104 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der zuständigen Kontrollstelle mit der dieser vergebenen Kennnummer, Verstoß gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG): fehlende Informationen darüber, ob die beworbenen Getränke in Einweg- oder in Mehrweggetränkeverpackungen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
… Entwicklung der aktuell vorliegenden Beeinträchtigung erforderlich. (Der Bundesgerichtshof verlangt hier, dass bei dem Versicherten ein gesundheitlicher Zustand vorliegt, der „nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Erwartungen mehr …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wie bei der Produktsicherheitsverordnung auch besteht in diesem Fall die Verpflichtung, den Erzeuger und die zuständige Marktüberwachungsbehörde zu informieren. Erzeuger müssen EU-Konformitätserklärungen von aus Drittländern importierten Batterien 10 Jahre lang …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht um Produkte, welche mit Zustimmung unserer Mandantin in diesem veränderten Zustand angeboten und/oder in Verkehr gebracht wurden. Sie haben durch die Benutzung der Marken unserer Mandantin im geschäftlichen Verkehr ohne …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu berücksichtigen sind sowie eine Betriebsanleitung - das Gerät eine Typen-, Chargen-, oder Seriennummer hat - das Gerät Name und Postanschrift des Herstellers enthält Zuständig für Verstöße gegen das EMVG ist auch hier wiederum die Bundesnetzagentur …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, der riskiert nicht nur die Einleitung eines Verfahrens vor der zuständigen Datenschutz-Aufsicht, sondern auch eine Abmahnung. Wer eine Abmahnung aussprechen darf …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im angebotenen Zustand quasi nicht verwendbar sein. Es ist somit notwendig, dass das Produkt instandgesetzt oder wieder aufgearbeitet werden muss, bevor es wieder benutzt werden kann. Dies macht durchaus Sinn, da die Verbrauchersicherheit nur dann …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wie aber auch mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgemahnt werden kann. Wie sich das für das Gericht zuständige Oberlandesgericht dazu positionieren würde, ist nach unserer Kenntnis noch nicht entschieden. Aktuell …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… droht Sehr viel häufiger als eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kommt es jedoch zu einem Bußgeldverfahren. Zuständig ist das Kraftfahr-Bundesamt (KBA) in Flensburg. Ich vertrete regelmäßig Mandanten gegenüber dem Kraftfahrzeugbundesamt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, eine Auskunfterteilung und die Erstattung von Anwaltskosten. Je nach Fallkonstellation kann parallel hierzu auch noch ein Verfahren bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde folgen. Gerade …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Ware aus berechtigten Gründen widersetzen, und zwar insbesondere dann, wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird. Markenware besser nicht verändern Eine Veränderung oder Verschlechterung …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Unterlassungsschuldner es zu unterlassen hatte, auf seiner Internetseite nicht über die zuständige Aufsichtsbehörde für Makler gemäß § 34 c Gewerbeordnung zu informieren. Der Abgemahnte hatte daraufhin die Aufsichtsbehörde im Impressum ergänzt. Es war …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichten, an die Wettbewerbszentrale eine von der Wettbewerbszentrale nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Abmahnung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Die Rechtsfolgen sind weitreichend: Gemäß § 312 j Abs. 4 BGB kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Bestellbutton ordnungsgemäß gekennzeichnet …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fahrradbeleuchtung handelt. Das Angebot bzw. der Verkauf von Fahrradbeleuchtung, die, so heißt es im Amtsdeutsch, nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind, stellt einen Bußgeldtatbestand dar. Zuständig ist das Kraftfahrt-Bundesamt …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn keine Registrierung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz vorliegt. Zuständig ist die Stiftung elektro-altgeräteregister (Stiftung ear). Bei der Stiftung ear kann online abgefragt werden, ob für einen Hersteller oder ein Produkt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen die Unterlassungsverpflichtungen die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen selbst bestimmen darf. Die Höhe der Vertragsstrafe kann im Streitfalle jedoch vom zuständigen Gericht überprüft werden. Mit anderen Worten: Egal …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Verpackungsgesetz festgestellt wird, kann die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren einleiten, entweder gegen einen Einzelunternehmer oder den Geschäftsführer einer juristischen Person als Betroffener oder gegen eine juristische Person …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bereits mehrfach in ein Unterlassungsurteil verstoßen und ein Ordnungsgeld festgesetzt? Warum kam es zu dem Verstoß? Wurden zuständige Mitarbeiter entsprechend instruiert? Wurde die Umsetzung der Vorgaben dokumentiert kontrolliert? Gibt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der europarechtskonformen Auslegung entschied , daß die einjährige Auschlussfrist des Widerspruchs nicht auf Lebensversicherungsverträge anwendbar ist ( Urteil des BGH vom 07.05.2014 Az.: IV ZR 76/11 ) galt für diese im Policenmodell zustande gekommenen Verträge …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auskunftsanfragen vor, um gegebenenfalls schnell und richtig reagieren zu können. Anderenfalls drohen unnötige Weiterungen: je nach Fall durch die Einschaltung der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde oder auch durch die Einschaltung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… kann grundsätzlich ein Antrag auf Behinderung beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Um als schwerbehinderter Mensch anerkannt zu sein, muss ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt werden. Der Grad …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… nachzugehen. Das chronische Fatigue-Syndrom gehört zu den häufigsten Folgen einer COVID-19-Infektion. Grundsätzlich kann dann ein Antrag auf Behinderung beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Um als schwerbehinderter Mensch …