65 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… behördliche Verwaltungsakte. Es geht somit um Schadensersatzrecht. Die ARAG hat daher sowohl das Vorgehen gegen LNE/G-MED als auch gegen ANSM abzudecken und einen ortsansässigen Anwalt zu ortsüblichen Honoraransprüchen zu vergüten. Anmerkungen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… hingegen ist ein Verwaltungsakt, der eine endgültige Entscheidung der Behörde darstellt. Er wird in der Regel schriftlich formuliert und enthält eine bindende Rechtsmittelfrist. Der Bescheid ist die formelle Mitteilung über die Entscheidung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… gegen online Glücksspielangebote zu sein. Der BGH verweist darauf, dass sich daraus keine, einem Verwaltungsakt gleichkommende Legalisierung herleiten lässt. Letztlich betont der BGH ebenso ausdrücklich, dass allein die Nichtigkeitsfolge …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… rot zeigt, ist der darin liegende Verwaltungsakt im Sinne des § 44 VwVfG nichtig, da die Dauer des gezeigten Rotlichts in dem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan beruht. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… VwGO) ist eine Klage zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Regelmäßig muss dabei wenigstens eine Sperrfrist von drei Monaten …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Geldforderungen auch Verwaltungsakte, wie die Anordnung einer Verwaltungsbehörde eine Sache zu beseitigen, zwangsweise durchgesetzt werden. Dauertestamentsvollstreckung Bei der Dauertestamentsvollstreckung vereint der Testamentsvollstrecker …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde. Regelmäßig muss daher wenigstens eine Sperrfrist von drei Monaten ab Antragstellung abgewartet werden, § 75 S. 2 VwGO. Eine weitere …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… an eine spezialisierte Kanzlei wenden. Welche Fristen sind bei der Rückforderung zu beachten? Es handelt sich bei der Rückforderung, um einen Verwaltungsakt. Um die Bestandskraft zu verhindern, muss rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden. Die Frist …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… keinen Verwaltungsakt dar, gegen den gerichtlich vorgegangen werden kann. Man muss also den Bescheid abwarten, der die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet, und dann dagegen klagen. Die Klage kann darauf gestützt werden, dass die Behörde …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Verwaltungsakt) der Behörde an den Betroffenen Ruhestand tritt zum Ende des Monats ein, in welchem die Verfügung bekannt gegeben wurde, § 47 Abs. 4 S. 1 BBG Es wird lediglich das Ruhegehalt gezahlt, § 47 Abs. 4 S. 2 BBG Ablauf …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… eine Lösung herbeizuführen. Achtung: Die Widerspruchsfrist beträgt regelmäßig einen Monat und muss unbedingt eingehalten werden. Nur wenn es sich bei der Maßnahme nicht um einen Verwaltungsakt handelt oder die korrekte …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
… Verwaltungsakt dar, sodass auch keine Widerspruchsfrist von einem Monat greift. Sie haben daher lange Zeit, im Wege einer Gegenäußerung (z.B. in NRW) oder eines Antrags auf Abänderung gegen die Beurteilung vorzugehen. Sollte der Antrag …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… Stellen oder anderen hoheitlichen Trägern getroffen werden, angefochten werden. Beispiele hierfür sind Universitäten, Schulen, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern. Da es sich bei diesen Prüfungsentscheidungen um Verwaltungsakte …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Aussetzungsinteresse des Antragsstellers abzuwägen. Bei dieser Abwägung käme es auf die Erfolgsaussichten der Hauptsache, also dem Klageverfahren, an. Denn würde in der Hauptsache festgestellt werden, dass der Verwaltungsakt zulasten …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sind die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in denen die berufliche Zukunft auf dem Spiel steht, ist es zu empfehlen sich spezialisierte anwaltliche Hilfe zu suchen. Gerade in Berufsgruppen, bei denen auch verwaltungsrechtliche Aspekte einschlagen (bspw. ist die Approbation ein Verwaltungsakt …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch umfassende Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht hat oder in einer Kanzlei mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht eng zusammenarbeitet (die Approbation ist nämlich ein sog. Verwaltungsakt). Ist es strafbar, Rettungssanitätern beim …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage in § 75 VwGO. Dieser lautet: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist eine weite Auslegung geboten (vgl. Bissels/Falter/Joch: Reform des Statusfeststellungsverfahrens, ArbRAktuell 2021, 485). Wichtig ist: Es handelt sich nur um eine gutachterliche Äußerung und nicht um einen Verwaltungsakt. Damit ist die Entscheidung nicht bindend!
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… ein verbindlicher Verwaltungsakt zum Erwerbsstatus (beachte: eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ist damit nicht verbunden; der Arbeitgeber hat ggf. im Anschluss zu prüfen, ob …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… Eine Fahrerlaubnis ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Das bedeutet einfach, dass Ihnen die Behörde die Erlaubnis erteilt, ein Fahrzeug zu führen. Eine Fahrerlaubnis müssen Sie beantragen. Wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Dieses wiederum muss dann den Arbeitnehmer auffordern, den Impfnachweis vorzulegen. Unterlässt die der Arbeitnehmer, muss es ihn anhören. Sodann entscheidet das Gesundheitsamt nach billigem Ermessen per Bescheid (Verwaltungsakt), ob ggü …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Holding AG einzuschreiten, um einen Verwaltungsakt handle. Sodann heißt es: „Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Einschreitermessens des Beklagten besteht in Konstellationen wie der vorliegenden, wenn die Datenverarbeitung …