34 Ergebnisse für WEG
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… ArbG) ist mit folgendem Urteil einen neuen Weg gegangen, den das europäische Recht eröffnet hat. Ein öffentlicher Arbeitgeber hatte einen schwerbehinderten Arbeitnehmer für seinen Bauhof eingestellt und dort in vier verschiedenen Bereichen …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… vor, in der Zeit von März bis Mai 2023 Telefonanrufe nur in besonders geringem Maß entgegengenommen zu haben. Der Arbeitgeber kündigte den beiden Beschäftigten fristlos wegen eines Arbeitszeitbetrugs. Gegen die Kündigung legten die beiden Arbeitnehmer …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
… Eine Substantiierungspflicht entfalle daher. Das folge aus dem Grundsatz der subjektiven Determination.Hinweis: Anders hätte es schon wieder ausgesehen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Kündigungsgründe genannt hätte. Klar ist aber auch, dass schon viele Kündigungen wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam waren.Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 - 13 Sa 20/23
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… In einigen Bundesländern kann gegen die dienstliche Beurteilung sofort geklagt werden. Es ist allerdings im Einzelfall zu prüfen, ob das der günstigste Weg ist. Hierzu ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen. Jetzt Kontakt aufnehmen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Das Nichtbestehen eines Drittversuchs ist entmutigend. Es führt oft zu Stress, Unsicherheit und der Frage nach dem weiteren Weg. In solchen Situationen kann die Anfechtung der Prüfungsergebnisse mit der Hilfe eines erfahrenen Anwalts …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Lebensweg stark beeinflusst. Beispiel: Für den Betroffenen bzw. die Betroffene ist die Frage, ob das Studium nach einem gescheiterten Drittversuch noch erfolgreich beendet werden kann oder ob mehrere Lebensjahre auf dem Weg zum erhofften …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… ihm weder unmittelbar aus dem MTV noch wegen eines Verstoßes der Bestimmungen des MTV gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu." Insbesondere die Ausführungen zum allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind hier relevant. Einerseits führt …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… extra pro Portion. So ganz hat sie auch nicht verstanden, ob jetzt der alte Vertrag einfach weg ist und warum das so gut ist, wenn die Behörden nichts mehr kontrollieren. Allerdings hat sie große Angst und natürlich wurden auch schon einmal …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… des Arbeitsverhältnisses bei einem neuen Arbeitgeber habe angefangen zu arbeiten. Jetzt Kontakt aufnehmen! Revision zugelassen Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen. Vom Bundesarbeitsgericht sei bislang …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… stelle eine hohe kriminelle Energie dar und damit eine Straftat dar. Damit sei das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber nachhaltig gestört. In der Mitteilung des LAG hieß es: „Wegen der Schwere des Verstoßes kam es weder auf eine mögliche …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Die Hinweisgeber-Richtlinie soll für einen Rahmen sorgen, in dem Hinweisgebern geeignete Wege aufgezeigt werden sollen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Rechtsvorschriften rechtssicher melden können. Die Kommission schreibt dazu …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Verdacht besteht, dass die Forderung ggf. nicht durchgesetzt werden kann. Schließlich sind wir in der Lage, Ihre Interessen auch gerichtlich wahrzunehmen und die Forderung im Wege des Mahnverfahrens oder der Klage geltend zu machen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
LAG Köln zur verhaltensbedingten Kündigung wegen Zuspätkommens Im Urteil vom 20.10.2022, 8 Sa 465/22 hat das Landesarbeitsgericht Köln festgehalten, dass eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen geeignet …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Arbeitnehmer soll damit von Gesetzes wegen her dazu angehalten werden, den eigenen Urlaubsanspruch zur Erholung auch wahrzunehmen. Bei dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen kann eine Übertragung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… sich selbst, und damit alleine. Zahlreiche Strafverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Strafbar soll es nach Auffassung vieler Gerichte nämlich schon dann sein, wenn man als sogenannter „Alleinraser“ unterwegs ist. Früher war …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
… den Namen der Gegenseite ein, bei Firmen entsprechend den vollen Firmennamen. In dem Feld „ wegen “ tragen sie bitte den Grund der Angelegenheit ein, zum Beispiel bei Mietstreitigkeiten „Mietrecht“, bei Kündigungen „Kündigung“, bei Verkehrsunfällen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… 3. Keine Auszahlung erforderlich! Tückisch ist weiter, dass es für den Vorwurf des Subventionsbetruges gar nicht mal zu einer Auszahlung der Corona-Hilfe gekommen sein muss. 4. Aber: tätige Reue möglich Allerdings: Wegen Subventionsbetrugs …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… eines Kaufvertrages wegen Mängeln an einem Boot ist daher vielfältig möglich, wenn man rechtzeitig eine nachhaltige Rechtsverfolgung betreibt. Ansprechpartner im Yacht-Recht und im Bereich Osmose Ansprechpartner für alle Fragen rund um …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… abgesichert sind. Freie Mitarbeiter müssen zudem in Rechnung stellen, dass sie von Gesetzes wegen gegen den Verlust des Vergütungsanspruchs bei Arbeitsausfällen deutlich weniger geschützt sind als Arbeitnehmer. So haben sie bspw. keinen Anspruch …
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… missbrauchte der Käufer dann die Staatsanwaltschaft, um im Rahmen einer Strafanzeige wegen Betrugs einen großen und schweren Hebel anzusetzen. Augenscheinlich erhoffte er sich davon, im parallel laufenden Zivilverfahren auf Rückabwicklung …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Mardini
… Die Zinsänderungsklausel ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 -XI ZR 508/15-, Rn18 nach juris m.w.N …