927 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin . Wir kennen diesen Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Übersenden …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… betrifft und das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Von Produktpiraterie bis hin zu unlauterem Wettbewerb gibt es eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die als Verletzung von Markenrechten gewertet werden können. Hier sind einige …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvereinbarung“ monatlich „ 5 Zielkundenkontakte “. Die Zusage der „ kostenfreien Homepage “ stellt zunächst einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Homepage ist nicht kostenfrei. Der Kunde zahlt für …
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24.04.2024
… wegen unlauteren Wettbewerbs belangt werden. Illegale Nachahmung: Verwechslungsgefahr führt zur Unzulässigkeit Eine Nachahmung ist dann unzulässig, wenn sie zu Verwechslungen mit dem Originalprodukt führt oder den Eindruck erweckt …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… also etwa einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellen. Auch solche Verträge sind nichtig Sittenwidrigkeit, § 138 BGB: Von der Rechtsprechung werden vermehrt Coaching-Verträge als sittenwidrig eingestuft, weil …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… bestimmten Bedingungen rechtswidrig sein und zu Schadenersatzansprüchen führen. Es geht um die Frage, ob “verwerfliche Zwecke” verfolgt, “verwerfliche Methoden” angewandt werden oder die Art der Kontaktaufnahme unlauter erfolgt. Was bedeutet …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell(April 2024) liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) zu Überprüfung vor. Betroffen ist ein Immobilienmakler der auf Kleinanzeigen.de …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Kroatien. Das bedeutet, dass der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre grenzüberschreitend gewährleistet sein sollte. Daneben gibt es z. B. in Deutschland das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das gem. § 7 UWG verbietet, E-Mail …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ich hatte hier in der Kanzlei einen Fall, in dem zusammen mit einem weiteren Vorwurf auch der Vorwurf …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lag in der Werbung mit fünf Sternen ohne Kundenbewertung eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Ansicht schloss sich das LG Berlin …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… geschädigt wurde. Abmahnung. Der Markeninhaber kann den Anmelder abmahnen und ihm unter Androhung einer einstweiligen Verfügung oder Klage untersagen, die Marke zu verwenden oder gegen den Geschädigten als Mittel des unlauteren Wettbewerbs …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Buchpreisbindung beachten sollten Im Hinblick auf die Geltendmachung der Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung gelten für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies bedeutet unter …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass ebenfalls nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb unzulässige geschäftliche Handlungen vorgenommen wurden. Ebenfalls wird derzeit davon ausgegangen, dass keine geschäftliche Beziehung zwischen der AUDI AG und der abgemahnten Person besteht …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein klarer Fall von Irreführung". Aufgrund der Nichtkenntlichmachung der Reduzierung der Verpackungseinheit sah die Verbraucherzentrale Hamburg demnach einen Wettbewerbsverstoß u.a. nach § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… in der unlauteren Behinderung des Wettbewerbs. Die zentralen gesetzlichen Regelungen zur Durchsetzung der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in den Fällen der unzulässigen Domainreservation sind die §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 MarkenG, die §§ 12, 1004 …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… wegen unlauterem Wettbewerb und Nachahmung ihrer HardWear Schmuckkollektion und dem U-LockDesign versenden. Dabei geht es insbesondere um Halsketten, Armbänder und auch Ohrringe. Diverse Schmuckhändler kamen zu uns, die zuletzt von Hogan …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abzumahnen, die Verbraucherinteressen betreffen. Dazu gehören Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb, Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie verbraucherrelevante Datenschutzvorschriften …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… UWG) im Dezember 2020 steht die Beschränkung von Abmahnungen durch Wettbewerber im Fokus. Insbesondere bei Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gibt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Portalen. Ist dieses Vorgehen erlaubt? In § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Nachfolgend: UWG) ist geregelt, dass eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… liegt ein Verstoß gegen die Richtlinien von Google und auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, so dass erheblich Konsequenzen drohen. Bei Google sind die Bewertungen schon nicht mehr zu sehen, dafür gibt es zahlreiche …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… zulassungspflichtiger handwerklicher Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ergeben sich aus dem Wettbewerbsrecht Konsequenzen in Bezug auf die Werbemöglichkeiten für diese Tätigkeiten. 2. Unlauterer Wettbewerb Nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG …