18.022 Ergebnisse
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Poröse Sitzflächen und Rückenlehnen In einem aufschlussreichen Urteil hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 18. Februar 2021 (Az. 92 C 1781/20) die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Garantieansprüchen gestärkt, insbesondere bei …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen, so muss der Arbeitgeber den Urlaub gem. § 7 IV BurlG abgelten („auszahlen“). Dieser Abgeltungsanspruch unterliegt jedoch der 3- jährigen …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Für viele – vor allem junge – Menschen ist es ein lang ersehnter Traum, der endlich in Erfüllung geht: Die Fahrerlaubnis (umgangssprachlich: Der Führerschein). Was vielen auch bekannt ist: Gerade in der Probezeit muss man besonders …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Autokonzern Ford hat sich mit der Gewerkschaft IG Metall darauf verständigt, in seinem Werk in Saarlouis 3.500 Arbeitsplätze abzubauen. Das …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn gemessen wird hier mit …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell warnt die Finanzaufsicht BaFin vor Angeboten der Firma Liberty KapitalPartner. Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com. Ihr Betreiber tritt dort unter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unseriöse Trading-Plattformen wie TitanWealth24 sind uns ein Dorn im Auge, denn sie sorgen immer wieder dafür, dass Anleger miese Erfahrungen beim Online-Trading machen. Kein Wunder also, dass es im Anschluss negative Bewertungen im Netz …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Unternehmen Green Gold Materials (www.greengoldmaterials.com) aus Kanada und Internationale Beratungs GmbH aus Luxemburg besteht inzwischen leider Betrugsverdacht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Die Kosten einer Scheidung berechnen sich nach dem Verfahrenswert, der in einem Scheidungsverfahren zugrunde gelegt wird. Dieser berechnet sich nach § 43 FamGKG . Danach wird der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt aktuell vor Angeboten von AIF. Diese Warnung bezieht sich auf deren Webseite unter aifmd.xyz, aber auch auf deren identische Website unter aifmd.info. Auf beiden Seiten ist kein Impressum zu erkennen, …
Geblitzt: Burg, Stadt Burg, BAB 2, km 69,200, Baustellenbereich, Ri. Berlin- Fehler bei der Messung!
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen- Anhalt in Magdeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland wird es mit ELTIF -dem "European Long Term Investment Fund", also Europäischer Langfrist-Investmentfonds- in Kürze ein spannendes neues Finanzprodukt geben, das neue Möglichkeiten und Chancen für Anleger, Emittenten und …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Wealth Kasse, nun im Zentrum einer kontroversen Diskussion. Zahlreiche negative Erfahrungen und Bewertungen von Anlegern werfen ein dunkles Licht auf die vermeintlich seriöse Investitionsplattform – was ist somit los bei Wealth Kasse? In …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte. Das Gericht …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß außerorts teuer werden. Aber es lohnt sich die Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie sich auf einen Beratungstermin bei einem Anwalt vorbereiten, um über eine Scheidung oder eine Trennung zu sprechen, ist es entscheidend, eine klare Vorstellung davon zu haben, welche Informationen Sie benötigen und welche Dokumente …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Der Verkauf von sog. "TikTok-" Aktien durch mutmaßlich unseriöse oder sogar betrügerische Anbieter scheint derzeit ein "Renner" zu sein. Jüngst hatten wir die Firma "Burberryinvest" vorgestellt, die diese Aktien "unters Volk" bringen …