43 Ergebnisse für WEG
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Was kann man tun, um eine Ansteckung zu vermeiden? Wie verhält man sich, wenn Kollegen getestet werden? Darf man zuhause bleiben, wenn die Kita des Kindes wegen Corona schließt? Diese und viele weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… 2016 wurden zwei Angeklagte, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte, zu acht bzw. zehn Jahren Haft verurteilt „wegen bandenmäßigen Betruges“ . Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung im Jahr 2018 (Az.: 3 StR 171/17 …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… 5U 47/19) entscheidet zum ersten Mal auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zugunsten des Fahrzeughalters. In der Pressemitteilung des OLG heißt es: „Der Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch wegen …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sein. Das angeblich eingelagerte Gold ist weg – nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Darmstadt fehlen rund 1,8 Tonnen Gold. Bislang gibt es keine Information darüber, wie es zu diesem krassen Fehlbestand kommen konnte. Was für Anleger jedoch …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… grundsätzlich ein Schadensanspruch zugesichert werden sollte. Ein langer Weg – Experten rechnen frühestens 2023 mit Urteil Fakt 2: Die Musterfeststellungsklage dauert lang – Experten gehen davon aus, dass frühestens in 4 Jahren …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… dass sich der Vertrauenstatbestand aus dem Prospekt selbst ergeben müsse, „sofern nicht die Mitwirkung an der Prospektgestaltung auf andere Weise nach außen hervorgetreten ist“ . Für eine „Haftung wegen typisierten Vertrauens“ bedürfe …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, die Schweizer Bank Sarasin hafte einem Drogerieunternehmen wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro (Urteil vom 14.09.2018 – 5 U 98/17). Die Bank …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) entschieden. Demnach habe sich Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs schadensersatzpflichtig …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… verständige Kunde verhalten. Wegen dieser planmäßigen Verschleierung habe die Beklagte der Klägerin den Kaufpreis zu ersetzen, die Klägerin müsse sich lediglich die genutzte Fahrleistung des Fahrzeugs in Höhe von 168.000 km auf den Kaufpreis …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Unternehmen nicht grundsätzlich „am längeren Hebel“ Sicher, den einzig richtigen Weg, als Verbraucher, die eigenen Ansprüche geltend zu machen, gibt es nicht. Insbesondere in Bezug auf Klauseln in AGB ist es für Verbraucher oft schwierig …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mit der der Käufer nicht zu rechnen hatte. Ihm sei auch nicht zuzumuten gewesen, bis zu einem zum maßgeblichen Zeitpunkt noch unbekannten Termin abzuwarten, bis die Software-Updates bereitstünden. Der Rücktritt sei auch nicht wegen Unerheblichkeit …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… über die Auslegung des EU-Rechts hat. Demnach ist in Zukunft jeweils am Einzelfall zu unterscheiden, ob bei einem auf einem Messestand geschlossenen Kaufvertrag dem Verbraucher wegen der fehlenden äußeren Erkennbarkeit der Verkaufsabsicht des Unternehmers ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen ist oder nicht.
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Fall hingegen entschieden werden können, wäre das Verhältnis zwischen den Einkommen der Ehepartner nicht insoweit zu Ungunsten des Ehemannes ausgefallen: Dieser war aufgrund der Kreditzahlungen für das Haus als auch wegen des Unterhalts …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 19.07.2017 – 16 U 31/17) urteilte zugunsten der Kläger. Die Richter des OLG führten aus: „Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zwangsversteigert wurde, was einen Erlös von lediglich 7.000 Euro erbrachte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.11.2004 forderte der Kläger die Beklagte zur Anerkennung ihrer Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung bei Vermittlung …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mieteinkünfte. Diesen Aufforderungen folgten die Kläger in vollem Umfang. Nach dem im Dezember 2004 erlassenen Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, wurde im Rahmen einer Außenprüfung wegen Erbschafts- und Schenkungssteuer …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… nach Formularcharakter aufweise“ . Sie sei „nach dem eindeutigen Wortlaut als Preisnebenabrede zu sehen und als solche wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam“ . Bearbeitungsentgelt: Klausel unwirksam – bei Unternehmer …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… von Ersatz des Zeichnungsschadens und vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen fehlerhafter Anlageberatung, da der Beklagte sie in dem Beratungsgespräch über eine Vielzahl von Eigenschaften der empfohlenen Kapitalanlage falsch beraten …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… hatte eine Anlegerin Schadensersatzansprüche gegen eine Beraterin wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen an einer, zum Klagezeitpunkt bereits insolventen, GmbH geltend gemacht …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Versicherte jedoch alle Gesundheitsfragen mit „nein“ angekreuzt. Daraufhin erklärte der Versicherer mit Schreiben vom 9.12.2010 den Rücktritt vom Vertrag und mit Schreiben vom 24.8.2011 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den klagenden …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 (AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …