155 Ergebnisse für WEG
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… von höheren Umsätzen aus und erließ einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2017. Hiergegen legte der Steuerpflichtige zwar Einspruch ein. Dieser blieb jedoch wegen fehlender Begründung ohne Erfolg. Die ablehnende Einspruchsentscheidung …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… wegen Urheberrechtsverletzung Die Konsequenzen eines illegalen Downloads können kostspielig sein und zu unangenehmen zivilrechtlichen Ansprüchen des Urhebers gegen den Nutzer führen. Infolge der illegalen Nutzung kann der Urheber …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… seiner Behinderung erwähnt. Vielmehr habe er selbst auf den berechneten Versorgungsabschlag hingewiesen. Angesichts dessen musste sein Dienstherr davon ausgehen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung die Ruhestandsversetzung beantragt …
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… Nachdem das gleiche Geschäftsgebaren auch bei der Commerzbank Usus ist, scheint mit dahinter vielmehr System zu stecken, wie etwa der von Regierungsseite angekündigten großen "Transformation". Postbank-Kunden empfehle ich daher dringend: Nehmen Sie ihr Geld dort weg!
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… den Vertrag abzuschließen. Zusätzlich können folgende Schritte eingeleitet werden: Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums § 119 BGB Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung § 123 BGB Fristlose oder ordentliche Kündigung des Vertrages …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… nicht wussten, wie sie mit diesem Widerspruch umgehen sollten, ersuchten sie im Wege eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH, 26.10.2023 – C-307/22) den Europäischen Gerichtshof und fragte ihn, wie die Regelungen im vorliegenden Fall …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… ist allein die Ausschlagung der Erbschaft zu empfehlen. In diesem Fall entstehen ihm nur Kosten der Ausschlagung. Zur Anfechtung einer vorschnell erfolgten Erbausschlagung lesen Sie meinen Rechtstipp: „Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses“.
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Einmal mehr wurde durch ein Gericht bestätigt, dass es im Datenschutzrecht auf eine Einzelfallbetrachtung der widerstreitenden Interessen ankommt. Sachverhalt – Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Ein in einer Gießerei …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… einer von Verfassung wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen, zeigen die Vorlagen nicht auf.“ [3] Ein solcher Referentenentwurf der Bundesregierung [4] liegt nach zähem Ringen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… die Arbeitgeberin und die weiteren Konzernunternehmen die Bestellung des Arbeitnehmers am 1. Dezember 2017 wegen einer Inkompatibilität der Ämter mit sofortiger Wirkung. Mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung beriefen …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Im vorliegenden Fall hatte die Lufthansa wegen der Coronapandemie im März und April 2020 zahlreiche Flüge annulliert. Zwei Betroffene wählten gemäß ihrer Rechte nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Art. 8 Abs. 1 lit.c)) eine Ersatzbeförderung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… seine Aufklärungspflicht nach § 76 FGO verletzt, indem es die vom Kläger beantragte Beweiserhebung nicht durchführt. Nach § 76 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Zwar ist das Finanzgericht an das Vorbringen …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Eilrechtsschutz. Sollten auch Sie Probleme mit der Postbank haben, stehen wir Ihnen mit unserer bankrechtlichen Expertise schnell und effizient zur Seite. Wir klären, welcher Weg in Ihrem Fall am zielführendsten ist. Und wir beraten …
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18.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… ein durch die Ärztekammer eingeleitetes berufsrechtliches Verfahren. Dies zeigt, welche hohen Erwartungen der Gesellschaft an Ärzte gerichtet werden. Diese könnten wegen einer Handlung sowohl strafrechtliche als auch berufliche Konsequenzen …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erheblich auf die Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung auswirken. Und damit auch das Ergebnis des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung positiv beeinflussen.
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… für Plug-in-Hybrid-Modelle fällt weg sowie reduzierte Kaufprämie für reine E-Autos Ab dem 1. Januar 2023 endet für Plug-in-Hybride die staatliche Förderung, d.h. sie erhalten keine Förderung mehr durch den Umweltbonus. Wer sich ein reines E …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… eines Einzelkaufmanns Die Ausgliederung erfolgt im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf Grundlage des Umwandlungsgesetzes (§§ 152 UmwG ff.). Konkret bedeutet das, dass dadurch das gesamte Vermögen bzw. ein Teilvermögen des Unternehmers …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sei wegen Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich. Daher muss es zur Feststellung der häuslichen Verhältnisse im Allgemeinen genügen, aus dem äußeren Anschein die erforderlichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… möglicherweise deutlich weiter weg wohnen. Dann sollte man sich eher an den vier bis acht Stunden im Monat, welche Gerichte meist anordnen (s.o.) orientieren. An diesem Beitrag hat wesentlich unsere Berufspraktikantin, Frau Stud. jur. Jasmin Föh, mitgewirkt, wofür wir Ihr sehr danken.
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… zu bedenken, besteht weder beim Erbvertrag noch beim gemeinschaftlichen Testament. Vielmehr können sie bei beiden Verfügungen von Todes wegen für ihre Vermögen vollkommen unabhängig voneinander Erben bestimmen. Der signifikanteste Unterschied …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… Tabelle bestimmen. Er umfasst existenziell wichtige Dinge wie Essen, Kleidung, eine Wohnung oder auch die Kosten einer Ausbildung. Ausnahmsweise können zusätzlich Ansprüche wegen Sonderbedarf und Mehrbedarf begründet werden. Diese müssen …
04.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
… sind, wird die Aufteilung im Wege der Schätzung gem. § 162 AO vorgenommen. Zusammenfassung: Zahlungen zur Sicherung der Altersversorgung müssen für die richtige steuerrechtliche Einordnung danach untersucht werden, ob diese Zahlungen …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …