952 Ergebnisse für schriftform
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… rechtlich nicht zulässigen - Form, insbesondere der sogenannten Schriftform geltend zu machen. Außerdem steht der Wirksamkeit von Ausschlussfristen auch entgegen, dass der Arbeitgeber eine zu kurze Frist für die Geltendmachung gegenüber …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu denen ich, in leicht abgeänderter Form, rate. Demnach sollten die Angaben, die das Nachweisgesetz nun fordert, dann regelmäßig im Kündigungsschreiben aufgeführt werden. Das betrifft etwa Informationen zur Schriftform der Kündigung, zum Klageverfahren …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… überhaupt wirksam ist? Die Vereinbarung der Indexmiete bedarf der Schriftform: Unterschrift bzw. qualifizierte elektronische Signatur erforderlich Inhalt: Nur Bindung an den Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) zulässig Die Vereinbarung …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… verpflichtet, ihre Kunden zu beraten, sondern müssen dies auch dokumentieren. Auf eine derartige Dokumentation in Schriftform sollte auf keinen Fall verzichtet werden. 2. Mögliche Alternativen zu einer Berufungsunfähigkeitsversicherung …
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02.05.2024
… oder Beglaubigung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, sondern lediglich die Schriftform bestimmt – es handelt sich also um eine schriftlich verkörperte Willenserklärung mit eigenhändiger Unterschrift., Damit hat man zu jeder Zeit und an jedem Ort …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… rechtliche Folgewirkung nach sich, der zu beachtenden Schriftform des Vertrages (§§ 578 II, 550 BGB), die viele versteckte Gefahren, Probleme und zu beachtende Besonderheiten in sich birgt. Bestimmtheitsgebot und Verbot unangemessener …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Hinzu kommt auch noch die sogenannte Andeutungstheorie des Bundesgerichtshofs, dass in einem solchen Fall, in welchem außerhalb des Testaments Auslegungskriterien gesucht werden müssen, selbst wieder die Schriftform gewahrt sein muss, um …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der gesetzlichen Schriftform. Genügt der Mietvertrag dem Schriftformerfordernis nicht, so gilt er für unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach Ablauf eines Jahres unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen von beiden Parteien …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Anforderungen an den befristeten Arbeitsvertrag Ebenso ist wichtig zu beachten, dass Befristungen von Arbeitsverhältnissen nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Eine lediglich mündlich getätigte Befristung …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als unwirksam an. Die Befristung eines Arbeitsvertrags setzt gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG voraus, dass die Schriftform eingehalten wird. Auch eine später eingefügte Unterschrift des Geschäftsführers kann nach dem Urteil die Befristung nicht bewirken …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… bzw den Nebenbezirken besonders gut gelegen sind. Der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände müssen dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrages ausdrücklich bekanntgegeben werden. Es empfiehlt …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht keine Schriftform erforderlich ist. Das serbische Gesetz über elektronische Dokumente, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste im elektronischen Geschäftsverkehr („Amtsblatt der RS“, Nr. 94/2017 und 52/2021, das „ Gesetz …
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07.03.2023
… ist die Schriftform aber ratsam. Sonderkündigungsrecht für den gewerblichen Untermietvertrag Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… eines Arbeitsvertrages der Schriftform. In einem Fall des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20) stellte sich die Frage, ob der Abschluss einer Befristung elektronisch mittels einer elektronischen Signatur …
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07.06.2023
… ist die Frist (der Tag), bis zu der der Vertrag (zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit) gekündigt werden kann. Als Form der Kündigung können sowohl die Schriftform als auch die Textform infrage kommen. Unterschied von Schriftform …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… innerhalb kurzer Fristen ergänzende Informationen in Schriftform (!) zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht bereits in den geschlossenen Arbeitsverträgen enthalten sind. Was müssen Betriebsräte aufgrund der Änderungen beachten? Nach § 80 …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
… anerkannt wird, reicht eine Kündigung per E-Mail aus. Dagegen muss per unterschriebenen Brief gekündigt werden, wenn nur die Schriftform akzeptiert wird. Grundsätzlich ist es jedoch zu empfehlen, die unterschriebene Kündigung per Einschreiben …
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21.08.2023
… die Betriebsvereinbarung in schriftlicher Form zu kündigen, auch wenn dies nicht vorgeschrieben ist. In manchen Fällen sieht die Betriebsvereinbarung auch ausdrücklich eine Kündigung in Schriftform vor. Die Vertragsseite, die die Kündigung ausspricht …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
… Auch eine Kündigung im Kleinbetrieb muss die strenge gesetzliche Schriftform einhalten. Eine Kündigung beispielsweise per Telefax oder WhatsApp ist unzulässig. Auch muss eine Kündigung mit einer Originalunterschrift einer zur Kündigung berechtigten Person …
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21.08.2023
… Als anwaltliche Tätigkeit kommt jedwede Betreuung in rechtlichen Angelegenheiten in Betracht. Ein Vertrag kann grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. In der Regel wird die Schriftform …
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22.06.2023
… Kann gekündigt werden? Hierzu nachfolgend ein Mustervertrag, den Sie so natürlich auch benutzen können. Gesetzlich ist ein schriftlicher Praktikumsvertrag übrigens keine Pflicht. Jedoch wird meist die Schriftform gewählt, denn das schafft …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Unbefristete Arbeitsverträge unterliegen nicht der Schriftform und können daher auch elektronisch (per Email o.ä.) vereinbart und verwahrt werden. Aber gibt es denn überhaupt noch unbefristete Arbeitsverträge? Formfreiheit …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… und beträgt höchstens 7 Monate zum Ende des Monats, sofern das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat. Zu berücksichtigen sind ebenfalls die Formalitäten nach § 623 BGB, nach denen die Schriftform einer Kündigung vorausgesetzt …
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08.08.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… Aussprächen einer Kündigung nennen und erklären wir hier! 1. Fehler: Schriftform § 623 BGB Eine Kündigung muss immer schriftlich ausgesprochen werden, sonst ist sie unwirksam. Das bedeutet, die Tinte muss den Arbeitnehmer erreichen. Dabei …