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Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Geblitzt auf der BAB 9, Eisenberg FR Berlin-München, km 177,5 - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 9, Eisenberg FR Berlin-München, km 177,5 - Messfehler?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 9 bei Eisenberg, auf der Strecke Berlin-München, speziell bei Kilometer 177,5, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der für seine Bedeutung im Fernverkehrsnetz bekannt ist. Geschwindigkeitskontrollen auf dieser Strecke sind …
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
Strafbarkeit von Cybergrooming – was tun bei Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage
Strafbarkeit von Cybergrooming – was tun bei Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss Fehlbeträge erstatten
Online-Banking-Betrug: Sparkasse muss Fehlbeträge erstatten
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing) Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische …
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das …
defindo.co: Halten Sie sich bitte fern! BaFin-Warnung ​und Anwaltsinfo
defindo.co: Halten Sie sich bitte fern! BaFin-Warnung ​und Anwaltsinfo
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein weiterer mehr als dubioser Anbieter von Tradingmöglichkeiten ist die Firma defindo.co. Schauen Sie sich bitte deren homepage an, so sie nicht bereits jetzt schon wieder abgeschaltet ist. Auch hier - auf den ersten Blick wirkt zumindest …
Geblitzt: Fürth, B 8, Abschnitt 1840, km 0,2, Ri. Neustadt an der Esch- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Fürth, B 8, Abschnitt 1840, km 0,2, Ri. Neustadt an der Esch- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach erhalten? Der Vorwurf ist ein Geschwindigkeitsverstoß, genauer ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener …
QuantumIPOAdvisors - Bafin-Warnhinweis. Betrugsindizien! Anwaltsinfo!
QuantumIPOAdvisors - Bafin-Warnhinweis. Betrugsindizien! Anwaltsinfo!
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auch die Firma "QuantumIPOAdvisors" verfolgt nach Angaben der aktuellen Warnhinweise der Bafin ein betrügerisches Geschäftsmodell, wie es leider immer wieder vorkommt: Dem interessierten Kapitalanleger wird - häufig bei sog. …
Renditeplaner: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
Renditeplaner: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
17.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Renditeplaner", www.renditeplaner.de und www.renditeplaner.com, , angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Zeit, in der sich die Regeln rund um Cannabis in Deutschland neu formen, steht die Gründung eines eigenen Cannabis-Clubs symbolisch für Pioniergeist und Gemeinschaft. Für den detaillierte Leitfaden besuchen Sie unseren umfassenden …
Geblitzt in Bad Honnef, L 143, Höhe Abs. 1,km 0,4- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Bad Honnef, L 143, Höhe Abs. 1,km 0,4- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Rhein-Sieg- Kreises macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zum Vorwurf? Akzeptieren Sie dann die drohenden Strafen nicht zu vorschnell. Denn die Einstellungsquote im …
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Steuerstrafverfahren und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
Zinsvergleich24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
Zinsvergleich24: Betrugsverdacht! Es eilt! Anwaltsinfo
16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zinsvergleich24", www.zinsvergleich-24.com, angeblich ansässig in Belgien, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Unternehmensinsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, …
Beweissicherung Schmerzensgeld
Beweissicherung Schmerzensgeld
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Um Schmerzensgeldansprüche erfolgreich durchzusetzen, ist eine sorgfältige und umfangreiche Beweissicherung unerlässlich. Dieser Prozess beginnt unmittelbar nach dem Ereignis, sei es durch einen Autounfall, eine Körperverletzung oder einen …
Kapital Allianz - Halten Sie sich fern! Bafin-Warnhinweis! Anwaltsinfo
Kapital Allianz - Halten Sie sich fern! Bafin-Warnhinweis! Anwaltsinfo
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Kapital Allianz" aus New York resp. Grünwald besteht der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer fallen. Mitarbeiter von Kapital Allianz wenden sich wohl …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen. …
Green Gold Materials: Erste Klage eingereicht! Anwaltsinfo
Green Gold Materials: Erste Klage eingereicht! Anwaltsinfo
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für einen ersten Anleger, der Geld bei Green Gold Materials Ltd. (www.greengoldmaterials.com) mit angeblichem Sitz in Edmonton, Kanada, angelegt hatte, wurde inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin …
Falsche Stonebridge Limited geht im Internet auf Opferfang
Falsche Stonebridge Limited geht im Internet auf Opferfang
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Unsere Bewertung nimmt sich der Aufgabe an, die betrügerischen Klon-Aktivitäten von Stonebridge Limited, die über verschiedene Webdomains wie stonebridgelimited.com, stonebridgelimited.net und stonebridge-limited.net operiert, detailliert …
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …