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Bundesverwaltungsgericht: Für Kinderschutzverfahren (§ 1666 BGB) sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig
Bundesverwaltungsgericht: Für Kinderschutzverfahren (§ 1666 BGB) sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage geklärt. Für Kinderschutzverfahren nach § 1666, die sich u.a. mit der Maskenpflicht in Schulen befassen, sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig, wie oftmals behauptet wurde, …
Wenn die Liebe einschläft...
Wenn die Liebe einschläft...
| 10.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Ziegler
Familienrechtliche Auseinandersetzungen werden ähnlich heftig und gleichermaßen emotional geführt, wie im zivilrechtlichen Bereich beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten. Das Familienrecht erstreckt sich aber nicht - wie vielfach …
Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 analysiert, Maskenpflicht und Testzwang in Schulen verfassungswidrig, PCR-Tests und Schnelltests ungeeignet
Amtsgericht Weimar: Beschluss vom 08.04.2021 analysiert, Maskenpflicht und Testzwang in Schulen verfassungswidrig, PCR-Tests und Schnelltests ungeeignet
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
Helfen Schenkungen gegen den Zugewinn?
Helfen Schenkungen gegen den Zugewinn?
| 12.06.2020 von Rechtsanwältin Judith Machalett
Können Schenkungen Dritter (auch naher Verwandter) den Anspruch auf Zugewinnausgleich des anderen Ehegatten mindern? Vom Grundsatz ist alles klar: Wer in der Ehe ein höheres Vermögen erworben hat als der andere, muss diesem die Hälfte der …
Häusliche Gewalt: Opferschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
Häusliche Gewalt: Opferschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Christina Wenk
Gewalttaten im häuslichen Bereich kommen in allen sozialen Schichten vor und sind längst keine Einzelfälle mehr. Gerade in Zeiten der strengen Ausgangsbeschränkungen ist mit einer Zunahme von Gewaltübergriffen in den eigenen vier Wänden zu …
Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende der Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende der Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Judith Machalett
Schenkungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute kaufen sich ein Haus, in dem sie einige Jahre wohnen. Die Eltern der Frau haben ihnen rund 100.000 € dazugegeben. Schriftlich vereinbart wurde dabei …
Einhaltung von Umgangsvereinbarungen durchsetzen
Einhaltung von Umgangsvereinbarungen durchsetzen
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Thomas Stein
Fall Der minderjährige Sohn lebt bei der allein sorgeberechtigten Mutter. Die Eltern haben den Umgang mit gerichtlicher Hilfe so geregelt, dass der Sohn abwechselnd eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter lebt. Das Gericht hat …
Vorsicht Falle bei langem Hinauszögern der Scheidung: Stichtagsprinzip für den Zugewinn!
Vorsicht Falle bei langem Hinauszögern der Scheidung: Stichtagsprinzip für den Zugewinn!
| 24.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Während manche Mandanten, sobald sie die Trennung vollzogen haben, gerne sofort den Scheidungsantrag einreichen würden und am liebsten nicht einmal das Trennungsjahr einhalten möchten, zögern andere (teilweise aus Kostengründen, teilweise …
Schnelle Scheidung ohne Einhalten eines Trennungsjahres?
Schnelle Scheidung ohne Einhalten eines Trennungsjahres?
| 23.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wenn man sich schweren Herzens entschieden hat, sich von seinem Ehepartner zu trennen, würden viele, wie ich aus meiner langjährigen Beratungspraxis als Fachanwältin für Familienrecht weiß, gerne damit auch einen endgültigen Schlussstrich …
Ist die Scheidung mithilfe nur eines gemeinsamen Anwalts möglich?
Ist die Scheidung mithilfe nur eines gemeinsamen Anwalts möglich?
| 22.09.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Eheleute fragen mich, ob ich sie bei ihrer (einvernehmlichen) Scheidung beide anwaltlich vertreten kann. Dies ist zum einen aus berufsrechtlichen Gründen nicht möglich. Außerdem würde ein Rechtsanwalt, der im Scheidungsverfahren …
Kita-Platz muss nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern von der Stadt eingerichtet werden
Kita-Platz muss nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern von der Stadt eingerichtet werden
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind
Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind
| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
Kleinkind überschwemmt Badezimmer
Kleinkind überschwemmt Badezimmer
26.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
Auch Großeltern haben ein Umgangsrecht
Auch Großeltern haben ein Umgangsrecht
| 27.11.2017 von Rechtsanwältin Susann Hoder
Die Gründe, warum Großeltern keinen Umgang (mehr) zu ihren Enkeln haben, sind unterschiedlich, genau wie die Beweggründe oder Umstände, die zu dieser Situation geführt haben. Allerdings haben auch Großeltern ein Recht auf Umgang, geregelt …
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Benachteiligung eines Ehegatten
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Benachteiligung eines Ehegatten
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
Die Mediation zur Regelung des Umgangs mit dem Kind
Die Mediation zur Regelung des Umgangs mit dem Kind
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
Betreuungsunterhalt muss bei Berechnung des Elternunterhalts als Abzugsposten berücksichtigt werden
Betreuungsunterhalt muss bei Berechnung des Elternunterhalts als Abzugsposten berücksichtigt werden
| 13.03.2016 von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt gemäß § 1603 Abs. …
Wer ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, ist weiterhin unterhaltsberechtigt
Wer ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, ist weiterhin unterhaltsberechtigt
| 16.12.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2015 –II– 1 WF 296/14 – Kinder sind nach Erreichen des Schulabschlusses verpflichtet, zügig eine Ausbildungsstelle aufzunehmen. Sie behalten aber ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, auch wenn sie sich …
Scheidung und Bezugsrechte des Ex-Partners aus Lebensversicherungen
Scheidung und Bezugsrechte des Ex-Partners aus Lebensversicherungen
| 15.12.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 Oft vereinbaren Ehegatten für abgeschlossene Lebensversicherungen ein gegenseitiges Bezugsrecht für den Versicherungsfall. Nach der Trennung oder Scheidung werden Änderungen diesbezüglich oft …
Scheidung und Bezugsrechte des Ex-Partners aus Lebensversicherungen
Scheidung und Bezugsrechte des Ex-Partners aus Lebensversicherungen
| 07.03.2018 von WIPPER Rechtsanwälte
Nachfolgend wollen wir Ihnen ein Urteil des BGH zu Bezugsrechten des Ex-Partners aus Lebensversicherungen vorstellen ( BGH, Urteil v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14) . Nach einer Trennung oder sogar schon erfolgten Scheidung wird es oft …
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
Europa, Deutschland und die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) – ist Irland das neue Dänemark? Heiratstourismus für Schwule und Lesben
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
Versuchter Totschläger auch mit “guten Absichten“ ist erbunwürdig - und die Folgen?
Versuchter Totschläger auch mit “guten Absichten“ ist erbunwürdig - und die Folgen?
| 07.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ganz klar, wer einen anderen Menschen umbringt, der darf nicht dessen Erbe werden – und wie ist es bei Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen? Wer erbunwürdig ist, regelt § 2339 Abs. 1 BGB. In einem aktuellen Fall des BGH, Urt. v. 11. März …
Ehegattentestament: Aus Blutsverwandten werden oft Blutsfeinde - Erben leiden bei unklaren Erbregelungen
Ehegattentestament: Aus Blutsverwandten werden oft Blutsfeinde - Erben leiden bei unklaren Erbregelungen
| 09.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ein selbst verfasstes Testament unter Eheleuten regelt in den Köpfen der Verfasser scheinbar alles – im Todesfall haben trotzdem häufig Richter die Aufgabe, den lückenhaften Inhalt zu ermitteln: Kommt es zum Todesfall eines Ehegatten, führt …
„Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?
„Gemeinsamer“ Rechtsanwalt bei Trennung und Scheidung?
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 – 242 BGB, Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Rechtsanwälte sind vor Beginn einer Rechtsberatung eines Ehepaares hinsichtlich derer Scheidungsangelegenheit dazu …