18.024 Ergebnisse
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Köln veröffentlichte mit seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az. 25 O 141/19) eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Diesel-Abgasskandal: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug erst im Juli 2016 erworben. Es handelte sich …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW-Käufer seien darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind und sie auch im Rahmen einer Einzelklage weiter klagen können, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hinweist. 1. Keine …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
In vielen Fällen kann es sich lohnen, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen. Und zwar nicht nur, wenn man „unschuldig“ ist. Wann sich ein Einspruch lohnt Ein Einspruch lohnt sich in erster Linie dann, wenn der Strafbefehl fehlerhaft …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Teil 2, Fortsetzung Neben das Merkmal der medizinischen Dringlichkeit müssen daher weitere Kriterien treten. Als Korrektiv zur Vermeidung unverhältnismäßiger Entscheidungen stehen daher dem Kriterium der Dringlichkeit die medizinischen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt vor, wenn sich der Tatverdacht gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten nur auf ein einziges Beweismittel, nämlich die Aussage eines Zeugen, der in der Regel auch das vermeintliche Opfer der …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Gegenwärtig ist das wirtschaftliche Leben infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können? In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Coronavirus hat Deutschland weiter fest im Griff. Umfassende Maßnahmen wurden zur Eindämmung der Verbreitung der Krankheit erlassen. Auch wenn hiermit die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden konnte, droht weiterhin eine Überlastung …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Sowohl die Strafverfolgung als auch die Strafvollstreckung unterliegen der Verjährung, sind also nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist möglich. Die Verfolgungsverjährung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Strafverfolgungsbehörden keine …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Während der COVID-19-Krise kündigt manch ein Arbeitgeber kurzerhand allen Mitarbeitern. Was jetzt tun? Lohnt sich die Kündigungsschutzklage auch in solchen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Unternehmen sind von der sogenannten Corona-Krise betroffen. Sie reagieren mit Kurzarbeit, dem Anbieten von Aufhebungsverträgen, Änderungskündigungen oder dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Hier ein paar Basis-Tipps und …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich erhalten bis zu ca. 200.000 Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, gar kein Vergleichsangebot, weil sie die von VW festgesetzten Kriterien für ein Vergleichsangebot wie z. B. Erwerb in …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Das wirtschaftliche Leben war infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können. In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen Antworten zu einigen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020, C-66/19 eine weit verbreitete Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland für richtlinienwidrig erklärt. I. Inhalt der Entscheidung des EuGH Die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist es Betrieben, Praxen und Selbstständigen verwehrt, ihrer Arbeit nachzugehen. Wie stellt sich die Rechtslage für die Betriebs- und Praxisinhaber dar? Wie kann der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir haben sämtliche uns vorliegenden Darlehensverträge der Autobanken geprüft. Der Europäische Gerichtshof hatte folgende Formulierungen in den Widerrufsinformationen bemängelt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
§ 99 StGB bestraft die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse im Inland. Aber auch im Ausland begangene Taten werden wegen ihres besonderen Inlandsbezug bestraft. Dies sind die klassischen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer gehen während der Corona-Epidemie in Kurzarbeit, manche auch, um nicht gekündigt zu werden. Nur: Sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit vor …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Neue Entscheidung des EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch sein Urteil vom 26. März 2020, C-66/19, neue Bewegung in die Diskussion um Widerrufe von Darlehen, insbesondere auch Immobiliendarlehen, gebracht. Eine …