630 Ergebnisse für Vertrag
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… weiterhin auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten, indem er die Aufzeichnung der Arbeitsstunden dem Arbeitnehmer überlässt. Grundlage hierfür ist die Vertrauensarbeitszeit. Es muss lediglich sichergestellt werden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… ausgenommen, da die Finanzämter diese Verträge regelmäßig vom Notar erhalten. Fazit ✅ Die Anzeigepflicht gemäß §30 ErbStG ist eine wichtige gesetzliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen. Es ist ratsam …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, sollten Sie Ihren Vertrag unbedingt von der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt überprüfen lassen. Es könnte sein, dass Ihnen eine Rückzahlung zusteht, insbesondere wenn die Berechnung der Entschädigung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… und ordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitdefizit Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. August 2013 (2 AZR 273/12) wurde die Frage behandelt, ob und inwieweit eine vertragliche Verpflichtung besteht, eine bestimmte Anzahl …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Gründe, so steht dem Vermieter gemäß § 546 Abs. 2 BGB ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Untermieter zu. Dies bedeutet, dass auch das Untermietverhältnis von der Beendigung betroffen ist, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bewertung der rechtlichen Situation Ein Anwalt kann die rechtliche Situation im Zusammenhang mit den unbezahlten Rechnungen gründlich prüfen. Er oder sie analysiert den Sachverhalt, prüft die Verträge und vereinbarten Zahlungsbedingungen, um …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB) Tarifvertragliche und vertragliche Kündigungsfristen Neben den gesetzlichen Vorgaben können Kündigungsfristen auch durch Tarifverträge oder direkte vertragliche Abmachungen beeinflusst werden …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Einordnung Auswirkungen auf Rückforderungsrechte und Anspruchsvoraussetzungen hat. 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… bei Krankheit, zur Zahlung der Leasingraten des E-Bikes verpflichtet ist. Dieses Urteil hebt die Verantwortung des Arbeitnehmers hervor, auch in Zeiten, in denen kein Gehalt gezahlt wird, finanzielle Verpflichtungen aus Verträgen …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Diese sollte die Pflichtverletzung klar benennen und eine angemessene Frist zur Behebung setzen. Vertragsauslegung Die genaue Auslegung von Vereinbarungen und Verträgen ist entscheidend. Im vorliegenden Fall war die Garagenmiete nicht durch eine frühere …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Interesse, etwa eine nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter, vorliegt. Dies schließt auch Zahlungsrückstände ein. Das Urteil des LG Frankfurt am Main (Urt. v. 09.06.2023 - 2-11 S 13/23) verdeutlicht …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… aus, glaubend, dass der Beklagte den Vertrag abgeschlossen hatte. Nach Vertragskündigung und Teilrückzahlung verlangt die Bank vom Beklagten die Restsumme zurück. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil verschiedene rechtliche Fragen …
24.03.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… Stichtagsregelungen in den allermeisten Fällen unwirksam sind. Das Bundesarbeitsgericht sagt dazu zusammengefasst Folgendes: „… aus den Orientierunssätze der Richterinnen und Richter des BAG… „ Eine vertragliche Vereinbarung, die der Arbeitgeberin …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Haftungshöchstgrenzen Kurze Ausschlussfristen Regelung der Beweislast Anspruch auf Abschluss einer D&O Versicherung c. Haftungsbeschränkung in Verträgen mit Kunden und Lieferanten Das Unternehmen sollte das eigene Haftungsrisiko gegenüber Kunden …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Vertrag kann im Regelfall privatschriftlich abgeschlossen werden. Eine notarielle Beurkundung ist nur dann erforderlich, wenn der KG-Vertrag Verpflichtungen im Hinblick auf Grundstücke oder GmbH/UG-Geschäftsanteile enthält …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… schätzen flexible Arbeitsmodelle. Doch was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben und vertragliche Regelungen kollidieren? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. vom 18.10.2023 (AZ: 5 AZR 22/23) wichtige Weichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… unternommen werden können, um das geliehene Geld zurückzufordern. Hier sind einige Tipps, wie Sie vorgehen können: Prüfen Sie die vertragliche Grundlage : Beginnen Sie damit, die Situation zu analysieren. Gibt es einen schriftlichen Vertrag über …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… die Mietpreisbremse eingeführt. Besonders relevant sind dabei Verträge ab dem Kalenderjahr 2020, die in Großstädten abgeschlossen wurden. Die Mietpreisbremse legt fest, dass die Miete bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… die Kontaktdaten des Vermieters, die Wohnung, auf die sie sich bezieht, die Wohnfläche, den Abrechnungszeitraum, die einzelnen Betriebskostenpositionen und den jeweiligen Verteilerschlüssel. Auch die Gesamtsumme der vertraglich festgelegten …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… die Beklagte dem Rückabwicklungsbegehren der Klägerin nicht unter Berufung auf die Bestimmung zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) entgegenhalten, der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass der Beherbergungszeitraum verschoben …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Wahl eines zuverlässigen Stromspeichers ist entscheidend für die reibungslose Integration erneuerbarer Energien in den eigenen Haushalt. Wenn jedoch die vertraglich garantierte Leistung, insbesondere die Speicherkapazität …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… oder Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen. Im Falle von Immobiliendarlehen kann Sittenwidrigkeit auftreten, wenn die darin enthaltenen Zinssätze übermäßig hoch sind und die finanzielle Belastung für den Darlehensnehmer unverhältnismäßig …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… eines Anwalts auch hier sinnvoll sein, um Ihre Erfolgschancen zu erhöhen. Wichtig zu wissen Beweislast: Sie müssen in der Lage sein, Ihre Forderung zu beweisen. Halten Sie daher alle relevanten Dokumente, wie Verträge, Rechnungen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Sollzinssatz bei Abschluss des Vertrages festgelegt wurde. 1.2 Unterscheidung zwischen Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung Es ist wichtig zwischen Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung zu unterscheiden . 1.3 …