61 Ergebnisse für Vertrag
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… andernfalls der Anspruch dann verfallen kann. In den meisten Verträgen finden sich Verfallklauseln/Ausschlussklauseln mit dem Inhalt, dass der Anspruch binnen einer Frist von drei Monaten (ein geringerer Zeitraum ist ggf. nur durch Tarifvertrag …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… Handyverträge oder Verträge von Zahlungsdienstleistern und die Eröffnung eines Bankkontos. Eintragungen bei der SCHUFA sind deshalb nicht selten von erheblicher Relevanz im Wirtschaftsleben für Privatpersonen und Unternehmer. Nicht selten kommt …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… eine Vorfälligkeitsentschädigung dann nicht gezahlt werden, wenn die Bank nicht über die Laufzeit des Vertrages, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeit ausreichend informiert hat. Die Informationen müssen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… und der Vertragszins 3,5 %, so fallen monatliche Zinsen von € 875,00 und damit in sechs Monaten insgesamt Zinsen von € 5.250,00 an. War der Vertrag für ursprünglich 120 Monate geschlossen, begründete dieser Vertrag einen entsprechenden Zinsanspruch …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Verbraucher ist berechtigt, in dem in Satz 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
… Darlehensvertrags das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen. Dieses Recht, wann genau die Frist zu laufen beginnt und weitere Modalitäten müssen sich – für den Kunden klar und prägnant – aus den sog. Widerrufsinformationen ergeben …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… Reiseveranstalter Die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von Reisenden von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise ist entfallen. Auch die nach geltender Rechtslage gem. § 651 m BGB …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… oder die Suche nach einem neuen Finanzierer entfallen. Aufgrund der Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahren stellt sich für viele Darlehensnehmer jedoch das Problem, dass sie an Verträge mit – angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… des Vertrags kann z. B. erst Wochen oder Monate nach Vertragsschluss fällig sein, nämlich zu einem von den Vertragspartnern in der Zukunft bestimmten und festgelegten Zeitpunkt (Termingeschäft). Das zweite wesentliche Merkmal der Derivate …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… in den letzten 15 Jahren Gesetzesänderungen zum Widerrufsrecht vorgenommen, sodass die zeitliche Einordnung des Vertrags zentral für die Erfolgsaussichten eines Widerrufs ist. Nachfolgend soll eine kurze Übersicht zur Orientierung gegeben werden …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… auch wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sein sollte, einen Anspruch auf (Teil-) Freigabe von Sicherheiten. Wenn der Wert der zur Verfügung gestellten Sicherheit schon von Anfang an in einem krassen Missverhältnis zum Kreditbetrag steht …
28.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… verhängen. Der Versorgungsausgleich kann allerdings durch notariell beurkundeten Vertrag ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Teilweiser Ausschluss bedeutet, dass einzelne Versorgungsanwartschaften aus dem Ausgleich herausgenommen werden …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Bankkunden an eine weiterhin nicht unbeträchtliche Anzahl noch immer zu widerrufender Darlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Eckhardt: „Wenn diese Verträge unter Verwendung falscher Widerrufsbelehrungen geschlossen …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… wie er stünde, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre. Ihm sind also alle wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen, die ihm durch den Abschluss des Vertrages entstanden sind.
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… eine Begründungspflicht vorsieht). 3. Der Arbeitgeber muss weiterhin die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Dabei ist zugunsten des Arbeitnehmers das sog. Günstigkeitsprinzip anzuwenden und die längere Frist zugunsten …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… es sich vor der Zahlung einer Schuld, die Verträge nach Vereinbarungen durchzuschauen und nötigenfalls eine Tilgungsbestimmung zu treffen. So kann sichergestellt werden, dass sowohl die Schuld erlischt, als auch die Grundschuld …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… an den Vertrag praktisch verlängern. Um dies zu verhindern, besagt Halbsatz 2 der Norm, dass die Sperrfrist bereits mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anschlussfinanzierung beginnt („…, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… an die Hinterbliebenen aus, wenn die im Vertrag versicherte Person stirbt. Sie ist damit eine reine Risikoversicherung, mit der kein Geld angespart wird – im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung, die die Todesfallabsicherung mit Sparen kombiniert …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… damit; die neue zeitliche Begrenzung gilt auch rückwirkend für Altkreditverträge. Das bestehende „ewige“ Widerrufsrecht, erlischt bei diesen Verträgen, spätestens am 21. Juni 2016. Der Gesetzgeber formulierte dazu im neuen Gesetz zur Umsetzung …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… auch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu erlangen und sich hierdurch so zu stellen als ob der Vertrag vollständig erfüllt worden wäre. Ein solcher Anspruch steht Banken jedoch nicht zu. Nach § 490 Abs. 2 BGB steht der Bank nämlich nur ein Anspruch …