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OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl
OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 (Az.: 4 U 1642/17) festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Hierauf …
Studienplatzklage – ein kleiner Überblick
Studienplatzklage – ein kleiner Überblick
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie ist die Ausgangslage? Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule …
Wann ist ein Radfahrer fahruntüchtig?
Wann ist ein Radfahrer fahruntüchtig?
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Kammergericht Berlin. In dem zu entscheidenden Fall, war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Fahrrad gefahren. Die durchgeführte Blutprobe wies einen Mittelwert von 2,00 Promille auf. Vom AG …
Künstlersozialabgabe – Auch bei Auslandsbezug
Künstlersozialabgabe – Auch bei Auslandsbezug
| 09.07.2018 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Grundsätzlich: Wer muss Künstlersozialabgabe zahlen? Typische Verwerter : Unternehmer müssen Künstlersozialabgabe (im Folgenden: KSA) abführen, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das in dem Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG aufgelistet ist (z. …
Musterfeststellungsklage verabschiedet – Wird Verbrauchern damit tatsächlich geholfen?
Musterfeststellungsklage verabschiedet – Wird Verbrauchern damit tatsächlich geholfen?
| 09.07.2018 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Bundestag hat ein Gesetz erlassen, wonach nun eine sog. Musterfeststellungsklage möglich sein soll. Sinn und Zweck einer solchen Musterfeststellungsklage ist es, Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen gerichtlich und somit …
Risiko Anschlussfinanzierung: Risiko für Darlehensnehmer
Risiko Anschlussfinanzierung: Risiko für Darlehensnehmer
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei Abschluss eines Immobilienkredits entscheidet der Darlehensnehmer, ob er zu dem angebotenen Zinssatz ein Darlehen aufnimmt. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, beispielsweise die Darlehenshöhe, die Laufzeit, die …
Das Foulspiel im Fußball
Das Foulspiel im Fußball
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In etwa einer Woche ist es so weit. Das Finale der Fußballweltmeisterschaft in Russland wird ausgetragen. Wir haben bisher viele Tore und schöne Spiele miterlebt. Was wir auch gesehen haben (und im Fußball immer sehen werden) sind …
Streitfall Reservierungsvereinbarung – Geld zurück, wenn der Immobilienkauf platzt?
Streitfall Reservierungsvereinbarung – Geld zurück, wenn der Immobilienkauf platzt?
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach dem Gesetz steht einem Makler die Maklergebühr nur in einem einzigen Fall zu: Wenn die Tätigkeit des Maklers auch zum Abschluss des Miet- oder Kaufvertrags geführt hat. Für den Käufer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung ist …
Kündigung und Räumung eines Messies
Kündigung und Räumung eines Messies
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch …
Mängel: Mietminderungsquote bei Mäusen und Ratten
Mängel: Mietminderungsquote bei Mäusen und Ratten
| 07.07.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Immer mehr Mieter kommen in letzter Zeit zu mir in die Beratung und berichten von einem Rattenproblem. Gott sei Dank noch nicht von Ratten „ in der Wohnung “, aber vor allem an den Müllplätzen und im Hof. Wie man der Tagespresse entnehmen …
Rückabwicklung des Immobilienkaufs – Notarhaftung im Fokus
Rückabwicklung des Immobilienkaufs – Notarhaftung im Fokus
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Wenn es um Notare geht, ist oft eine Menge Geld im Spiel und die Angelegenheit ist den beteiligten Parteien besonders wichtig: Es geht um Grundstücke, Erbschaftsangelegenheiten, Unternehmen oder andere weitreichende Verträge. Fehler können …
Mistrade unwirksam – Schadensersatz möglich!
Mistrade unwirksam – Schadensersatz möglich!
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Im Bereich des Wertpapierhandels hat man es oftmals mit sogenannten „Mistrades“ zu tun. Dem liegt oft folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde ordert über seine Hausbank oder einen anderen Broker Wertpapiere zu einem günstigen Kurs. Die …
WEG-Recht: Gemeinschaft muss Sanierungskosten für Dachterrassen und Balkone tragen
WEG-Recht: Gemeinschaft muss Sanierungskosten für Dachterrassen und Balkone tragen
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Viele Mandanten, die zu mir in die Beratung kommen, sind oft überrascht, wenn sich bei Prüfung der Unterlagen herausstellt, dass Ihnen weder der „mitgekaufte“ Keller (meistens: Sondernutzungsrecht) noch die Dachterrasse „gehört“. Dies …
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich bundesweit Mandanten in diesem Deliktsbereich. Als Beschuldigter sollten Sie sich unbedingt anwaltlichen Rat holen. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat …
Prozess: Vorwurf schweren sexuellen Missbrauchs u. Vorzeigen pornographischer Abbildungen an Kindern
Prozess: Vorwurf schweren sexuellen Missbrauchs u. Vorzeigen pornographischer Abbildungen an Kindern
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er einer zur Tatzeit 13-Jährigen ein Bild seines erigierten Penis per WhatsApp gesendet hat und dass er mit diesem Mädchen den Geschlechtsverkehr vollzogen hat. Das Ermittlungsverfahren wegen …
Mängel: Mietminderung beim Ausfall des Aufzugs
Mängel: Mietminderung beim Ausfall des Aufzugs
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Viele Mieter kennen die höchst ärgerliche Situation: Voll bepackt mit Einkaufstüten eilt man dem Fahrstuhl entgegen, um dann festzustellen, dass dieser kaputt ist. Je nachdem, wie viele Stockwerke man sich dann hochgeschleppt hat (und wie …
Mieterhöhung überprüfen, Miete sparen – auf die Fläche kommt es an!
Mieterhöhung überprüfen, Miete sparen – auf die Fläche kommt es an!
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In Zeiten schnell steigender Mieten müssen immer mehr Mieter darüber nachdenken, wie sie die Kosten für ihre Wohnung senken können. Die Mietpreisbremse ist nur für Neuanmietungen interessant und wird derzeit durch das …
LG Berlin: keine örtliche Verkehrssitte, Balkone mit 50 % ihrer Fläche zu berücksichtigen
LG Berlin: keine örtliche Verkehrssitte, Balkone mit 50 % ihrer Fläche zu berücksichtigen
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018 – 18 S 308/18) besteht in Berlin keine örtliche Verkehrssitte, dass Balkone immer mit 50 % der Fläche in die Berechnung der Wohnfläche mit einfließen. Bei …
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden, einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig mit einem …
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Erfahre ich von der Polizei, was gegen mich vorliegt? JA, denn das Gesetz (§ 136 StPO) bestimmt, dass bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt …
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Seit einiger Zeit stehen diverse große Autofirmen im Visier deutscher (und teilweise auch US-amerikanischer) Behörden. Wie sich im Rahmen von Untersuchungen herausstellte, tricksten einige Hersteller und verbauten in vielen Dieselfahrzeugen …
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Nicht selten enden Arbeitsverhältnisse mit einem Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, bei …
Schadenersatz bei Hundebiss
Schadenersatz bei Hundebiss
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 8. November 2017, Aktenzeichen 9 U 48/17, darauf hingewiesen, dass einer Frau, die beim Herunterbeugen zum Hund eines Bekannten von dem Tier gebissen wurde, Schadenersatz vom …