2.501 Ergebnisse für Verfassung
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bevölkerungsgruppen könnte diesen Prinzipien widersprechen. Die Verfassung setzt klare Maßstäbe für Gerechtigkeit und Gleichheit, die bei der Ausgestaltung von Remigrationsplänen beachtet werden müssen. Internationale Verpflichtungen …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… einer unberechtigten Kontosperrung bei der Postbank ‣ Dr. Michel de Araujo Kurth M.A (ra-araujo-kurth.de) Erstellung eines Aufforderungsschreibens zur Entsperrung: Ihr Anwalt kann ein formelles Schreiben verfassen, das die Bank auffordert …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Entscheidungen Die Verfassungsbeschwerden wurden für zulässig erklärt und hatten in der Sache Erfolg. Die Durchsuchungsanordnung und die sie bestätigende Beschwerdeentscheidung verletzen die Verfassung von Berlin. Es fehlte an einem hinreichend …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zwar sicherlich weiter fortgeschritten gewesen. Es lasse sich aber nicht feststellen, wie sehr die kognitive Verfassung des Erblassers eingeschränkt gewesen sei (Gutachten S. 47). Damit hat der Sachverständige eine Testierunfähigkeit …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… des Vermögens haben, wenn sie nicht als gesetzliche Erben benannt sind. Dieses Pflichtteilsrecht schützt beispielsweise Kinder vor Enterbung. 4. Testamentsgestaltung: Die Möglichkeit, ein Testament zu verfassen, existiert in Tunesien. Ein Testament …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Boris Jan
Schiemzik , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan
Schiemzik ist mit seinem Team auf das Gesellschaftsrecht und Corporate
Litigation spezialisiert. Weitere …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… der Persönlichkeitsrechte einer Person. Dabei handelt es sich um eine massive Ansammlung von herabwürdigenden und beleidigenden Aussagen gegenüber Einzelpersonen oder ganzen Gruppen. Das Verfassen oder die Vorbereitung von Hate Speech oder Shitstorms …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… liegt in seiner Flexibilität. Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ändern oder vollständig widerrufen. Für den Widerruf gibt es verschiedene Möglichkeiten: Er kann ein neues Testament verfassen, das das alte aufhebt, oder das alte …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Sie daraufhin unverzüglich, möglichst noch am selben Tag, Strafanzeige bei den Polizeibehörden. Verfassen Sie ebenfalls sofort ein Gedächtnisprotokoll über die Vorkommnisse mit Zeitangaben, Telefonate, Gesprächspartner, etc. und drucken …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… im Rahmen der altersbedingten Pflege zu Hause. Der ungerechtfertigte Vermögenszugriff erfolgt in der Regel dadurch, dass der Vermögensinhaber veranlasst wird, ein Testament zu verfassen oder zu ändern. Im Ergebnis soll der Erbschleicher …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 keine Neubewertung der Frage nötig mache, ob das Verbot von Online-Glücksspielen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die Frage sei nicht entscheidungserheblich, so …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… das Verständnis des Betreuungsrechts in einem sich wandelnden sozialen Umfeld. Mit der Betreuungsrechtsreform wurde eine Art Verfassung des Betreuungsrechts oder Magna Charta geschaffen, indem mit dem unscheinbaren § 1821 BGB …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… BGB . Denn sie erfordert die eigenhändige Unterschrift der/des Verfasserin/Verfassers. Fax, E-Mail, etc. sind daher bei diesem Formerfordernis ausgeschlossen. Die elektronische Form gemäß § 126a BGB verzichtet auf die eigenhändige …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… in obiger Höhe verpflichtet. Patienten trifft die Obliegenheit, für die Behandlung bedeutsame Umstände zeitnah offenzulegen und dem Behandelnden auf diese Weise ein Bild von ihrer Person und körperlichen Verfassung zu vermitteln, sowie …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
… die Verfassung der Schuldnergesellschaft erhalten haben, handeln und handeln, als ob Verwalter oder im Interesse der Partner (ausländische Personen), mit der erforderlichen Verwaltungsvollmacht, im Falle des Verzuges von Verpflichtungen …
16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… spielt es keine Rolle, wo das Strafverfahren läuft. Zunächst sollten Sie keine Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden abgeben. Wir werden nach erfolgter Akteneinsicht eine Stellungnahme mit Ihnen verfassen, um einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens für Sie zu erreichen. Kontaktieren Sie mich unter 0201/ 310 460 0 oder direkt unter mail@rechtsanwalt-scharrmann.de
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Testament oder Erbvertrag erstellen Verfassen Sie ein Testament oder einen Erbvertrag , in dem Sie festlegen, wer Ihre Anteile an der GbR erben soll. Dies ist besonders wichtig, wenn Sie spezifische Wünsche bezüglich der Nachfolge haben …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik ist mit seinem Team auf das Gesellschaftsrecht und Corporate Litigation spezialisiert. Weitere Informationen zum Thema Wettbewerbsverbot von GmbH-Gesellschaftern finden Sie hier: WETTBEWERBSVERBOT GMBH-GESELLSCHAFTER
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… angenommen und die Täter entsprechend bestraft worden sind. Der Verfasser verzichtet jedoch auf die Aufzählung von Beispielen die als Volksverhetzung eingestuft worden sind, da auch hier, wie schon bei der Beleidigung, stets der Einzelfall …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art …