54 Ergebnisse für VVG
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… Aufgrund der spezialgesetzlichen Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kommen im Falle eines Widerrufs allerdings zwei unterschiedliche Rechtsfolgen in Betracht. Welche Alternative zum Tragen kommt, richtet sich dabei maßgeblich …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen (§§ 63, 61 VVG). Die Dokumentation der Beratung spielt in solchen Fällen eine wichtige Rolle. So war es auch in dem von dem Landgericht Halle (Saale) (Urteil v. 31.03.2023, Az: 5 O 414/21 …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen. Aufgrund der umfangreichen Stehlgutliste verlangte die Versicherung Einkommensnachweise von der Klägerin und ihrem Mann. So sollten die Ansprüche vollständig …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen diese Möglichkeit gemäß der Regelung in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehen. Danach kann der Versicherer dann die Leistung kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zur ergänzenden Beantwortung der Fragen. Dabei wies er auf § 28 Abs. 2 VVG hin, wonach die Leistung gekürzt oder die Einstandspflicht abgelehnt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer seiner Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Schadensfalls …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eines Leistungsantrags erst im Oktober 2014 sei zunächst die Regelung in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Es fehle an der wirksamen Vereinbarung einer Sanktion im Falle der Obliegenheitsverletzung, wie es in § 28 VVG vorgesehen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… schließe eine Strafbarkeit nach § 142 StGB auch nicht generell aus. Kausalitätsgegenbeweis geglückt Das LG sah aber ebenfalls den nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG möglichen Kausalitätsgegenbeweis als geführt an. Das Verhalten des Beklagten hätte …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse seiner Kunden handeln muss (vgl. § 1a VVG) werden die Probleme der Basisrente bewusst verschwiegen. Viele Betroffene bemerken die Nachteile der Rürup-Rente daher erst Jahre später …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… hier nicht unter den Begriff der Behandlungen. Diese Klausel sei wirksam und greife für die Grunderkrankung der Klägerin. Keine unangemessene Benachteiligung Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der wesentliche Grundgedanke des § 19 VVG …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Verursachung eines Schadens die Leistungspflicht kürzen kann. Dies soll in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis geschehen. Diese Regelung ist der Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG nachgebildet. Am 01.02.2020 kam …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sei hierin nicht zu sehen. Deswegen finde sich hierin auch keine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 81 VVG, die zur Unwirksamkeit der Klausel führen könnte. Dort sind Leistungskürzungen des Versicherers nur bei grober …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Versicherungsnehmers ist dadurch geschützt, dass das befristete Anerkenntnis eines sachlichen Grundes bedarf. Zudem steht dem Versicherer nach § 173 Abs. 2 VVG diese Möglichkeit nur einmal offen und kann nicht beliebig wiederholt werden …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
… ein Rückkaufswert zur Auszahlung kommt (LG Köln, Urt. v. 14.12.2021 – 12 O 115/21). Die Widerrufsbelehrung muss auch einen Hinweis auf die dem Versicherungsnehmer auszuhändigenden Informationen nach §§ 1 – 4 VVG-InfoV beinhalten. Ein fehlender …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemachten Anspruch auch bezüglich der Höhe von 1.014.000,00 €. Dazu führte es unter anderem aus, dass die auf Basis der festgesetzten Tagesentschädigung errechnete Gesamtentschädigung nicht nach § 76 Abs. 1 VVG zu kürzen war. Nach § 76 Abs. 1 …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… nun Beschwerde einzureichen. Gemäß § 14 Abs. 2 VVG hat der Versicherte außerdem einen Monat nach der Anzeige des Schadens einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Höhe und Zeitpunkt der Auszahlung sind im Vertrag festgelegt. Kommt …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… der Betriebsunterbrechung entgehen. Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers ergibt sich wohl nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dessen Anspruchsgrundlagen sind teils nur auf Sachversicherungen – und damit …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… wurden die Erhöhungen oft zu pauschal und nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§ 203 VVG) begründet. Diese Geschäftspraktik machte viele Erhöhungen zulasten der Privatversicherten unwirksam, wie der Bundesgerichtshof …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Sie über einen günstigeren Tarif zu informieren. Ihnen wird jedoch als Versicherungsnehmer schon von Gesetzes wegen das Recht zum Wechsel in einen günstigeren Tarif garantiert (vgl. § 204 VVG ). Unsere auf das Versicherungsrecht spezialisierten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Versicherung gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, die angefragten Unterlagen herauszubekommen. Einmal bestehen versicherungsvertragliche Auskunftsrechte gegen den Versicherer, die der Gesetzgeber in § 3 VVG und § 7 VVG näher bestimmt …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… sind, wenn die dem Versicherten mitgeilte Begründung hierüber bloß floskelhaft die im Gesetz genannten Voraussetzungen wiedergibt. Dies reiche nicht aus. Eine auf dieser Grundlage getroffene Beitragserhöhung verstößt gegen § 203 Abs. 5 VVG und ist unwirksam …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… oder Ihre Anfrage wird schleppend bearbeitet. Dabei garantiert Ihnen § 204 Abs. 1 VVG das Recht, jederzeit in einen günstigeren Tarif innerhalb der privaten Krankenversicherung zu wechseln. Voraussetzungen hierfür bestehen nicht. Dieses Recht können …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Leben. Als privat Versicherte genießen Sie wie die gesetzlich Versicherten einen gesetzlichen Kündigungsschutz. Dieser ist in § 206 Vertragsversicherungsgesetz (VVG) statuiert. Darin heißt es in Absatz 1 Satz 1: „Jede Kündigung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), nach der eine Erhöhung nur wirksam wird, wenn dem Versicherten die maßgeblichen Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar mitgeteilt werden (§ 203 Abs. 5 VVG). Ein solcher Grund kann etwa eine gestiegene …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… anfechten (§ 21 Abs. 3 VVG). 2. Bevor Sie Angaben zum Beruf machen… …sollten Sie sich vor Augen führen, worum es bei der privaten Berufsunfähigkeitsrente in den allermeisten Policen geht. Sie dürfen Ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so …