33 Ergebnisse für Vollstreckung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist eine Vollstreckung in ein englisches Konto eines deutschen Schuldners nach deutschem Recht (gemäß § 131 InsO) anfechtbar, nach englischem Recht jedoch nicht. Sie haben Fragen zur Insolvenzanfechtung und zum europäischen Insolvenzrecht? Ich berate …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass Nachlassgelder durch Eigengläubiger des Testamentsvollstreckers in diese Nachlasseinnahmen vollstrecken konnten und damit auf eine Haftungsmasse Zugriff hatten, die für Eigenverbindlichkeiten des Testamentsvollstreckers grundsätzlich …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und dem Vollstreckungsplan des entsprechenden Bundeslandes. Wenn also eine bestimmte Haftanstalt zum Haftantritt und für die Vollstreckung der Freiheitsstrafe favorisiert wird, dann muss man in dem entsprechenden Vollstreckungsplan des Bundeslandes …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann man nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person und Erteilung der Restschuldbefreiung trotzdem mit Forderungen aus unerlaubter Handlung weiter vollstrecken und wenn ja, geltend …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… nicht aber mit seinem eigenen Vermögen. Dieser Einwand muss im gerichtlichen Verfahren vorbehalten werden, damit der Gläubiger nicht in das Eigenvermögen des Miterben vollstrecken kann. Der Gläubiger kann dann nur in das Nachlassvermögen …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind, sind diese Zinsfestsetzungen weder aufzuheben noch zu ändern. Sie genießen Bestandskraft, die Finanzbehörden dürfen jedoch aus einer Entscheidung nicht vollstrecken. Dieses wird unzulässig, gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Der Gesetzgeber …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… wenn Gläubiger des Erblassers die Anfechtung für unwirksam halten und dennoch in Ihr Vermögen vollstrecken möchten. Welche Fristen sind zu beachten? Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen erklärt werden. Die Frist beginnt, sobald …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… können Sie diesen auch zum Vollstrecker der Vermächtnisse ernennen und ggf. ein Teilungsverböt für Immobilien anordnen. Dies soll vermeiden, dass die Kinder das Haus oder die Wohnung gegen den Willen des Überlebenden veräußern können. 3 …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… von bis zu einem Jahr vor. Das Fahrverbot Wird ein Fahrverbot verhangen, darf der betroffene Fahrerlaubnisinhaber für einen bestimmten Zeitraum nicht von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen. Die Vollstreckung des Fahrverbots erfolgt durch amtliche …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ausführlicher Revisionsbegründung sehr häufig ohne Begründung verworfen wird. Solange die Revision läuft, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Folglich kann hierdurch auch die Vollstreckung herausgezögert werden, sofern dies gewünscht …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Mandant keine Rückstände bei der Bedienung des Kapitaldienstes. Er führt diesen Kapitaldienst auch fristgemäß ab. Es gab jedoch Vollstreckungs-maßnahmen des Finanzamtes, die der Klärung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sächsischen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… und Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgreich sein könnte. Es bestehen jedoch erhebliche Bedenken, ob eine Vollstreckung aus diesem Urteil positiv sein dürfte. Es muss damit gerechnet werden, dass die Prozessgegner …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… in ein Unterhaltsabänderungsverfahren für diese zwei Monate zwingen würde. Damit riskiert der vollstreckende Elternteil, am Ende die Kosten des gesamten Abänderungsverfahrens und der Vollstreckung zu zahlen, die den ausgezahlten Bonus übersteigen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung geändert. Im Einzelnen: Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ich die Kohle ohnehin nicht hatte, habe ich den Bescheid so hingenommen. Jetzt steht aber das Hauptzollamt vor der Tür und will vollstrecken. Kann man noch etwas tun oder habe ich einfach Pech gehabt?“ Zeit gewinnen – Ratenzahlung vereinbaren …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Vollstreckung des Fahrverbotes (Aufbewahrung des Führerscheins) ist die Bußgeldstelle oder die Staatsanwaltschaft zuständig. Ist Grundlage eines Fahrverbotes ein Bußgeldbescheid, muss der Führerschein für die Vollstreckung zur Bußgeldstelle …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11.06.2015, Az.: I ZB 64/14 , fest, dass die von den Rundfunkanstalten vorgenommenen Vollstreckungsersuchen den gesetzlichen Anforderungen für eine Vollstreckung genügen. Nunmehr stellte …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Fahrerlaubnis, auch wenn er den Führerschein noch in den Händen hält. Solange der Bußgeldbescheid die Grundlage für das verhängte Fahrverbot ist, ist auch die Bußgeldstelle für dessen Vollstreckung zuständig. Liegt eine gerichtliche Entscheidung …
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23.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich die rechtzeitige Stellung eines Eilantrages gem. § 123 VwGO bei dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Im Rahmen der Vollstreckung wird die Kommune dann einen Platz zur Verfügung stellen müssen, um weiteren Kosten zu entgehen. Es bleibt abzuwarten …
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24.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einlegen, sondern zeitgleich die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide beantragen, damit nicht die Vollstreckung in das Vermögen des Anlegers droht. Dieser Antrag wird jedoch im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren nur dann erfolgreich …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zwingen, was auch vom Gesetzgeber so nicht gewollt ist. Wie funktioniert die praktische Umsetzung? Fahrverbote werden, so der Fachterminus, vollstreckt. Für die Vollstreckung ist je …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Einstellung von Vollstreckungen Vollstreckungen von Gläubigern werden durch das Gläubigerschutzverfahren unterbunden und der Insolvenzplan wird vorbereitet - dazu hat man bis zu 3 Monate Zeit 5. Absprache mit den Gläubigern Mit Gläubigern findet …