32 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Deal ist durch, die Maklerprovision aber trotzdem nicht verdient Makler sind in vielen Wirtschaftsbereichen tätig. Nicht nur Immobilien werden gemakelt, sondern auch Unternehmen. Bei Unternehmensverkäufen spricht man dann oft auch von …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Risiken bei den sogenannten "Abofallen" In der digitalen Welt ist das Angebot an Abonnementdiensten und Online-Produkten schier unendlich. Doch nicht alle Anbieter sind seriös, und Verbraucher laufen Gefahr, in "Abofallen" zu geraten. …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viel Geld für keine Leistung – so lassen sich die Erfahrungen zusammenfassen, die Opfer von einzelnen unseriösen Lerninhalten im Internet teuer zu stehen gekommen ist. In der Hoffnung auf den „großen Wurf“ fallen Privatpersonen und …
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07.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben ein neues Fahrzeug gekauft und dies ist mangelhaft? Für alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge gelten neue Verbraucherrechte und die neuen Vorschriften zum Kaufrecht in Bezug auf Gewährleistung und Rücktritt vom …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bankrecht ist für die Hafencity-Kanzlei von Rechtsanwalt Fabian Fritsch Verbraucherrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Unternehmer, insbesondere Onlinehändler und Startups. AGB Fritsch: „Banken verdienen ihr Geld mit der Verwaltung von …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das OLG Celle hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nicht nur für Verbraucher anwendbar ist, sondern auch für Unternehmer. Das eröffnet neue Möglichkeiten, um sich aus teuren …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
Angesichts der zum Teil dramatischen Preisentwicklungen in der Baubranche stehen Verbraucher als Auftraggeber häufig vor der Frage, ob und ggf. wie sie sich von den Verpflichtungen eines abgeschlossenen Bauvertrages befreien können. Der …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht im ständigem Wandel Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) …
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15.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Multimedia, Medienrecht und IT-Recht Das Medienrecht und IT-Recht entwickelt sich ununterbrochen fort. Neben den klassischen Verträgen über Software ( Entwicklung, Überlassung und Zugänglichmachung von Softwarelösungen) und deren Vertrieb …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg versendet wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschreiben für die iParts GmbH vertreten durch Abdulraouf Remmo (im Folgenden Fareds Abmahnung). Die iParts GmbH ist im unter anderem im …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aktuell werden uns wieder viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Der wohl häufigste Abmahngrund neben den Verstößen wegen fehlender Grundpreisangaben: Die fehlende (klickbare) Verlinkung auf die OS-Plattform bei eBay. Eine …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der iParts GmbH wegen nicht funktionierender Links zur OS-Plattform und anderer Verstöße ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei Fareds scheint erneut im …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 kann man schon als Sensation bezeichnen. Es stärkt die Verbraucherrechte massiv und widerspricht der Auffassung des Bundesgerichtes (BGH). Für alle Verbraucher heißt das: Fast …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt der Abmahnung Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (dort: RA Markus von Fuchs, LL.M./Berlin) vor. Herr Rechtsanwalt von Fuchs beanstandet für die Herrnhuter Sterne GmbH den …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was soll ich tun, wenn ein Konkurrent gegen Marktregeln verstößt? Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung und die Klage im Wettbewerbsprozess können dem unlauteren Treiben Einhalt gebieten! Jeder Marktteilnehmer hat …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 (Rechtssache C 143/18), über die ausführlich in den Medien berichtet wurde, hat hohe Wellen geschlagen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Nach Medienberichten muss der Autobauer Opel auf Druck des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) tausende Fahrzeuge wegen überschrittener Abgasgrenzwerte zurückrufen. Nachdem im Rahmen des Dieselskandals zunächst ausschließlich Dieselmotoren im Fokus …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Wie das OLG München mit Entscheidung vom 31.01.2019 bestätigt hat, müssen im Rahmen des Online-Checkout-Prozesses die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dem Verbraucher vollständig auf der Seite angezeigt …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht es …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Hendrik Lang hat i. A. v. Gabriele Lang aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf eBay abgemahnt. Der Antragsgegner hat hieraufhin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. RA Lang hat dann i. A. v. …