421 Ergebnisse
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was ist ein Bauvorbescheid? Die Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer sehen die Möglichkeit des Erlasses eines sog. [Bau-]Vorbescheids vor. Mit dem Bauvorbescheid entscheidet die Baugenehmigungsbehörde über eine sog. Bauvoranfrage des …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Nichtigkeit eines Werkvertrags bei Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG und Ausschluss von Mängelansprüchen Schwarzarbeit im Sinne des „ Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung “ (kurz: SchwarzArbG), leistet u. a., …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was sind Straßenbaubeiträge? Straßenbaubeiträge sind Beiträge, welche die Gemeinden für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes i. V. m. mit der örtlichen …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter] …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Haftung des Eigentümers für einen durch von ihm beauftragten Handwerker verursachten Brand Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Reparaturarbeiten an …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Altlastengefahr als Sachmangel eines Grundstücks Wenn aufgrund der früheren Nutzung eines Grundstücks eine Altlastengefahr besteht, stellt dieser Verdacht bereits einen Sachmangel des Grundstücks [=Kaufgegenstand] im Sinne von § 434 Abs. …
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Durchhaltevermögen zahlt sich auch bei Widerrufsfällen aus! In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Nauheim (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren wegen eines Darlehenswiderruf gegen eine …
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31.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
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26.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein ganz aktuelles Urteil des LG Düsseldorf birgt Sprengkraft für alle Genossenschaftsbanken und deren Verbraucherdarlehensverträge seit dem 11.06.2010. In seinem Urteil vom 15.12.2017, 10 O 143/17 kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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27.12.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19.12.2017, XI ZR 748/16 das …
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18.11.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit wird der Kampf um Fachkräfte für Unternehmen immer schwieriger. Zunehmende Bedeutung gewinnen daher auch Bewertungen von Unternehmen auf Portalen wie kununu, auf denen Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter …
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags der Dresdner Bank aus dem Zeitraum Ende 2008 hat das OLG Stuttgart mit der Terminierung des …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch der kürzlich erfolgte sogenannte „Diesel-Gipfel“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen sich nicht alleine darauf verweisen lassen müssen, den softwaremanipulierten Motor lediglich …
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immobilardarlehensverträge vor dem 11.06.2010 ggf. weiter widerruflich! Wer einen Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen hat und seinen Widerruf nicht bis zum 21.06.2016 (in der Instanzrechtsprechung ist zudem streitig, ob das …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …