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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Die Praxis zeigt, dass Ehegatten oft nur eingeschränkt über die gemeinsamen Vermögensverhältnisse unterrichtet sind, da diese von einem Partner alleine verwaltet werden. Da das gesamte während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Fall der …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Gemäß § 82 (1) Z1 EheG unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, nicht der Aufteilung (für die Ehewohnung bestehen unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) wirksam. Dieses Gesetz ermöglicht es den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe auf Zweitwohnsitze zu …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Am 11. Mai 2023 erließ der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22, TAP Portugal gegen flightright GmbH und Myflyright GmbH, zur Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) über den …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Lesen Sie nachfolgend die Schlüsselpunkte der luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Drohnen , die hervorgehoben werden können: Luftfahrtrechtlicher Rahmen für den Drohnenbetrieb 1. Kategorien des Drohnenbetriebs: Offene …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Rahmen internationaler Handelsgeschäfte zwischen Käufern und Verkäufern treten verschiedene Risiken auf. Einige dieser Risiken beziehen sich auf Zahlungsverzögerungen, Lieferschwierigkeiten und Finanzierungsfragen. Um diese …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Gewerberecht in Österreich regelt alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Ausübung von Gewerben. Hier sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung : Für Inländer und Ausländer gelten folgende …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Was im Winter von Schifahrern oder Snowboardern genutzt wird, zeigt sich im Sommer als Paradies für Mountainbiker und Downhiller. Immer häufiger werden Schigebiete im Sommer umfunktioniert. Bikeparks sowie Trails sind nicht mehr …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
Obwohl die Eheschließung mit weitreichenden rechtlichen Folgen verbunden ist, zeigt die Praxis, dass Ehegatten überwiegend keinen Ehevertrag abschließen. Der Grund dafür ist zum einen, dass den Ehegatten bei Eheschließung die vermögens- und …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 war wiederholt in der Presse zu lesen, dass es auf österreichischen Schipisten zu schweren Unfällen gekommen sei. Gemeinsam war diesen Unfällen insbesondere, dass die betroffenen Schifahrer gestürzt waren …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Wer hat Anspruch auf Schadenersatz nach einem tödlichen Schiunfall? Niemand will es sich vorstellen und die Folgen ausmalen, jedoch kommt es immer wieder vor, dass Schi- und Snowboardunfälle tödlich verlaufen. Neben der menschlichen, …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Im Podcast "Am Punkt" des Linde Verlag hat Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner zum Thema, wie Unternehmer:innen sich gegen negative Bewertungen wehren können, gesprochen. Dabei hat er unter anderen folgende Fragen behandelt: Besteht in …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
„Tödliche Kollision mit Pistenraupe: Ermittlungen gegen Fahrer im Zillertal“ [1] „Schwer verletzt: Wiener Handball-Trainer geriet unter Pistenraupe“ [2] „Tödlicher Unfall am Horberg im Zillertal: Deutsche Snowboarderin (29) kracht in …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Wenn Skifahrer beim Liftfahren oder auf der Piste verunfallen, klagen sie nicht selten den Betreiber. Rechtsanwalt Stephan Wijnkamp hat sich darauf spezialisiert und weiß daher, wann eine Bergbahn haftet, wie Skigebiete vorsorgen können – …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
In den österreichischen Skigebieten kommt es beinahe täglich zu Unfällen. Auch wenn der Unfall durch keine andere Person verschuldet wurde, können unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen den Liftbetreiber oder den Pistenhalter geltend …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der Kauf einer Luxusimmobilie mit einem Wert von über EUR 2 Mio. führt dazu, dass der Eigentümer verpflichtet ist, auch wenn er keinen Wohnsitz in Spanien begründet, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Ausschlaggebend dafür, ob …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Leider sind von Tieren verursachte Schäden keine Seltenheit und muss man auch immer wieder von Hundeattacken oder „angriffslustigen“ Kühen lesen. Es gilt dann zu prüfen, ob der Tierhalter für die verursachten Schäden aufzukommen hat. …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Bereits im Frühjar 2018 soll der spanische Hersteller Eurogine von Materialfehlern bei seiner hormonfreien Verhütungsspirale "Gold-T" gewusst haben. Erst im Oktober 2019 veröffentlichte der Hersteller die Information. Das zuständige …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Oft stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Mietobjekt dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, welche mietrechtlichen Bestimmungen für das konkrete Mietobjekt gelten und in der Folge welcher Mietzins verlangt werden darf. Neben dem …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Der OGH hat sich in der Entscheidung zu GZ 10 Ob 24/21h mit einem Hundeverbot in einer Mietwohnung auseinandergesetzt. Kurz zusammengefasst hat der Vermieter in einem Formularmietvertrag (vorformulierter Text ohne Änderungsmöglichkeiten) …