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Cannabis-Medizinanbau-Lizenz: Neue Anforderungen werden bekannt! Firmen beraten! Anwälte informieren
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet, einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, den 24.07.2018 – Private Krankenversicherung übernimmt nach Anwaltsschreiben die Kosten eines refraktiven Linsenaustauschs (Implantation von Multifokallinsen). Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Versicherungsnehmern, die …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – hat das Insolvenzverfahren der P&R Container-Verwaltungsgesellschaften („P&R“) eröffnet. Damit läuft nun eine Frist zur Anmeldung Ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Premium Safe Limited fordert der Insolvenzverwalter Oliver Schartl inzwischen Ausschüttungen zurück. In einem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vorliegenden Schreiben vom 28.06.2018 teilt die den Insolvenzverwalter …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer die nach einer Kündigung von den Arbeitgebern eine sofortige Freistellung bekommen, sind …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein Arbeitsverhältnis endet erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Für den Fristbeginn ist der Zugang bei dem/der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.07.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinom Diagnose, 200.000,-Euro, OLG Karlsruhe, Az.: 7 U 58/17 Chronologie: Anfang 2012 begab sich die Klägerin zwecks …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG ist eine Wirtschaftsauskunftei aus Wiesbaden, welche es sich u. a. zur Aufgabe gemacht hat, die Kreditwürdigkeit von Privatpersonen zu bewerten, mit der Intention, hierdurch schnellere und sicherere Vertragsabschlüsse …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Vollstreckungsbescheid möchte die Film- und Musikindustrie an Ihr Geld. Große Unternehmen wie Warner Bros. Entertainment, Twentieth Fox & Universum Film erhöhen die Schlagzahl. Der Bescheid vom Mahngericht wird zu einem …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung im Namen der DigiRights Administration GmbH abwehren Sie haben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erhalten. Darin wird vorgeworfen, dass der …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH musste erst kürzlich im Juli 2018 (AZ. VII ZR 251/17) einen kuriosen Fall über einen entstandenen Schaden in einer automatisierten Waschstraße entscheiden, in welcher die Autos vollautomatisch „gezogen“ werden. Weil der Fahrer des …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Doch wie sieht es mit dem …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin hat Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH vor dem Landgericht Berlin auf Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten eingereicht. Zum Hintergrund Die durch AdvoAdvice vertretene …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Angela Conrad
Manche Eltern haben den Wunsch ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen. Gehört zu dem Vermögen ein von den Eltern selbst bewohntes Eigenheim, möchten die Eltern darin trotz Eigentumsübertragung auf das …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Mit einem Mahnbescheid von Waldorf Frommer im Auftrag der Filmindustrie werden Anschlussinhaber schnell und vor allem günstig unter Druck gesetzt. Der Erlass eines Mahnbescheids ist automatisiert. Jeder kann einen solchen Mahnbescheid …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat eine Klage vor dem Amtsgericht Kelheim zum Az. 3 C 290/18 gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH eingereicht. Mandanten wenden sich mit einem Rechtsschutzversicherungsvertrag an die …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten? Im schlimmsten Falle wurden Punkte oder sogar ein Fahrverbot verhängt? Geschwindigkeitsüberschreitungen , Abstandsunterschreitungen oder Rotlichtverstöße sind häufig …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
CLLB Rechtsanwälte warnen vor Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Zweite KG und TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Dritte KG. Berlin, 17.07.2018 – …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Dresden hat nach jahrelanger Verhandlung gegen die Hintermänner des Infinus-Skandals nunmehr seine Urteile gesprochen. Diese wurden bereits mit Spannung erwartet und wurden am 09.07.2018 verkündet. Die sechs Hauptangeklagten …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als klassische Strafen nennt das deutsche Strafrecht die Freiheitsstrafe oder die Geldstrafe. Eine Bewährungsstrafe ist somit keine eigene, hiervon losgelöste Strafe im herkömmlichen Sinne, sondern eine echte Freiheitsstrafe, deren …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG des Saarlands hat jüngst in seinem Beschluss vom 06.04.2017 (1 B 169/17) verdeutlicht, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (hiervon ausgenommen Cannabis) die Vermutung zulässt, dass eine Eignung zum Führen von …