnung für die gefahrenen Kilometer muss nach zunehmender Auffassung der Instanzgerichte nicht in Abzug gebracht werden. Zudem können erhebliche Deliktszinsen auf den vollständigen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nun handeln. Immer mehr Gerichte sprechen den Geschädigten bei solchen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz gegen den Hersteller der Motoren wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu. Zuletzt etwa das LG Potsdam …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Nutzungsvorteilen zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten führen. Diese hat nach den oben getroffenen Feststellungen den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Dies allein lässt es schon als fraglich erscheinen, ob überhaupt …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass es eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung annimmt und auch eine Zurechnung bejaht, Hinweis vom 28.01.2019, 4 O 281/18. Beide Verfahren, die RA Koch führt, zeigen exemplarisch, dass Ansprüche gegen Hersteller wegen der Manipulation …