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Beschneiden von überhängenden Ästen bei Gefährdung der Standfestigkeit eines Baumes
Beschneiden von überhängenden Ästen bei Gefährdung der Standfestigkeit eines Baumes
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
28.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
Badezimmer im Fachwerkhaus: Skizzenhafte Darstellung der Bodenabdichtung erforderlich
25.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
Auftragslos erbrachte Leistungen werden nicht durch vorbehaltlose Abnahme anerkannt!
Auftragslos erbrachte Leistungen werden nicht durch vorbehaltlose Abnahme anerkannt!
19.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit eine …
Klarheit im WEG- Recht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Klarheit im WEG- Recht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
18.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wir sind Ihre kompetente Anlaufstelle für alle Belange im Wohnungseigentumsrecht. Unser engagiertes Team von erfahrenen Anwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihnen in rechtlichen Fragen verständliche Unterstützung zu bieten. Aktuelles Urteil: …
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
Zur Beweislast bei arglistigem Verschweigen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
Bundesgerichtshof bestätigt Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf Nachbargrundstücken
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gefährdungshaftung für Handwerker bei Schäden auf benachbarten Grundstücken bestätigt. Das Urteil erging im Fall "VZR311/16" und könnte weitreichende Auswirkungen auf die …
Abmahnung/Klage deutsche Umwelthilfe wegen fehlender Informationen zum Energieausweis
Abmahnung/Klage deutsche Umwelthilfe wegen fehlender Informationen zum Energieausweis
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
| 24.04.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
Der Swimmingpool in Nachbars Garten - Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss
Der Swimmingpool in Nachbars Garten - Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Der Swimmingpool in Nachbars Garten Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem es um den Bau eines Swimmingpools im Garten geht, der im …
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
30.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
Kann Vermieter an (Ex-)Mieter gezahlte Abfindungen als Werbungskosten geltend machen?
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
Abmahnung /Vertragsstrafe Deutsche Umwelthilfe
Abmahnung /Vertragsstrafe Deutsche Umwelthilfe
24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
Feuchtigkeit im Keller nach Hauskauf entdeckt.
Feuchtigkeit im Keller nach Hauskauf entdeckt.
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
Finanzgericht Niedersachsen urteilt vermieterfreundlich für Installation von Fotovoltaikanlagen auf Wohngebäude
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Sachverhalt Nicht nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl rückt das Thema erneuerbare Energien für Vermieter in den Fokus. Auch für den Ausbau der Elektromobilität kann es Sinn machen, sich mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf …
Makler aufgepasst- Abmahnung der Wettbewerbszentrale
Makler aufgepasst- Abmahnung der Wettbewerbszentrale
12.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den …
Immobilienrente – taugt das was?
Immobilienrente – taugt das was?
| 14.02.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer seine Immobilie zu Lebzeiten zu Geld macht, aber dennoch anders als beim Verkauf, in der Immobilie wohnen bleiben kann. Die derzeit am Markt agierenden Firmen bieten hier drei verschiedene …