19 Ergebnisse für Verkehrskontrolle
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wie eine körperliche Attacke auf einen Polizisten bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder das Attackieren einer Polizeibeamten, wenn diese gerade einen Unfall aufnimmt. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte droht grundsätzlich …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… einer Verkehrskontrolle damit konfrontiert, man habe durch Nachfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt, sollte man unbedingt schweigen. Liegt nämlich ein vollumfängliches Geständnis vor, werden deutlich geringere Anforderungen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… und zu der thematisierten Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Freiheits- oder Geldstrafe führen – zuzüglich der Verurteilung zur Beibringung einer MPU. Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis – Was tun? Wer durch eine Verkehrskontrolle …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… dieser ist verboten. Wird während einer Verkehrskontrolle ein Radarwarner entdeckt, können Polizeibeamte diesen sicherstellen und unter Umständen vernichten lassen. Problematisch ist jedoch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Der Nachweis erfolgt über Urin- und Blutuntersuchungen. Bei Langzeitkonsum kann man diese über eine Haarprobe nachweisen. Konsumiert man Drogen wie Kokain und Heroin und gerät in eine Verkehrskontrolle, droht der Entzug der Fahrerlaubnis …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… kein Bußgeld zu befürchten sei. Sollten Sie demnach als Barfußfahrer in eine Verkehrskontrolle geraten, müssen Sie sich keine Sorgen machen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO muss der Fahrer …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… sich daraus kein Verstoß des Fahrzeugführers, da er selbst das Gerät während der Fahrt nicht „betrieben“ hat. Entdeckt die Polizei im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein betriebsbereites Radarwarngerät, ist sie berechtigt das Gerät …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… eingestellt oder der Betroffene freigesprochen werden. Wichtig, auch hier gilt wieder einmal „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Wer im Rahmen der Verkehrskontrolle bereits angibt, dass er das Handy nur kurz aufgenommen hat, um nachzuschauen …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… beim Verhalten in Verkehrskontrollen besinnen, nämlich zu schweigen. Dies bedeutet, sich nicht gegenüber den Polizeibeamten zu äußern. Zwar besteht eine gewisse Auskunftspflicht, diese beschränkt sich jedoch auf die Angaben zur Person. So …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… überzeugt ist, nicht unrichtiges gemacht zu haben. Gemäß § 36 StVO darf die Polizei jeder Zeit Verkehrskontrollen durchführen. Eine Verkehrskontrolle können Sie entspannt über sich ergehen lassen, wenn Sie wissen was die Polizei darf …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder verhindert wird. Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient dazu, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Verbrauchsteuern. Daneben übernimmt sie aber auch die Aufgaben einer Strafverfolgungsbehörde ähnlich der Polizei. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen werden die Beamten der Zollfahndung insbesondere tätig, indem sie Verkehrskontrollen durchführen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… der Angeklagte mit seinem Pkw einem Streifenwagen zu entkommen, dessen Besatzung Verkehrskontrolle bei ihm durchführen wollte. Er ignorierte das Haltesignal, beschleunigte sein Fahrzeug stark um dem Streifenwagen, der ihn mit Blaulicht …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Kindes, ist das Überlassen des Autos nach der hier vertretenen Auffassung straflos. Dennoch kann auch gegen das Kind als Halter des Kfz ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn der Elternteil ohne Fahrerlaubnis in die Verkehrskontrolle gerät …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
… mit der Verhängung von Verwarn- bzw. Bußgeldern gerechnet werden. Diese werden für Pkw EUR 25,00 und für Lkw EUR 75,00 betragen. Frühestens ab der kommenden Woche ist mit größer angelegten Verkehrskontrollen zu rechnen. Hier werden dann wohl auch die ersten …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einer Verkehrskontrolle festgestellt habe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht geeignet sei. Der Polizeibeamte schreibt in solchen Fällen einen Bericht, in dem er z. B. begründet, warum er den Betroffenen …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… dazu gut kennen. Stellen Sie sich vor, Sie werden von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten, da Sie zu schnell oder über die rote Ampel gefahren sind. Plötzlich wirft Ihnen der Polizist vor, sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und wird zur Geldbuße verurteilt Bei der vorliegenden Sache handelte es sich um einen Kraftfahrzeugfahrer, der vor Antritt der Fahrt sich unter die Wirkung von Cannabis versetzte. Dies wurde bei einer Verkehrskontrolle bemerkt und anschließend ein Wert von 1,5 …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bei einer Verkehrskontrolle ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden, ohne dass der Fahrer selber unter Drogeneinfluss steht, so liegt keine rechtmäßige Begründung für die Beschlagnahmung des Führerscheins vor. Sachverhalt …