88 Ergebnisse für Stiftung
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer spielen eine entscheidende Rolle bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen bei einem Todesfall. Diese Freibeträge legen fest, wie viel Vermögen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren gegen kündigende Bausparkassen hat die Debeka Bausparkasse AG nach anwaltlicher Aufforderung die erklärte Kündigung wieder zurückgenommen. Die Bausparkasse hatte zur …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Transparenzregister Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch laufen vermutlich tausende von Immobiliendarlehensverträge mit Zinssätzen von 4 % p.a. und mehr aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis Mitte 2011, die widerruflich sind. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Forwardfinanzierung wegen niedriger Zinsen aktuell interessant Viele Darlehensnehmer suchen aktuell für Ihre 2010 und 2011 abgeschlossenen Immobilienfinanzierungen aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus schon jetzt nach …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Viele Darlehensnehmer dachten Anfang der 2010er Jahre, das Zinsniveau hätte bereits einen historischen Tiefststand erreicht (damals bei ca. 3 – 4 % p.a. bei 10 Jahren Zinsbindung) und schlossen weit im Voraus sog. Forwardprolongationen für …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Geschäftsbetrieb der PIM Gold GmbH wurde eingestellt und über das Vermögen der Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt der Arrest angeordnet. Der Vorwurf eines Schneeballsystems steht im Raum. Anleger in die Produkte der …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Presseberichten den Firmensitz von PIM Gold GmbH (PIM) und Premium Gold Deutschland (PGD) in Heusenstamm durchsucht hat, Konten eingefroren und Vermögenswerte beschlagnahmt hat und einen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Gute Nachrichten vom OLG Stuttgart für alle Verbraucher, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs getätigt haben und nun beabsichtigen, diesen wegen Fehler der Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Zum Hintergrund: Zahlreiche …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge der Volkswagen Bank GmbH weisen Fehler auf, die einen fortbestehenden Widerruf dieser Verträge ermöglichen. Dabei handelt es sich auch um die Verträge, die unter den Bezeichnungen Audi, Seat oder …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei tausenden Kunden von Sparkassen steht aktuell oder zeitnah die Anschlussfinanzierung ihrer nach dem 10.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensverträge an. Bei solchen mit Sparkassen im Zeitraum 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ob man direkt vom Abgasskandal betroffen, ist durch den Kauf eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorensteuerung, oder nicht. Alle Dieselfahrer leiden unter dem Wertverlust ihrer Diesel durch den Skandal und die Fahrverbote. Ist das …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer, die sich aktuell mit einer Anschlussfinanzierung für ihre Immobilie beschäftigen, sollten neben der Anschlussfinanzierung auch das bestehende Darlehen im Blick haben. Gerade aktuell stehen die Verträge aus der …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Prüfung von mehr als tausend Darlehensverträgen auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung und davon mehreren hundert im Bereich von Kfz-Finanzierungen, stellt RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen weiteren Fehler in …