27 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner die Entlassungsverfügung zwar formell rechtmäßig erlassen und auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet, es bestünden jedoch Zweifel, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Das Verwaltungsgericht Stade sah den Antrag als zulässig, aber unbegründet an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Anspruchsgegner habe das nötige besondere öffentliche Interesse …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Eindruck. Es bietet sich ihnen immer ein gut gemachtes Schauspiel, das vom eigentlichen - erst noch zu vollziehenden -Anlagebetrug ablenken soll! Anleger und immer öfter sogar Fachleute fallen auf derartige Betrügereien herein! Wo stecken …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Ablehnung unseres Einspruchs gegen den Rückzahlungsbescheid erschien mir vor dem geschilderten Hintergrund nicht sachgerecht. Mögliche rechtliche Schritte Nachdem mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Rückzahlungsbescheids abgelehnt …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der jeweiligen beteiligten Personen
ab. Das
Gericht kann sodann entweder die Rückführung innerhalb einer
bestimmten Frist oder bereits die sofortige Vollziehung in der
Entscheidung anordnen. Wenn diese nicht angeordent …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… auf das Versorgungsangebot des Medizinischen Versorgungszentrums selbst; eine sektorenübergreifende Sicht ist der Vorschrift fremd. 4. Das überwiegende Interesse der C an der sofortigen Vollziehung des ihr erteilten Bescheides zur Übernahme …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig angesehen hatte. VG Hannover, 15. Kammer, Beschluss vom 18.11.2019, 15 B 3035/19 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019, 9 S 535/19 VG Cottbus, Beschluss vom 08.01.2020, 3 L 230/19 Unternehmen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des Gerichts zurückstellen. Bei der Beschwerde gibt es zusätzlich die Möglichkeit, dass das Gericht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung anordnet (§ 307 Abs. 2 StPO). Ein Strafverteidiger nimmt in der Regel für …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die in der Regel aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwVfG haben. Weitere Möglichkeiten wie Rechtsmittel gegen die Anordnung einer eventuellen sofortigen Vollziehung stehen zur Verfügung. Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland, aber auch Investoren, die im Bereich CBD tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der BaFin ist mit Datum vom 11.11.2019 ersichtlich, dass dieser Bescheid der BaFin grundsätzlich von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist. Die BaFin hat die Vollziehung bis zum Schluss des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt. Der Bescheid …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… oder zumindest dessen Vollziehung auszusetzen (§ 116 StPO). Beides kommt dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht oder nicht mehr vorliegen, z. B. wenn der Haftgrund weggefallen ist. Hierzu verweise ich nochmals …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sehr häufig ist es so, dass von den Finanzämtern behauptet wird, ein oder mehrere Geschäftspartner seien bloße Scheinfirmen und die jeweiligen Rechnungen würden nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügen. Es wird die sofortige …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung allein kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht tragen. Jedoch gilt hier das besondere Schutzgut des öffentlichen Straßenverkehrs zu beachten, welches in solchen Fällen …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… für ein sofortiges Tätigwerden besteht und dies (nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften) gerechtfertigt ist. Angesichts des meist sehr gewalttätigen Charakters bestimmt § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dringendes …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kurdistans“ (ERNK) gemäß § 18 Satz 2 VereinsG unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Betätigung im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verbietet. Verstoß gegen das VereinsG Für die Erfüllung der Strafbarkeit gem. § 20 …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, sodass der Widerspruch ausnahmsweise keine …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… der Beschwerde. Des Weiteren ist es empfehlenswert, gegen den Entlassungsbescheid und eine sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu beantragen und Klage zu erheben …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahreignung anforderte. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde aufgrund der Nichtbeibringung des ärztlichen Gutachtens wendete sich der Betroffene sodann – insoweit erfolglos – mit dem Antrag …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist – zu unterlassen haben. Das angedrohte …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Fahreignung abzusprechen. Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg reicht allein der Besitz von Cannabis hierfür nicht aus. Dem Antragsteller war unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf. Verfahren: Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wählen, die eine Auszahlung des „Kaufpreises" in monatlichen Zahlungen über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie die Möglichkeit einer sofortigen Teilauszahlung vorsahen." Warum ist das verboten? Nach der rechtlichen Einschätzung der BaFIN …