202 Ergebnisse für WEG
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… aus folgenden Gründen zurückgewiesen: der Beschluss über die Verteilung der für die Doppelparker anfallenden Kosten ist nicht anfechtbar und erst recht nicht nichtig. § 16 Abs. 2 S. 2 WEG gibt den Wohnungseigentümern die Kompetenz, hinsichtlich …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… vor dem Bundesverfassungsgericht fortwährend auf dem Laufenden. Aufnahme ins Führungszeugnis Verurteilungen wegen Kinder- oder Jugendpornografie werden im Bundeszentralregister erfasst und können ins Führungszeugnis aufgenommen werden. Bei Verurteilungen bis zu 90 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zur Gewährleistung gleicher Wirkung angesichts der angespannten Personalsituation überhaupt möglich wäre. Jedenfalls sei dies mit deutlich höheren Kosten verbunden und wegen der technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung (u.a. Zoomen …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… richtig erfolgt seien. Insbesondere hätten keine über den erbrachten Leistungsumfang hinausgehende Überprüfungen der Abschlagsrechnungen erfolgen müssen. Die Auftraggeberin hat das Architekturunternehmen auf Leistung von Schadensersatz wegen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… möglich Für Rürup-Sparer ist der Widerruf des Vertrages besonders attraktiv, weil er dem Verbraucher den einzigen Weg bietet, aus dem auf andere Art nicht beendbaren und auflösbaren Vertrag herauszukommen. Verbraucher sollten sich daher über …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist dabei nicht notwendig und bei einer Frist unter einem Monat auch gegenstandslos. Art. 12 Abs. 3 DSGVO schreibt die Monatsfrist vor. 3. Besteht trotz unbestimmten Antrags vor Gericht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verstöße gegen Freiheitsrechte festgestellt, werden geeignete Maßnahmen in die Wege geleitet. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit für den Betroffenen sich an einen Data Protection Review Court (DPRC) zu wenden. Dafür muss er sich jedoch …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Was ist eine Vernehmung? Falls Sie in den Fokus der Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat rücken, werden Sie zu einer Vernehmung geladen werden. Bei der Vernehmung werden Ihnen sowohl Fragen zu Ihrer Biografie …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… entschieden, dass Urlaubsansprüche, die wegen dauer-hafter Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt werden konnten, 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, in dem sie entstanden sind. Grundsätzlich sei zwar, so der EuGH, ein legitimes …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… mit dem – eigennützigen – Zurücklegen des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Fall gehört das Fahren …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… des Arbeitnehmers. Durch das neue BAG-Urteil sind Rückzahlungsklauseln auch dann unwirksam und der Arbeitgeber kann sich nicht auf eine Verpflichtung zur Rückzahlung berufen, wenn der Arbeitgeber eine Eigen-kündigung des Arbeitnehmers wegen …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… wird in diesem Fall nicht erfüllt. Ein Arbeitgeber muss sich daher vor der Urlaubserteilung entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers etwa wegen drin-gender betrieblicher Belange …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Staatsanwaltschaften dazu angehalten keinerlei Einstellungen aufgrund von Opportunität vorzunehmen. Dennoch gelingen uns immer wieder Erfolge. Diese Woche wurden etwa gleich mehrere Strafverfahren wegen Anstiftung zum Ausstellen …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Abwälzung des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmenden zwar gem. § 615 S. 3 BGB grundsätzlich möglich, könnte aber ggf. wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam sein. Zur Vermeidung kommt z.B. die Zahlung …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… die Nachlassverwaltung gemeinschaftlich. Ein Miterbe wird keinen eigenen Weg gehen können. Auch die Testamentsvollstreckung führt nicht zu einem Interessenskonflikt, weil die Testamentsvollstreckung an den Auftrag des Erblassers …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… bis katastrophale Entscheidung. In Kurzform: Wer einen PKW-Hersteller wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz verklagen will - oder eine Klage schon läuft - dem macht es der Europäische Gerichthof (EuGH) jetzt wesentlich leichter …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Bereits vor ca. einem Jahr wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt weltweit über 400.000 Opel-Fahrzeuge zurückgerufen - Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A). Und im Jahr 2020 wurde der erste Rückruf wegen Manipulationen von Opel-PKW publik …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Urteil zugunsten der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen Abschalteinrichtung „Thermofenster“ – was hat der einzelne PKW-Käufer davon? Der Europäische Gerichtshof hat am 08.11.2022 entschieden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Der Käufer muss lediglich für die von ihm gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreisbetrag akzeptieren. Fazit und Empfehlung: Die Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel GmbH wegen ihrer manipulierten 2.0 l …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Nach der glaubhaften Einlassung meines Mandanten war es nämlich so, dass bis Januar 2020 erhebliche Umsätze (KfZ-Branche) erwirtschaftet wurde. 2020 brachen dann komplett alle Aufträge weg. Mein Mandant konnte die Miete für seine Werkstatt nicht mehr bezahlen …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Freispruch - geführt. Gegenstand der Verhandlung war ein Strafbefehl über 80 Tagessätze - wegen Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB: 1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… kann und den der zuständige Amtsrichter in der Regel auch unterschreibt. Die meisten Betroffenen scheuen den Gang zum Gericht - auch wegen zu hoher Kosten. Viele Richter drohen dann zu Beginn der Verhandlung ganz offen: "Sie wissen aber, dass ich ohne …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
… kann er eine Vergütungspositionen nicht im Wege der Aufrechnung gegenüber der Sozialhilfeträger geltend machen. Pflegeleistungen oder sonstige Aufwendungen gegenüber dem Erblasser können nur insoweit geltend gemacht werden …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit …