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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Freizeitwohnsitz in Tirol Tirol, als begehrtes Ziel für Reisende, lockt nicht nur mit seinen majestätischen Bergpanoramen, sondern auch mit …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
Wenn Sie als ausländischer Staatsbürger in Österreich in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, gilt es folgende Schritte zu beachten: Unfallstelle sichern Zunächst sollten Sie die Unfallstelle sichern. Schalten Sie das Warnblinklicht ein, …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Ab dem 1. Januar 2024 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen schon mit über 1000 Beschäftigten. Damit wird das Thema Lieferkette endgültig bei den KMU in Deutschland ankommen. Was muss vom 1. Januar …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die italienische Steuernummer (Codice Fiscale) hat die Funktion die Person näher zu definieren um Verwechslungen zu vermeiden, was bei Namensgleichheit gar im selben Ort schon von Wichtigkeit sein kann - etwa bei Zustellung eines …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
In October 2022, the Secondary Residence and Vacancy Tax Act (StZWAG) of the Austrian province of Styria (Steiermark) came into force. It allows Styrian municipalities to levy a tax on secondary residences based on a resolution of the …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Hauptzweck des Insolvenzverfahrens nach der österreichischen Insolvenzordnung ist es, die Gleichbehandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Alle angemeldeten Forderungen abgesehen von bestimmten privilegierten Forderungen sind in gleichem …
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The main purpose of insolvency proceedings under the Austrian Insolvency Act (“Insolvenzordnung”) is to ensure equal treatment of all creditors . All filed claims – apart from the “privileged” claims of segregation, separation and specific …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Purchase of real estate in Austria by foreigners can be tricky. Provincial legal regulations If foreigners intend to purchase real estate in Austria , one of the questions that always arises is the planned use of the property. In this …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The Industry Law (“Gewerberecht”) regulates all rights and obligations relating to the registration and exercise of businesses in Austria. Basic requirements for registration and exercise of business by foreigners in Austria (business …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Der Besuch eines Funparks kann Adrenalinkicks par excellence bescheren, jedoch auch zu rechtlichen Problemen führen. Funparks bergen spezifische Gefahren, die unangenehme juristisc he Nachwehen bereiten können. Etwa 80 Prozent der Fälle, …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Die Kanarischen Inseln sind aufgrund ihres durchgängig sonnigen Wetters, der schönen Strände und Landschaften ein besonders beliebtes Ziel zum Überwintern oder zum Auswandern. Aber auch Immobilieninvestoren, die Ferienimmobilien ganzjährig …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden kann, sind diese …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Rodelunfall / Aufsichtspflichtverletzung Am 16. Januar 2021 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen den siebenjährigen Zwillingen des Beklagten, die auf einem Plastikbob saßen, und dem Kläger, der auf der Rodelpiste stand. Der in Österreich …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Luftfahrt und Kartellrecht berühren sich in vielen Aspekten. Hier sind einige Punkte, die hervorgehoben werden können: 1. Marktmachtmissbrauch a. Kampfpreise der Konkurrenz: Marktbeherrschende Airlines könnten durch extrem niedrige Preise …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
In Österreich kann der Liftbetreiber bzw. das Skigebiet als Pistenhalter unter bestimmten Voraussetzungen für die Folgen eines Unfalls im organisierten Skiraum haftbar gemacht werden. Die Haftung beschränkt sich zunächst in der Regel auf …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Wer hat Anspruch auf Schadenersatz nach einem tödlichen Skiunfall oder Snowboardunfall auf der Piste in Österreich? Wohl niemand möchte sich gerne mit den tragischen Folgen tödlicher Ski- und Snowboardunfälle auseinandersetzen. Doch leider …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen vor …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können. …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Den Original-Artikel lesen Sie hier in niederländischer Sprache: https://www.ad.nl/economie/nederlanders-met-vakantiehuis-in-oostenrijk-mogen-er-zelf-niet-in-zijn-we-naief-geweest~a9bc33da/ Worum geht es im Artikel? Nachstehend die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 trat das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) in Kraft. Es ermöglicht steirischen Gemeinden, auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates eine Abgabe für leerstehende Wohnungen …