178 Ergebnisse
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie die brandenburgische Presse am 31.7.12 berichtete, mussten nach dem Konsum eines Haschkuchens der gastgebende Professor einer Semesterabschlussfeier sowie elf seiner Studenten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Neben den …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker und die …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb und …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Gemäß § 15a (4) InsO macht sich der Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung strafbar, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzreröffnungsantrag …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In der Praxis spielt in zahlreichen Strafverfahren (u.a. Beleidigungen, Mobbing, Stalking) die Kommunikation über Social Communities eine große Rolle. Eines dieser Netzwerke ist Jappy. Hierbei stellt sich stets die Frage, wie kann ein …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat die …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Fans kennen die Situation: Man steht oder sitzt im gut gefüllten Block und schaut einem Fußballspiel zu. Dann kommt ein Bedürfnis und es wird über den leereren Nachbarblock zur Toilette gelaufen. Dies kann im Einzelfall …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
60 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie der Uni Mannheim - verspätet das Insolvenzverfahren ein. Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall wurde der Angeklagte durch die Vorinstanz, dem Landgericht Itzehoe, u. a. wegen Unfallflucht verurteilt. Er touchierte mit dem eigenen Fahrzeug das Auto des Geschädigten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern in Bezug auf nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge ist ein ernstes Thema. I. Nachfolgend 4 wichtige Informationen: 1. Um welche Sozialversicherungsbeiträge geht es? Sozialversicherungsbeiträge …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung umfasst? Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind von der Restschuld-befreiung ausgenommen, wenn sie unter diesem Rechtsgrund zur …
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10.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Abgrenzung/ Wann ist man Beschuldigter, wann Angeklagter und wann Zeuge? Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zivilrechtliche Betrachtung Hat ein Schuldner einem Dritten zum Schein Vermögensgegenstände übertragen, um diese dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, so kann sich dieser auf die Nichtigkeit (wirkt gegenüber Jedermann) der …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich verurteilt werden-auch wenn die Sanierung der GmbH oder AG erfolgreich verlief? Die Antwort lautet eindeutig: ja! Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann …
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15.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …