393 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG in Teakbäume in Costa Rica und Ecuador investiert haben. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass der Widerruf der Kauf- und Dienstleistungsverträge …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Gerichtlicher Durchbruch für SENEC-Kunden: LG Detmold bestätigt Rücktrittsrecht Mit Urteil vom 15.05.2024 hat das Landgericht Detmold als erstes Gericht nun bestätigt, was betroffenen Senec-Kunden schon lange klar ist: Der Senec- Speicher …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
verhaltensbedingte Kündigung von Professorin wegen Plagiats zulässig – auch ohne vorherige Abmahnung und Anhörung Urteil Arbeitsgericht Bonn vom 24.04.2024, Az.: 2 Ca 345/23: verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung u. Anhörung …
28.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die nachfolgende Restschuldbefreiung im Regelfall das wesentliche Ziel des Schuldners – und zugleich der große Ärger des Gläubigers, der Jahre nach Begründung der …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Investment GmbH ist insolvent. Auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin wurde am 22. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am Amtsgericht Frankfurt eröffnet (Az.: 810 IN 468/24 D). Die d.i.i. Investment …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung / ücretsiz ilk danisma In den letzten Monaten wenden sich verstärkt gekündigte Arbeitnehmer an die seit 20 Jahren im Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei ESER LAW und fragen nach Möglichkeiten, sich gegen eine …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erlaubnis für Anbauvereinigungen ist von strengen Voraussetzungen abhängig Cannabisgesetz enthält großes Konfliktpotenzial Rechtliche Unterstützung ratsam Kontaktformular Gemeinde baut Spielplatz in unmittelbarer Nähe Die Legalisierung des …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur Gute Arbeitszeugnisse öffnen Türen, schlechte Arbeitszeugnisse verschließen sie. In Deutschland wechseln jährlich cira 8 bis 9 Millionen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Neufahrzeugs treten derzeit bei vielen Fahrzeugen Mängel an Fahrzeugteilen, der Software, den Infortainment- oder Fahrsicherungssystemen auf. Hiervon sind Fahrzeugeunterschiedlicher Hersteller betroffen. Wie sollten sich …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigungsschutzklage: zahlt meine Rechtsschutz? Fachanwältin für Arbeitsrecht Ist die Kündigung nicht rechtens, stehen Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gut. Verfügen Sie dazu über eine …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Anwalt für Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage & Abfindung Kündigung erhalten – Was tun? Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber gekündigt und wissen nicht, wie Sie richtig auf die Kündigung reagieren sollen. Keine Sorge: Unser Team für …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Insbesondere unverheiratete Paare sollten an ein Testament denken. Denn ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet, dass der unverheiratete Partner beim Tod des Lebensgefährten leer ausgehen würde. Um Streit unter den Erben …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch ein notariell erstelltes Testament kann sittenwidrig sein, wenn die Situation des Erblassers ausgenutzt und er bewegt wurde, eine bestimmte Person testamentarisch als Erben einzusetzen. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 9. Januar …