50 Ergebnisse für WEG
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02.11.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… hinausgehende Regelung kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aber nur angenommen werden, wenn im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen werden kann, dass die gesetzliche Fiktion der Arbeitszeit von 20 Stunden je …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… und dem Umstand, dass er einen besser vergüteten Vertriebsmitarbeiter nachgefolgt sei. Die Frau klagte wegen der ungleichen Bezahlung. Sie verlangte den Ersatz der Lohndifferenz und zudem eine Entschädigung für die Ungleichbehandlung …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… unmöglich sei, die im Arbeitsvertrag vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Der Gleisarbeiter klagte gegen die Kündigung und machte geltend, wegen seiner Behinderung diskriminiert worden zu sein. Das belgische Arbeitsgericht legte dem EuGH …
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10.03.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Arbeitstage wegen Kurzarbeit vollständig ausfallen, kann der Jahresurlaub neu berechnet und gekürzt werden. Das Gericht stellte fest, dass Arbeitstage, die wegen Kurzarbeit ausgefallen sind, nicht mit Zeiten mit Arbeitspflicht …
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14.06.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… ist die dafür erforderliche Zeit zu vergüten, weil es sich dabei um eine sogenannte fremdnützige Zusammenhangstätigkeit handelt. Auch in anderen Branchen gehört das Umkleiden und der Weg zum Einsatzort zum täglichen Arbeitsablauf. Die Frage, ob …
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01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
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30.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Bundesdatenschutzgesetz unzulässig und kann eine Strafbarkeit nach § 202 a Strafgesetzbuch wegen des Ausspähens von Daten begründen. Trotzdem setzen Arbeitgeber dieses Mittel immer öfter für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle ihrer Arbeitnehmer …
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22.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… berücksichtigte es insbesondere die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin seit fast 20 Jahren beschäftigt war und sich bisher stets vertragstreu verhalten hatte. Das Arbeitsgericht Köln entschied hier, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers wegen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Unterschied zur Mietminderung: Die zurückbehaltene Miete muss nachgezahlt werden, wenn die Mängel beseitigt sind. Bezüglich der Höhe des Einbehalts ist jedoch Vorsicht geboten. Wird zu viel Miete einbehalten, droht eine Kündigung wegen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… auf der Autobahn auf einen wegen schwerer Ladung an einer Steigung sehr langsam (40 km/h) vorausfahrenden Lkw auf, haftet der Auffahrende zu 100 % (LG Köln, Az.: 15 O 590/01) . Wichtiger Hinweis zum Thema Kosten Eine kostenlose Rechtsberatung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… sich der Verstoß gegen die Gurtpflicht auch beweisbar ausgewirkt haben. Kommt es wegen des Personenschadens eines nicht angeschnallten Pkw-Insassen zum Prozess, muss durch Einholung von Sachverständigengutachten im Einzelnen geklärt werden …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… in einem Strafverfahren (Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) wegen Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs eine Videoaufnahme, was zur Verurteilung des Angeklagten führte. Wichtiger Hinweis zum Thema Kosten Eine kostenlose Rechtsberatung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… 31.12. des Folgejahres zugehen. Versäumt der Vermieter diese Frist, kann er keine Nachforderung vom Mieter mehr verlangen. Ausnahme: Der Vermieter hat die Verzögerung nicht zu vertreten, z. B. wegen verspäteter Abrechnung durch einen Energie …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Ist die Abrechnung formell unwirksam (z. B. wegen fehlender o. unverständlicher Verteilungsschlüssel), beginnt die Einwendungsfrist nicht zu laufen (BGH, Az.: VIII ZR 27/10). Heizkosten Der Betriebsstrom einer Heizungsanlage darf nicht als Teil …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Az.: VIII ZR 416/12) . Renovierung trotz unwirksamer Renovierungsklausel: Wenn der Mieter trotz einer (unerkannt) unwirksamen Schönheitsreparatur-Klausel die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses renoviert, obwohl er wegen der unwirksamen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… oder wegen eines Schlaglochs zu Schaden, kann unter Umständen ein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verantwortlichen bestehen, wenn diesem ein Verschulden nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen wird dem Geschädigten jedoch häufig …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind von der Winterreifenpflicht komplett befreit. Was droht bei einem Verstoß? Wer gegen die Winterreifenpflicht verstößt, muss mit 60 EUR Bußgeld und 1 Punkt rechnen. Kommt es wegen falscher Bereifung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… tragen. Repariert der Verkäufer den Mangel, hat er die damit zusammenhängenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder lässt eine Reparaturfrist verstreichen oder scheitern 2 …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… kann. Bei verspäteter Meldung verliert der Mieter sein Minderungsrecht für den Zeitraum vor der Mängelanzeige und muss ggfs. Schadensersatz zahlen. Bei der Mietminderung ist Vorsicht geboten: mindert der Mieter die Miete wegen eines Mangels …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Berlin, Az. 12 U 151/04; OLG Celle, Az. 14 U 63/10) . Auch Fahrradfahrer müssen einen ausreichenden Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen halten, da sie sonst ein Mitverschulden trifft, wenn sie wegen einer sich öffnenden Pkw-Tür zu Fall kommen …
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24.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… gehört, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und verwendet werden. Der Arbeitgeber hatte nach Überzeugung des Arbeitsgerichts keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der Mitarbeiterin. Wegen des hohen Beweiswertes …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist im Jahre 2009 eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland mit einem Kraftfahrzeug gefahren war, hatte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens …