952 Ergebnisse für schriftform
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist immer die Schriftform erforderlich. Grundsätzlich gilt bei Arbeitsverträgen Vertragsfreiheit, das heißt, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können alles vereinbaren, was nicht verboten ist (Gestaltungsfreiheit). Die Gestaltungsfreiheit …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
… bereits einfache Formfehler die Kündigung zu Fall. So ist etwa eine Kündigung, die nicht der Schriftform genügt, gemäß § 623 BGB ohne Weiteres unwirksam. Auch eine fehlende Vertretungsmacht des Erklärenden auf Arbeitgeberseite führt …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Verbindlichkeiten werden. Das gilt aber nur dann, wenn die Mitgliedschaft formwirksam abgeschlossen wurde. Formunwirksamtkeit durch Onlineunterschrift Viele Beitritte übers Internet in elektronischer Form entsprechen nicht der Schriftform nach §15 …
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11.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Beweisbarkeit ist aber die Schriftform empfehlenswert. Unterschied zwischen Abmahnung und Ermahnung: Werden die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt keine wirksame Abmahnung vor. Man spricht dann oft von einer sogenannten „Ermahnung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der in § 623 BGB verwendete Begriff „Auflösungsvertrag“ kann dabei synonym zum Begriff „Aufhebungsvertrag“ verstanden werden. Aus §§ 623, 125 Satz 1 BGB folgt somit …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… sein. Außerdem muss die Forderung, für die gebürgt wird, bestehen. Zum Teil kommt es aber auch darauf an, wie die Bürgschaft konkret ausgestaltet ist. 1. Schriftform In jedem Fall ist Voraussetzung, dass Sie die Bürgschaftserklärung …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… sollten. Schriftform und eigenhändige Unterschrift: Eine Patientenverfügung sollte unbedingt schriftlich verfasst sein. Eine mündliche oder gar eine stillschweigende Verfügung sind nicht ausreichend. Genauso sollte die Patientenverfügung eigenhändig …
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26.07.2023
… Kündigungsschutz ). Darüber hinaus bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages in der Schriftform. Ein befristeter Arbeitsvertrag muss den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) entsprechen. Wenn die Voraussetzungen …
21.03.2023
… formbedürftig ist, beispielsweise weil er notariell beurkundet werden muss. In der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), ist hingegen geregelt, dass der Zuschlag in Schriftform, in elektronischer Form oder mittels …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bieten. Eine der wichtigsten Änderungen wird wohl sein, dass die Mitteilung von Änderungen, die den Arbeitsvertrag betreffen, nicht mehr in elektronischer Form, sondern lediglich in Schriftform vorgenommen werden dürfen. Zudem müssen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Gunther Marko °
… oder eine Kündigung aus heiterem Himmel erfolgt. Dabei sind viele Arbeitnehmer davon betroffen. Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung allerdings formelle und materielle Voraussetzungen erfüllen. Im allgemeinen bedarf es hierzu der Schriftform …
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14.03.2023
… und Unterschrift Ein Arbeitszeugnis muss immer im Original und in Schriftform (auf Papier) übergeben werden, eine elektronische Zustellung (z. B. per E-Mail oder Fax) ist nicht zulässig. Zudem muss es verständlich formuliert sein. Das Zeugnis …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… ein gültiges Testament zu erstellen. Das bedeutet, dass Sie zum Zeitpunkt der Testamentserstellung in der Lage sein müssen, die Bedeutung Ihrer Handlungen zu verstehen und zu beurteilen. Schriftform: Ein Testament muss in Schriftform verfasst …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag der Schriftform bedürfen. Die elektronische Form ist dabei ausgeschlossen. Damit die Kündigung wirksam wird, muss der Empfänger stets das Originaldokument …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… werden kann. [ In Sachsen ist hierfür die Landesdirektion entsprechend zuständig. ] Die Kündigung bedarf auch in diesen Fällen der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben. In Betracht kommen hierbei vor allem verhaltensbedingte …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
… unwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn die Schriftform nicht beachtet ist, oder wenn die Kündigung nicht eindeutig formuliert ist. Sie sollten Ihre Kündigung auf jeden Fall durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen! Rufen Sie gleich an: 089 260 11 700.
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht nur der Nachweis, dass das Schreiben zugegangen ist wichtig, sondern auch wann. Auch wenn keine strenge Schriftform gilt: Alle Willenserklärungen im Arbeitsleben sind empfangsbedürftig, der Nachweis ihrer Zustellung also entscheidend …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist Schriftform erforderlich. Das ist den allermeisten bekannt. Doch was bedeutet eigentlich „Schriftform“ und wie muss man eine Kündigung unterschreiben? Genügt ein einzelner Strich …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dass es förmlich in Schriftform erklärt werden muss, dass aus der Kündigung keine Rechte künftig hergeleitet werden mehr; nur dann besteht nämlich Rechtssicherheit für den Mieter. Lediglich E-Mails sind bekanntermassen rein informelle Texte, die wegen …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Ist ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag wirksam? In Deutschland gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Trotzdem ist die freie Vertragsgestaltung in diesem Fall eingeschränkt. Die Schriftform des Auflösungsvertrags ist daher zwingend …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… Abs. 3 BGB geforderte elektronische Form. Sicherheit und Beweiswert sind bei der qualifizierten Signatur aber natürlich am höchsten. 2. Schriftform Wenn das Gesetz Schriftform vorschreibt, ist damit eine handschriftliche Signatur …
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01.02.2023
… die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Die Schriftform ist in § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und erfordert eine eigenhändige Unterschrift unter dem Dokument. Die Klage kann also mit Computer geschrieben werden, muss am Ende …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zu regeln ist, wobei die Parteien ihre Rechte und Pflichten nach Belieben vereinbaren können. Das BGB schreibt ausdrücklich die Schriftform für einen Dienstbarkeitsvertrag (im Folgenden "Vertrag" genannt) vor. Die Nichteinhaltung …