15 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… noch abgewendet werden. Das liegt daran, dass im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts – also z.B. einer Fahrerlaubnisentziehung – nach dem zur Zeit seines Ergehens …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Geldforderungen auch Verwaltungsakte, wie die Anordnung einer Verwaltungsbehörde eine Sache zu beseitigen, zwangsweise durchgesetzt werden. Dauertestamentsvollstreckung Bei der Dauertestamentsvollstreckung vereint der Testamentsvollstrecker …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verordnungen. Jeweilige gesonderte (rechtsmittelfähige) Verwaltungsakte wie Beschlagnahmungen oder Pfändungen erfolgte nicht. Die Betroffenen sind weiterhin Eigentümer der von der Sanktion betroffenen Vermögenswerte. Ein Übergang in fiskalisches …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
… einen Verwaltungsakt und es folgt eine schriftliche Entscheidung über Ihren Antrag. Sollte Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt werden oder dem Jobcenter Fehler bei der Berechnung des Leistungsanspruchs unterlaufen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Dabei handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG, sondern um eine Vorbereitungshandlung für den späteren Erlass eines Verwaltungsakts. Eine Bekanntgabe nach § 43 VwVfG scheidet damit von vornherein …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine rein vorbeugende Maßnahme zukünftigen Verwaltungshandelns, nicht um einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt. Sollte auf eine Anordnung einer Beibringung eines Gutachtens nicht reagiert werden, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Im Falle …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einem Verwaltungsakt zugrunde liegen, der nicht mehr aufgehoben, geändert oder berichtigt werden kann). Eine Einschränkung der Berichtigung findet also danach nur statt, insoweit ein Verwaltungsakt mit den zu berichtigenden Daten nicht mehr …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in Gestalt eines Verwaltungsaktes (§ 37 q Abs. 1 WpHG) mit knappen Feststellungen im Tenor. Dem betroffenen Unternehmen steht ein angemessener Verwaltungsrechtsschutz (§ 37 t Abs. 2 WpHG) zu. Die Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… die fingierte Genehmigung hat alle Rechtswirkungen eines tatsächlich erteilten und bekanntgegebenen Verwaltungsakts. Nach Ablauf der dargestellten Frist wird daher rechtswirksam unterstellt, dass der Antragsteller die beantragte Leistung im Rahmen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unbestimmten Adressatenkreis richten. Daneben können auch einzelnen konkreten Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts z.B. bestimmte Finanzpraktiken untersagt werden“, Seite 63 des Entwurfes der Begründung …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist ein auf Dauer angelegtes Mandat des Vermögensverwalters jedoch nicht, so dass auch eine einmalige Verwaltungstätigkeit den Tatbestand erfüllen konnte. Es müsste durch Verwaltungsakt die Feststellung eines Entschädigungsfalles bei der BaFin …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 2 A 7.08 . Die Beurteilung ist kein Verwaltungsakt. Die dienstliche Beurteilung erstreckt sich auf Feststellungen über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, § 21 BBG. Frühere …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wird eine Unternehmerentscheidung bei Kapitalgesellschaften juristisch nach ähnlichen Maßstäben bewertet wie ein behördlicher Verwaltungsakt. Der unternehmerische Handlungsspielraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlassen …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Deren Höhe wird von den Risikomodellen bestimmt. Die Kontrolle soll durch den nationalen Regulator erfolgen. - Die Zusammenarbeit verschiedener zentraler Kontrahenten soll auf der Grundlage genehmigungspflichtiger Vereinbarungen erfolgen. Trotz der umfangreichen Entscheidungsbefugnis der ESMA ist ein Rechtsschutz gegen fehlerhafte Verwaltungsakte noch offen.
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Verwaltungsakt. Dieser Widerspruch entfaltet grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. die Teilnahme kann nicht erzwungen werden. Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid kann Klage eingereicht werden, die ebenfalls aufschiebende Wirkung …