50 Ergebnisse für WEG
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02.11.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Abrufarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat sich seinem neuen Urteil vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 22/23 mit der Frage beschäftigt, wie lange die Arbeitszeit bei Abrufarbeit ist, …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem neuen Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 bestätigt, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden müssen. Im Vertreib eines Unternehmens in der Metall- und …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
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10.03.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Betrieben wurde mit Beginn der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Das Kurzarbeitergeld half, um die finanziellen Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern. Aber was hat das für Folgen für den im Arbeitsvertrag vereinbarten …
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14.06.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Frage der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten ist immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit den Voraussetzungen für …
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01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
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30.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Technisch ist das seit einiger Zeit mittels …
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22.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Zwischen vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Kommunikation über mobile Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, üblich geworden. Aber Vorsicht, bei der Formulierung von WhatsApp-Nachrichten an den Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn eine gemietete Wohnung Mängel aufweist, steht dem Mieter nicht nur das Recht auf Mietminderung zu. Er hat noch weitere Möglichkeiten, Druck auf den Vermieter auszuüben, um die Mängel beseitigen zu lassen. Zurückbehaltungsrecht Hat der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt es zu einem Auffahrunfall, gilt zu Lasten des Auffahrenden der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall durch zu dichtes Auffahren oder zu hohe Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die Straßenverkehrsordnung schreibt zwingend das Anlegen eines Sicherheitsgurts während der Fahrt vor. Dies ist jedem bekannt. Gleichwohl verstoßen viele Fahrer und Insassen regelmäßig gegen die Gurtpflicht. Dies kann im Falle eines …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Im Wohnraum-Mietrecht gelten sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter bezüglich der Betriebskostenabrechnung Fristen, die beachtet werden sollten, da andernfalls empfindliche Nachteile drohen. Frist für den Vermieter Der Vermieter …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nach § 556 BGB hat der Vermieter von Wohnraum jährlich die Betriebskosten abzurechnen. Dies hat innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zu geschehen. Versäumt er diese Frist schuldhaft, kann er vom Mieter keine …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen bzw. der Endrenovierung bei der Rückgabe von Mietwohnungen veröffentlicht. Farbiger Anstrich: Der BGH entschied im November …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann bestehen, wenn jemand durch eine Handlung oder Unterlassung eines anderen verletzt wird. Dies ist meist der Fall, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung vorliegt. Es ist jedoch nicht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit nicht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Welche Reifen sind vorgeschrieben? Die StVO regelt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignete Reifen zu benutzen sind. Es müssen jedoch nicht zwingend Winterreifen sein. Ausreichend sind M+S-Reifen bzw. Reifen mit einem Berg- …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig zeigen sich nach dem Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens Mängel des Fahrzeugs. Dann müssen bestimmte Punkte zwingend beachtet werden. Bei einem Verkauf von Privat an Privat kann die Gewährleistung (wie meistens üblich) vollständig …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Weist eine Mietwohnung einen wesentlichen Mangel auf, mindert sich die zu zahlende Miete, wenn der Mieter den Mangel nicht schon bei Beginn des Mietverhältnisses kannte (oder leicht erkennen konnte). Der Mangel der Wohnung hängt nicht davon …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Eine alltägliche Situation, die jeder kennt: Ein Auto ist am Straßenrand geparkt und der Fahrer öffnet eine Tür, um auszusteigen bzw. Einkäufe ein- oder auszuladen. Doch wer zahlt für den Schaden, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der …
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24.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war, nur vorgetäuscht arbeitsunfähig sei. Kurz nach einer Meinungsverschiedenheit legte sie sechs aufeinanderfolgende …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen …