14 Ergebnisse für Vorstrafe
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… genommen. Der Umstand, dass die Betroffene bisher keine Vorstrafen aufweise und zudem 14 Stunden nach dem Unfallereignis bei der Polizei Ihre Beteiligung am Unfall eingeräumt habe, blieb ohne Berücksichtigung. In dem vom Landgericht Stuttgart …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… an ein Detektivbüro, verbunden mit der Auftragserteilung zu Recherchen über Vorstrafen und dem Leumund“ (LG Dresden, Urteil vom 26.05.2021, Az.: 8 O 1286/19) rechtswidriger Negativmeldung an die Schufa-Holding GmbH (LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021, Az …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und Schwangerschaft Gesundheit Ethnischer Herkunft Glauben und Religion Politischer Gesinnung Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Finanziellem Vermögen Vorstrafen Freizeitgestaltung 4. Gibt es ein Recht zur Lüge? Aber was ist zu tun …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen die Anordnung war erfolgreich. Im betreffenden Fall lag sogar eine Vorstrafe einer Gewalttat vor, die nach dem Aussteigen aus dem Fahrezug im Verkehr nach vorangeganener Provokation erfolgt ist. Ist das Verwaltungsgerichht …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bewerber, die der deutschen Sprache mächtig waren oder richtig rechnen konnten. Entsprechend hatte der öffentliche Dienst, u. a. die Bundeswehr und die Polizei mit erheblichen Personalproblemen zu tun. Demnach mussten – gerade bei der Bundeswehr – auch zweifelhafte Bewerber, etwa mit Vorstrafen und nicht gefestigtem Charakter, eingestellt werden.
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Vorstrafen – zu einer mehrjährigen Haftstrafe führen. Sind frühe Handlungen bereits Widerstand? Widerstand kann nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 – 2 Ss 9/15 bereits dann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Licht kommt. Wie verhält es sich aber mit einer verschwiegenen Vorstrafe? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 3 Sa 65/17) zu befassen und stellte in einem Urteil vom 21. Februar 2019 klar …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Vorlage gefälschter Zeugnisse. Ein Unterlassen ist z.B. im Verschweigen von Vorstrafen und schweren Krankheiten zu sehen. Grundsätzlich ist das Unterlassen jedoch nur bei Bestehen einer Offenbarungspflicht als arglistige Täuschung …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verantwortlichkeit für Kasse. Vorstrafen/Haftstrafe Nach Vorstrafen darf sich der Arbeitgeber grundsätzlich nicht erkundigen, es sei denn es liegt eine im Hinblick auf die angestrebte Stelle einschlägige Vorstrafe vor (z.B. Trunkenheitsfahrt …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von einem Betrüger nicht zurückerhalten habe. Die Freiheitsstrafe von Goran M. setzte die Kammer trotz 18 Vorstrafen zur Bewährung aus und erteilte eine Geldauflage in Höhe von 15.000 €. Vor welcher Stelle kann man sich wegen falscher uneidlicher …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Denkzettelfunktion”) dar. Die Angeklagte hatte im zitierten Urteil nach den getroffenen Feststellungen keine Vorstrafen im Verkehrsbereich. Zwischen der Tat und dem Berufungsurteil lagen etwa 21 Monate. Ein „Denkzettel” ist nach dieser Zeit nicht mehr …