107 Ergebnisse für Waffengesetz
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… ein wesentlicher Teil der Waffe (z. B. der Verschluss) entfernt und erlaubnisfrei (z. B. in der Jackentasche) geführt werden. Das Waffengesetz enthält weitere neue Regelungen (z. B. eine Amnestie-Regelung für unrechtmäßig besessene Waffen …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… a WaffG (Waffengesetz) die erforderliche Zuverlässigkeit unwiderlegbar vermutet. Die allerdings widerlegbare Vermutung der Unzuverlässigkeit gilt nach §5 Abs. 2 Nr. 1a Waffengesetz für Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Vorladung, Anklageschrift, Strafbefehl – bundesweite Strafverteidigung Sie haben eine polizeiliche Vorladung wegen Verstoß gegen das Waffengesetz erhalten? Ihnen wurde eine Anklageschrift durch das Gericht zugestellt, wegen Verstoß gegen …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und Zollstrafrecht im weiteren Sinne sind hier aufgeführt der qualifizierte Schmuggel des § 373 AO, vorsätzliche Straftaten nach §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes sowie Delikte des Waffengesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 30.01.17, Aktenzeichen 1118 Ds 247 Js 121291/16 , einen 64- jährigen Rentner wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen …
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23.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… stellt sich oftmals die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit einer Person dar. Kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung, so wird die persönliche Zuverlässigkeit verneint, wie sich aus § 5 Waffengesetz (WaffG) entnehmen lässt …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… als Berufungsinstanz in seltener Deutlichkeit aus, dass die Eintragung „2 Schuss“ gestrichen werden muss. Ein solches generelles Verbot ergebe sich weder aus dem Waffengesetz (§ 13 WaffG) noch aus dem Bundesjagdgesetz (§ 19 BJagdG …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sind.“ Dieses Urteil des VG Köln zeigt erfreulicherweise, dass mit dem Waffengesetz vertraute Verwaltungsgerichte auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen im Interesse der Waffenbesitzer urteilen. VG Köln, Urteil vom 23.01.2015, AZ: 25 K 4830/13 Philip Keller Rechtsanwalt , Köln
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist nicht neu und wurde schon für Mitglieder von Rockergruppen geführt. Anknüpfungspunkt für die Diskussion ist § 5 des Waffengesetzes (WaffG). § 5 WaffG regelt einerseits die (unwiderlegliche) absolute Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG) für u. a …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Verbrechens, wegen der Straftat des Menschenhandels oder wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, aber auch gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde bekommt zur Überprüfung mehr Pflichten …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine Waffensammlung? Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG ist eine Aufbewahrung erlaubt, wenn vergleichbar gesicherte Räume existieren. Was das genau bedeutet, ist im Waffengesetz nicht ausdrücklich geregelt und lediglich ansatzweise erwähnt in § 13 Abs. 5 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Wenn ein Abwehrspray hergestellt wurde, um damit Tiere abzuwehren, dann gelten die Vorschriften des Waffengesetzes nicht. Findige Polizeibeamte stellen jedoch immer wieder Abwehrsprays sicher, auf denen sich kein ausdrücklicher Hinweis …
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04.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… Waffengesetz (WaffG). Der Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTB-Zulassungszeichen im Kreis tragen, sowie der dazugehörigen Munition ist für Personen, die das 18. Lebensjahr …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… oder strafrechtlichen Verfehlung aussetzen können. Verantwortlich für solch fragwürdige Entscheidungen sind oft nicht nur die komplizierten rechtlichen Regelungen im Waffengesetz, sondern auch mangelndes Praxisverständnis, teils sogar …
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06.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… am 11.09.2014 gesprochen. Der „schnellste Mann mit keinen Beinen“ wurde der fahrlässigen Tötung und einem Verstoß gegen das Waffengesetz für schuldig befunden. Das am 21.10.2014 verkündete Strafmaß sah fünf Jahre Haft vor – und wurde …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hingegen regelt von diesen zivilrechtlichen Bestimmungen losgelöst das Waffengesetz, wonach es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, dass es hierfür einer behördlichen Erlaubnis bedarf, die an verschiedene …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.03.2016 einen 71-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Waffenbesitz zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 Euro, also insgesamt 5200 Euro, verurteilt. Im zugrunde liegenden …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Straftat die Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne zur Folge (§ 5 Abs. 2 a) Waffengesetz). Eine Trunkenheitsfahrt oder eine nicht ganz so korrekte Steuererklärung genügen oft. Besonders für den passionierten Jäger wird das schnell …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Waffen im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) sind nicht nur Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) und Gegenstände, die sich bestimmungsgemäß gegen die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a), sondern auch tragbare …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… oder mit dem Ziel des Besitzwechsels in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes (des Waffengesetzes) zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder transportiert, Anlage 1, Abschnitt 2 Nr. 5 zum WaffG …
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Polizeikontrolle sein Ausweidemesser im Auto mit sich führte. Aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes dieses Messers kam für die Beamten sofort in Betracht, dass dies ein verbotener Gegenstand, im Detail ein Schlagring, nach dem Waffengesetz sei …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nach dem Waffengesetz und wegen Wohnungseinbrüchen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach Bekanntwerden der Freiheitsstrafe hatte die Stadtverwaltung dem Mann unter Anordnung des sofort …