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05.01.2009
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Voraussetzung einer Scheidung ist in der Regel lediglich, dass die Ehegatten sich getrennt haben, zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben und ihre Ehe für beendet halten. Für die räumliche Trennung reicht es hierbei, wenn die Eheleute …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
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30.12.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab diesen Jahren bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr nach dem Maßstab 50:50 erfolgen kann, sondern der Gesetzgeber zwingend …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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18.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
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15.12.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu beschäftigen, auf Grund welcher Nachweise ein Softwareentwickler als Urheber einer Software angesehen werden kann. Diese Frage tat sich im Zusammenhang einer Klage eines Softwareentwicklers gegen eine …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km erworben hatte. Nach 12.000 km trat sechs Monate später ein Schaden am Automatikgetriebe auf.
Dieser wurde von dem beklagten …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Billigflieger erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Flugtickets können in der Regel einfach und günstig über das Internet bezogen werden. Hierbei tauchen selten Probleme auf. Probleme tauchen allerdings dann auf, wenn Flüge - beispielsweise …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Online Scheidung, Kosten senken, bequem von zu Hause, bei Fragen Anwalt anrufen Sie wollen sich scheiden lassen und Kosten sparen? Anwälte, wie die Anwaltskanzlei Barnewitz können Ihnen durch eine "Online-Scheidung helfen". Zeitschriften …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
37 Prozent der Deutschen fürchten um ihr Geld und Ihre Anlagen. Wie bekomme ich mein verlorenes Geld von der Bank zurück? Zeitungen und Nachrichten berichten zurzeit permanent über die Finanzkrise. Viele Familien haben bereits große Teile …
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12.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Wildunfall von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz des Unfallschadens an ihrem PKW verlangte. Der Sachverständige ermittelte einen Reparaturschaden in Höhe von 2.350,- €. …
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28.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung versuchen viele, die wirtschaftlichen Folgen einer Berufsunfähigkeit abzufangen. Da ist es unter Umständen sogar existenzbedrohend, wenn der Versicherer die versprochenen …
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27.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Im Fall von ärztlichen Behandlungsfehlern haben Patienten nicht nur Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen finanziellen Schadens, sondern auch Anspruch auf Schmerzensgeld. Dabei sind die von den deutschen Gerichten zugesprochenen …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einem Auffahrunfall verlangte der Geschädigte für seinen BMW die Zahlung von Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Die Reparatur- und Lohnkosten wurden durch einen Sachverständigen auf Basis des Lohnfaktors …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei einem Verkehrsunfall die Harley Davidson des Typs Electra-Glide des Klägers beschädigt. Das Motorrad befand sich im Zeitraum vom 18.03.2006 bis zum 03.06.2006 (78 Tage!) zur Reparatur in einer Fachwerkstatt. Für diesen …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung muss sich an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes orientieren …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …